Artikel Sozialtarif für Sozialschwache kommt er bald?

Die schwarz-rote Koalition will die Bevölkerung vor weiteren
Energiepreisschocks bewahren, streitet allerdings über den
richtigen Weg.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber brachte einen
Sozialtarif bei Strom, Gas und Fernwärme ins Gespräch. Die
Politik dürfe die Verbraucher mit diesen Belastungen nicht allein
lassen, erklärte der Energieexperte Kelber. "Wir müssen uns
um eine andere Preisgestaltung kümmern." Als Beispiel nannte er
Sozialtarife für Energie und eine Entfernungspauschale für
Geringverdiener.

Stromabschaltungen - OB muss jetzt handeln!

Zu
den Pressemeldungen über 8.300 Stromabschaltungen in Duisburg
erklärt Ratsfrau Marlies Lenzen (DIE LINKE) Folgendes:

„59.000 Stromsperren in NRW (ca. 2 % der
Haushalte), 8.300 in Duisburg (ca. 3,5 % der Haushalte) in Essen sind es 9.000 (ca. 4 % aller Haushalte)

- wegen akuter
Zahlungsprobleme –

das sind wahrlich erschreckende Zahlen!

Wie viel Leid und Elend – vor allem für
Familien mit kleinen Kindern – sich hinter den nackten Zahlen
verbirgt, dazu gehört nicht viel Fantasie. Wir können die
Forderung der Verbraucherberatung nach Einführung von
Sozialtarifen und nach einem Verbot, einkommensschwachen Familien den
Strom zu sperren, nur unterstützen.

Die Linksfraktion hatte für die Ratssitzung am
25.2.08 einen Antrag gestellt. Wir wollen, dass der OB und die
städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke sich
insbesondere dafür einsetzen, einen Sozialtarif für Menschen
mit nur geringem Einkommen einzurichten, der obendrein auch Anreize zum
Energiesparen beinhaltet.

Selbstverständlich stellen wir uns nicht vor
die sog. Mietnomaden, die offene Stromrechnungen hinterlassen. Es geht
um die Bedürftigen, die aus finanzieller Not einfach nicht mehr
können. Wir haben den Rat zugleich über entsprechende Modelle
in anderen deutschen Städten und der EU informiert.

Weltverbrauchertag 2008: Wenn Energiekosten Einkommen auffressen

Steigende
Preise für Strom und Gas, rigider Umgang von
Versorgungsunternehmen mit säumigen Zahlern, aber auch mangelnde
Kenntnis über Kundenrechte und effizientes Energieverhalten sorgen
dafür, dass immer mehr einkommensschwache Haushalte ihre
Energiekosten nicht mehr zahlen können. Die Versorger reagieren
bei Zahlungsunfähigkeit zum Beispiel bei Strom in der Regel
kurzerhand mit einer Sperre. „Kein Licht, kein heißes
Wasser, kein Radio, keine warmen Mahlzeiten mehr – das Kappen der
Stromversorgung darf nicht länger bittere Realität für
Kunden sein, die einer Zahlungsaufforderung aus eigener Kraft nicht
mehr nachkommen können,“ erklärt Klaus Müller,
Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, anlässlich des
diesjährigen Weltverbrauchertags am 15. März.

Er
fordert von politisch Verantwortlichen und Energieversorgern
sozialverträgliche Lösungen – etwa ein Verbot von
Stromsperren für einkommensschwache Haushalte und die verbindliche
Einführung von Sozialtarifen – sowie mehr unmittelbare
Unterstützung für die Betroffenen. „Energieversorgung
ist fester Bestandteil allgemeiner Daseinsvorsorge und muss für
jeden Menschen gewährleistet sein – dies steht bereits im
Entwurf der EU-Charta zu Rechten der Energieverbraucher“, so
Müller. Unter dem Motto „Wenn Energiekosten das
Haushaltseinkommen auffressen“ öffnen viele Beratungsstellen
der Verbraucherzentrale NRW am 15. März ihre Türen, um auf
das Problem hinzuweisen und gleichzeitig Ratsuchenden bei der Senkung
ihrer Energiekosten zu beraten.

Für Menschen mit
niedrigem Einkommen beginnt auch bei Energiekosten ein Teufelskreis,
wenn neben der laufenden Stromrechnung eine Nachzahlung von bis zu
mehreren hundert Euro fällig wird. Denn häufig ist die
Zahlungsaufforderung mit der Ankündigung verbunden, die
ausstehende Summe kurzfristig zu zahlen, sonst werde der Strom
abgestellt. Einkommensschwache Haushalte können die finanzielle
Zusatzbelastung selbst wenn sie in Raten abgestottert werden
können, oft jedoch nicht schultern, da Rücklagenbildung
häufig unmöglich ist. Das bittere Ende: Betroffenen wird der
Strom abgedreht, bis die Schulden bezahlt sind. Kosten für
Mahnverfahren, Sperre und erneuter Freigabe des Stroms verschärfen
das Zahlungsproblem zusätzlich.

Unternehmen räumen
Schwierigkeiten mit säumigen Zahlern und Kunden, die
Zahlungsprobleme haben, offen ein. Auf Anfrage der Verbraucherzentrale
NRW bei 38 örtlichen Energieversorgungsunternehmen gaben 24
Anbieter an, etwa ein Fünftel ihrer Kunden befände sich im
Zahlungsverzug oder im Mahnverfahren. Bei ca. 59.000 Privathaushalten
– rund zwei Prozent aller Haushaltskunden – hatten die
auskunftsbereiten Versorger im letzten Jahr sogar eine Stromsperre
verhängt.

„Trotz dieser alarmierenden Zahlen
begegnen die Versorger dem Problem der stockenden oder ausbleibenden
Zahlungen weniger mit sozialverträglichen Lösungen für
die Betroffenen, sondern eher mit drakonischen Maßnahmen“,
kritisiert der NRW-Verbraucherzentralenvorstand. Wenn die
Versorgungswirtschaft kein brauchbares Instrumentarium entwickelt, wie
dem Problem der Kostenbelastung bei Energie für einkommensschwache
Haushalte begegnet werden kann, ist der Gesetzgeber gefragt.

Müller
fordert „ein verbindliches Verbot von Stromsperren für
Kunden, die nachweislich aufgelaufene Rechnungen und hohe Nachzahlungen
aus eigener Kraft nicht mehr aufbringen können.“ Die
Versorgungsunternehmen sollten nicht länger zusehen, wie sich das
Zahlungsproblem für klamme Haushalte weiter verschärft,
sondern mehr Kundennähe zeigen und präventive
Unterstützung anbieten.

An die Bundesregierung geht der
Appell, flankierend für faire und kundenorientierte
Rahmenbedingungen zu sorgen: „Wir brauchen einen
vergünstigten Sozialtarif beim Stromverbrauch.“ Mit diesem
Instrument ließen sich die jährlichen Stromkosten für
Geringverdiener um etwa 15 Prozent verringern.

Die vier marktbeherrschenden Energiekonzerne
RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall sollten sich stärker ihrer
ökologischen und sozialen Verantwortung bewusst werden.

Gefordert
wird die Einrichtung und angemessene Ausstattung eines
gemeinnützigen Fonds. Aus dessen Ertrag sollten Hilfen zur
Energieeinsparung und Senkung der Stromkosten – zum Beispiel
Zuschüsse für die Anschaffung verbrauchsarmer, aber
kostspieliger Geräte für bedürftige Haushalte –
finanziert werden.

Seit 1983 wird der Weltverbrauchertag jedes
Jahr am 15. März gefeiert, um öffentlich auf Missbrauch und
aktuelle Verbraucherthemen aufmerksam zu machen.

Dass deren Geschäftsführer Dr. Henning
Müller-Tengelmann der Idee wenig
abgewinnen kann, stört Aufsichtsratsmitglied Dr. Michael Jung
nicht:

„Die Politik muss ein städtisches Unternehmen auf
soziale Standards verpflichten können.“

Für seinen CDU-Konkurrenten um den Posten
des Oberbürgermeisters hatte Wolfgang Heuer (Foto) einen
Karrieretipp: „Markus Lewe sollte vielleicht für den
Bundestag kandidieren“, schlug der SPD-Fraktionschef am
Freitag süffisant vor. Außer in Berlin eine niedrigere
Mehrwertsteuer anzumahnen, falle Lewe nichts ein, um die steigenden
Energiepreise in den Griff zu bekommen.

Der SPD-Vorschlag eines Rabattes auf den
Grundpreis für Energie für Haushalte mit kleinem Einkommen
könnte nach Jungs Ansicht das Profil der Stadtwerke im Wettberwerb
der Versorger sogar schärfen. Den kommunalen Haushalt würde
die Lösung mit 1,5 bis 2 Millionen Euro im Jahr belasten.
„Das ist darstellbar“, meint Jung.

Die zweite Sozialtarif-Variante, die die SPD
ins Spiel brachte – einen gewissen Pro-Kopf-Verbrauch an
Energie kostenfrei abzugeben – wäre wohl teurer und
schwieriger umzusetzen.

Dass sie dafür bis zur Kommunalwahl keine
Mehrheit finden, ahnen Heuer und Jung. Darum plädieren sie
für Zwischenlösungen, um finanzschwache Stadtwerke-Kunden
durch den Winter zu bringen.

So möchten sie neue Stromzähler mit
„Prepaid-Funktion“ installiert sehen, die minimale Energie
für Licht und Herd sicherstellen, selbst wenn die Stromrechnung
nicht bezahlt wurde. Zudem regt die SPD eine
kostenlose Beratung zum Energiesparen an – inklusive
„Starterpaket“ mit entsprechenden Glühlampen.