Artikel Bürokratieabbau hinkt erheblich – Bund bummelt -

Der Bürokratieabbau in Deutschland verläuft nach Ansicht des Normenkontrollrats zu
schleppend.

Die Bundesregierung liege aufgrund vermeidbarer
Verzögerungen weit hinter ihrem ursprünglichen Zeitplan zurück,

kritisierte das unabhängige Expertengremium in seinem am
Donnerstag veröffentlichten zweiten Jahresbericht.

Der Regierungsausschuss Bürokratieabbau unter Leitung von
Staatsministerin Hildegard Müller hatte in seinem
Zwischenbericht im April die bisher ermittelten Kosten für die
Wirtschaft durch bürokratische Auflagen des Staates auf 30
Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Vereinfachungen hätten
bereits rund 4,4 Milliarden Euro Entlastung erbracht.

Der von der großen Koalition vor zwei Jahren eingesetzte
Normenkontrollrat beklagt allerdings, dass noch immer nicht
geklärt sei, wie die Bürokratiekosten für die Wirtschaft
bemessen werden.

Die Zusammenstellung von 270
Vereinfachungsvorschlägen der Bundesministerien sei ein erster
Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein klares und
verbindliches Gesamtkonzept. Dies müsse spätestens im Herbst
vorliegen, wenn die Hälfte der festgelegten 25 Prozent bereits
bis zur Bundestagswahl 2009 erreicht sein sollten, wie dies die
Regierung versprochen hat.

Bürokratieabbau – Bildungsministerin bewegt sich -

"Es
ist absolut sinnvoll, Bürokratie abzubauen, die Zahl der
Klassenarbeiten zu reduzieren, das Halbjahreszeugnis in der ersten
Klasse wieder abzuschaffen, mehr Fortbildungstage einzuführen und
den Schülern das Leben am G-8-Gymnasium leichter zu machen. Die
Bildungsministerin greift hier zum Teil langjährige
GEW-Forderungen auf", sagte Matthias Heidn, Landesvorsitzender der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu dem am Mittwoch in
Kiel von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave vorgestellten
Maßnahmekatalog zum Bürokratieabbau.

Vor
dem Hintergrund der Belastungen der Lehrkräfte reichten die
Maßnahmen der Ministerin aber nicht aus. "Um Lehrerinnen und
Lehrer wirklich von ihrer anstrengenden Arbeit zu entlasten, brauchen
wir kleinere Klassen und eine niedrigere Unterrichtsverpflichtung.
Deshalb schlagen wir der Bildungsministerin vor, den Klassenteiler auf
24 Schüler und die Unterrichtsverpflichtung für alle
Lehrkräfte auf 24 Stunden festzulegen", so der
GEW-Landesvorsitzende.

Bund bummelt bei Bürokratieabbau

Bürokratie kostet die Unternehmen jährlich bis zu 50 Mrd.
Euro: Deshalb hat die Bundesregierung einen unabhängigen
Normenkontrollrat eingerichtet, der am Donnerstag seinen Jahresbericht
vorlegt. Ein Ergebnis: Die Regierung lässt sich zu viel Zeit.

Der Vorsitzende des Rats, der frühere Bahn-Chef und
Kohl-Vertraute Johannes Ludewig, wird den Bericht am Donnerstag
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen. Merkel hatte die
Senkung bürokratischer Lasten für die Wirtschaft nach dem
Amtsantritt zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt. Bis 2010 will die
Regierung die Kosten, die den Unternehmen durch bundesgesetzliche
Informationspflichten entstehen, um ein Viertel reduzieren. Dazu
ließ sie das Statistische Bundesamt in den vergangenen eineinhalb
Jahren berechnen, wie hoch diese Kosten sind.



Nach Meinung des Kontrollrats könnte die Regierung ein etwas
höheres Tempo vorlegen. In seinem Bericht moniert der Rat, dass
die Regierung erst im Oktober klarer skizzieren will, wie sie das
25-Prozent-Ziel bis 2010 konkret erreichen will. Auch mahnt er an, dass
es sich hierbei um eine Nettobetrachtung handeln müsse. Der Abbau
um ein Viertel dürfe sich also nicht auf den Status quo beziehen.
Wenn dem so wäre, würde die Bürokratielast letztlich um
deutlich weniger als ein Viertel abgebaut, da ständig neue Gesetze
beschlossen werden.

Die Messung bürokratischer Lasten für die Wirtschaft sei
unmittelbar vor dem Abschluss, hieß es in Regierungskreisen. In
den vergangenen zwei Jahren hatte das Statistische Bundesamt diese
Kosten nach einer von den Niederlanden erfundenen Methode, dem
sogenannten Standard-Kosten-Modell, quantifiziert. Am Ende werde ein
Betrag zwischen 40 und 50 Mrd. Euro herauskommen, hieß es. Der
aktuelle Stand liege bei 39 Mrd. Euro Kosten, die den Unternehmen
jährlich durch Informationspflichten entstünden. Dazu
gehören etwa Melde- oder Genehmigungspflichten.



Seit dem Start des Projekts Ende 2006 habe die Regierung bereits
Bürokratiekosten von 4,4 Mrd. Euro abgebaut, hieß es in den
Kreisen.

In den kommenden Monaten werde sich zeigen, ob die einzelnen Ressorts
mit ausreichendem Elan an die Minderung des Verwaltungsaufwands
für die Unternehmen herangingen. Die Vergangenheit lehre, dass
nicht alle Ministerien gleichermaßen hinter dem Projekt
stünden.

Das Kanzleramt werde darauf dringen, dass der Bürokratieabbau
voranschreite. Es gehe zwar um viele kleine Einzelschritte. Die
Regierungsspitze sei jedoch zuversichtlich, am Ende das Ziel eines
Abbaus um 25 Prozent bis 2010 zu erreichen.

Eine weitere Etappe werde außerdem genommen, wenn das
Bundeskabinett am 23. Juli das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz
beschließe. Darin hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft
zusammengefasst.

Bürokratie kostet Zeit und Geld.

Davon haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die öffentliche
Verwaltung nichts zu verschenken.

Unnötige Bürokratie ist ein Bremsklotz für jede wirtschaftliche
Betätigung.

Daher hat die Bundesregierung ein Programm ins Leben gerufen, um Bürokratiekosten abzubauen.

Seit April 2008 liegt mit dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschuss der aktuelle Sachstand des Programms vor: Der Zwischenbericht zeigt,
dass für viele Wirtschaftsbereiche schon konkrete Vereinfachungen
auf den Weg gebracht worden sind.Die Wirtschaft wird um rund 4,4
Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Dem gegenüber stehen bisher
ermittelte Kosten in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr,
die der Wirtschaft jährlich durch nationale und europarechtliche
Vorgaben entstehen.Und so geht der Bürokratieabbau im Einzelnen von statten:

• Deutschland führt das international bewährte und anerkannte Standardkosten-Modell ein. Das Modell identifiziert und misst Bürokratiekosten.
  
  
  


• Ein unabhängiger Normenkontrollrat überprüft geplante Neuregelungen und berät die Bundesregierung.
  
  

• Gemeinsam steuern eine Koordinatorin und ein Staatssekretärsausschuss die gemeinsamen Bemühungen für bessere Rechtsetzung

Die Bundesregierung ist offenbar mit einem ihrer wichtigsten
Projekte gescheitert: dem Bürokratieabbau im großen Stil.

Das Ziel, bis zum Jahr 2011 die Bürokratiekosten für die
Wirtschaft um ein Viertel zu reduzieren, wird sie kaum erreichen. Und
mehr noch: Wie aktuelle Berechnungen der Spitzenverbände der
deutschen Wirtschaft zeigen, hat die Große Koalition rund 45
Mililarden Euro an Bürokratielasten überhaupt nicht erfasst.

In einem Brandbrief an die Minister
Schäuble, de Maiziere, Zypries, Glos, Steinbrück und die
Staatsministerin Müller, der "impulse.de" vorliegt,
äußern die Verbandspräsidenten sogar "Zweifel an der
Nachhaltigkeit des politischen Willens, einen durchgreifenden
Bürokratieabbau zu erreichen“. Begründung: Die
Vorschläge der Wirtschaft für ein
Mittelstandsentlastungsgesetz würden nicht berücksichtigt,
klagen Dieter Hundt (Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände), Jürgen Thumann (Bundesverband der
Deutschen Industrie), Ludwig Georg Braun (Deutscher Industrie- und
Handelskammertag) und Otto Kentzler (Zentralverband des Deutschen
Handwerks) in dem Brief: "An einigen Stellen wird sogar bereits wieder
neue Bürokratie aufgebaut", mahnen sie.

Zweifel am Zwischenbericht der Ministerien

Die Staatssekretäre der jetzt
angeschriebenen Ministerien hatten Ende April einen optimistischen
Zwischenbericht zum Bürokratieabbau vorgelegt: Darin geht es um
Belastungen in Höhe von rund 29,5 Milliarden Euro, die man - so
hieß es - nachhaltig reduzieren werde. Überhaupt nicht
erfasst hat die Regierung dagegen milliardenschwere Zusatzlasten
für die Wirtschaft in Höhe von rund 45 Milliarden Euro,
klagen die Spitzenverbände in der gemeinsamen Bewertung.

So fehlten die rund 2000
Informationspflichten, deren Notwendigkeit zur Zeit noch zwischen dem
statistischen Bundesamt und den Ministerien geprüft werde. Diese
verursachten zusätzliche Kosten in Höhe von rund zehn
Milliarden Euro. Ebenfalls nicht berücksichtigt würden
Buchführungs- und Inventurkosten von Kapital- und
Personengesellschaften. Und die Kosten, die durch das Allgemeine
Gleichstellungsgesetz entstanden seien, würden auch unter den
Tisch gekehrt. Dazu komme, dass die Bundesregierung offenbar nicht
bereit ist, die von der EU verursachten Bürokratiekosten in ihre
Überlegungen mit einzubeziehen. 14,5 Milliarden Euro blieben so
außen vor, obwohl die EU-Richtlinien in nationales Recht
umgesetzt wurden und damit nachtionales Recht seien.

Quelle: AP, FAZ, BGBL, bdi, FTD, bmu, IHK