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Türkei: AKP-Verbotsverfahren geht in die heiße Phase

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Türkei: AKP-Verbotsverfahren geht in die heiße Phase
In seinem Schlussplädoyer fordert der Staatsanwalt das Verbot der Regierungspartei und politische Betätigungsverbote für deren Spitzen. Ihnen werden verfassungswidrige islamistische Tendenzen vorgeworfen.

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9 Kommentare

Kommentare zu Türkei: AKP-Verbotsverfahren geht in die heiße Phase

 

GrauwolfGrauwolfam 01.07.08


Das ist bereits in Holland geschehen, und die haben das sehr clever gemacht. Sie haben gleich dem Argument >islamfeindlich< die macht genommen und sich auf das europäische Anti-Diskriminierungsgesetz gegen Frauen berufen, eine Parlamentsausschuss unter der Leitung der Theo van Gogh Witwe, die selber eine der kritischsten europäischen Musliminnen ist und immer wieder mit Attentaten bedroht wird, wurde vor zwei jahren ein Gesetz verabschiedet, dass das Tragen eines Tschadors, Burka oder öffentliche Verschleierung von Frauen als Diskriminierung verbietet und als Verletzung der öffentlichen Ordnung einstuft.
Das hat nur den Nachteil, dass die Staatsmacht (Polizei) nicht verpflichtet ist, solange niemand deswegen Strafanzeige erstattet. Aber in den niederländischen Schulen, Unis und staatlichen Einrichtungen ist genau wie in Frankreich und Belgies auch das Kopftuchtagen für Mitarbeiterinnen strikt untersagt. Leider halten sich viele Musliminnen in Frankreich nicht daran, was zu ständigen gerichtlichen Auseinandersetzungen führt. Aber der Zentralrat der Muslime in Frankreich besitzt große Macht und Einfluss, viel mehr als in Deutschland. Sarkoszy wollte da ja klare Verhältnisse schaffen, - leider auch ein Versprechen von vielen, das er nicht eingehalten hat. Der Mann ist ein großmäuliger Wicht ...

GrauwolfGrauwolfam 01.07.08


Das wird sie sowieso nie, denn der politische Kurs läuft trotz allem auf einen islamischen Gottesstaat a la Iran hinaus, demokratische Grundrechte spielen da keinerlei Rolle mehr...

GauseGauseam 01.07.08


Ach herlich, SO wird die Türkei nie in die EU aufgenommen werden *hahahaha . Vielen DANK *ggg

GauseGauseam 01.07.08


Unterschreibe ich sofort. Aber wenn man sowas fordert wird man ja sofort als "Nazi" abgestempelt.

Hätte ich Kinder und eine Lehrerin würde ein Kopftuch tragen, ich würde meine Kinder sofort ummelden.

globalaglobalaam 01.07.08


Ne. Leider nicht. Ansonsten hätte das auch mit Sicherheit schon jemand getan.

zitronezitroneam 01.07.08


Man sollte das Kopftuch nicht nur in der Türkei verbieten, sondern auch in Ländern, die eine hohe Einwanderungszahl haben. Finde ich, wie steht ihr denn dazu?

MutterBeimerMutterBeimeram 01.07.08


Dieser Erodgan, ein richtig kleiner Giftzwerg. Kann man nicht schon Mal den einfach verbieten? So als Mensch generell? Leider nicht...

jamaljamalam 01.07.08


Und wenn sie abgeschafft wird, dann erscheint sie unter anderem Namen wieder woanders. Und das ganze Spiel geht von vorne los. So war das schon immer, und so wird es leider auch immer bleiben. Ein Verbot, bedeutet nämlich noch lange nicht, dass das Problem gelöst ist.

killknutkillknutam 01.07.08


Natürlich muss man diese Partei verbieten, genauso wie hierzulande die NPD. Was passieren kann, wenn man nicht schnell genug handelt, zeigt sich zur Zeit in Simbabwe. Früh handeln ist hier entscheidend!!


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