Artikel Bürgergeld ja oder nein?

Das Solidarische
Bürgergeld erneuert die Soziale Marktwirtschaft, weil es soziale
Sicherheit garantiert und mit wirtschaftlicher Freiheit verbindet. Weil
das Solidarische Bürgergeld im unteren Einkommensbereich als
Negativsteuer wirkt, führt es dazu, dass marktgerechte Löhne
immer existenzsichernd sind.

Insgesamt gewährt der deutsche Sozialstaat über 100
unterschiedliche Sozialleistungen. Rechnet man alle Ausgaben im
Sozialbudget zusammen, kommt man auf rund
700
Milliarden Euro. Das heißt bei rund 82 Millionen Deutschen: Vom
Baby bis zum Greis kommen auf jeden Bürger im Durchschnitt rund
8.500 Euro im Jahr, also 700 Euro im Monat. Der Sozialstaat
Bismarckscher Prägung hat die Grenzen seiner Belastbarkeit
überschritten.
Längst reichen die Beiträge der Versicherten nicht mehr
aus, um die Kosten zu decken. Heute bringen rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 60 Prozent
der Sozialstaatskosten auf. Die übrigen 40 Prozent
werden aus Steuermitteln finanziert. Der Bundeshaushalt
2007 sieht – bei einer Gesamthöhe von etwa 267 Milliarden
Euro – einen Zuschuss von 78,4 Milliarden Euro für
die Rentenversicherung vor. D. h., fast jeder dritte Euro
des
Bundeshaushaltes fließt in die Rente. Bei aller Bedeutung der
sozialen Leistungen darf nicht übersehen werden, dass die
öffentlichen Finanzspritzen zur Aufrechterhaltung eines kranken
Systems an anderen Stellen eingespart werden müssen. Dieses Geld
fehlt u. a. bei der Gestaltung wichtiger Zukunftsbereiche wie Bildung,
Forschung und Innovation.

Globalisierung, Massenarbeitslosigkeit
und der demo-grafische Wandel gefährden die Stabilität des
deutschen Sozialstaates. Die Entwicklungen sprechen für sich:

• Knapp sieben Millionen Menschen bekommen

• Hartz
  IV, davon sind über fünf Millionen erwerbsfähig. Die
  Gesamtkosten der Hartz IV-Leistungen liegen bei über 40 Milliarden
  Euro (2006).

• Die Rentenversicherungsbeiträge steigen,
  das Renten-niveau sinkt bis 2030 auf unter 40 Prozent des
  durch-schnittlichen Bruttoeinkommens.

• Die
  Sockelarbeitslosigkeit steigt in Deutschland seit 1970, insbesondere
  bei den Niedrigqualifizierten ist sie mit über 20 Prozent mehr als
  doppelt so hoch als im EU-Durchschnitt.

• Die Abstände
  zwischen den Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit werden immer
  kürzer. Immer mehr Menschen spüren, dass ein „weiter
  so“ den Sozialstaat gefährdet und nur ein ganzheitliches
  Konzept, das das Sozial- und Steuersystem verbindet, zukunftsfähig
  ist.

Die offensichtlichen Probleme des Sozialstaates und die kurzatmigen Antworten der Politik zerstören nicht nur
das Vertrauen in die soziale Sicherheit, sondern auch in
den
freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Wenn wir die Errungenschaften
des Sozialstaates bewahren wollen, müssen wir umdenken. Das
Herumdoktern hat dem „Patienten“ nicht geholfen, wieder auf
die Beine
zu kommen. Um den deutschen Sozialstaat zu sichern,
ist eine grundlegende, ganzheitliche Reform notwendig!

Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens gehören z. B. das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell), das Ulmer Modell oder das Grundeinkommensmodell nach Götz Werner. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die negative Einkommensteuer, die jedoch nur Geringverdienern zugute kommt.

In der Schweiz entwickelt die Initiative Grundeinkommen ein Modell der Umsetzung bedingungslosen Grundeinkommens.

Modelle des Bürgergeld:

Ulmer Modell

Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Ulmer Modell wird
grundsätzlich allen Bürgern in Höhe des vom Gesetzgeber
festzulegenden Existenzminimums ausgezahlt. Finanziert wird das
Bürgergeld aufkommensneutral aus einer Bürgergeldabgabe.
Diese Abgabe ist ein fester Prozentsatz des Bruttoeinkommens, welche
dann in einem Umlageverfahren verteilt wird.

Solidarisches Bürgergeld nach Althaus

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus fordert ein Solidarisches Bürgergeld genanntes bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro brutto für
jeden (abzüglich 200 Euro für eine
Basis-Krankenversicherung). Alle staatlichen Transferleistungen
sollen damit gebündelt werden. Verbunden ist das Konzept mit einer
umfangreichen Umgestaltung („Systemwechsel“) in der Steuer-
und Sozialpolitik.

Bedingungsloses Grundeinkommen nach Götz Werner

Die Initiative Unternimm die Zukunft um Götz Werner
fordert die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Zeitgleich sollen alle Steuern auf Einkommen abgeschafft werden. Die
Finanzierung soll dann durch eine erhebliche Erhöhung der Mehrwertsteuer
erfolgen. Angestrebt wird eine Grundeinkommenshöhe von 1.500 Euro,
die über mehrere Stufen schrittweise erreicht werden soll.[4]

Initiative Grundeinkommen

Die Initiative Grundeinkommen verfolgt ähnliche Ziele wie das
Grundeinkommensmodell nach Götz Werner, ebenfalls mit einer
Umlagerung der Steuern von. Konkrete Realisierungsaussichten
erhält die Initiative durch ihren Fokus auf die Schweiz und die
dortigen Möglichkeiten einer Gesetzesinitiative.

Modell der Grünen Baden-Württemberg

Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg im Oktober 2007 fiel die Entscheidung für die Einführung eines Grundeinkommens in Höhe von 420 Euro in Form einer negativen Einkommensteuer.
Dieses Sockelgrundeinkommen ist an keine Gegenleistung gekoppelt. Bei
Bedürftigkeit sollen darauf auftstockend die Wohnkosten nach der
gleichen Berechnung wie zur Zeit beim Arbeitslosengeld II
übernommen werden. Weitere bedarfsgeprüfte Leistungen wie
z.B. besondere Hilfen für behinderte Menschen bleiben erhalten.
Einen in weiten Teilen wortgleichen Beschluss fasste auch der LV
Schleswig-Holstein am 11. November 2007.

Die 27. Bundesdelegiertenkonferenz (23.-25. November 2007) der
Partei lehnte das Konzept jedoch mehrheitlich ab und favorisierte
stattdessen eine Reform des Hartz IV-Systems, zeigte sich jedoch offen für die Entwicklung eines Mischmodells.
Dieser Beschluss hebt die anderslautenden Beschlüsse der
Landesverbände Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein aber
nicht auf.

Aktueller Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung unterstreicht Notwendigkeit des Solidarischen Bürgergeldes

„Da
sich speziell die Bezieher ganz niedriger Einkommen in der Regel durch
das Solidarische Bürgergeld oder die negative Einkommensteuer
verbessern, kommt es zu einer dramatischen Reduzierung der
Armutsquote.“ Das war eine der wichtigsten Aussagen im
Jahresgutachten 2007 des Sachverständigenrates zum Althaus-Konzept
des Solidarischen Bürgergeldes.

Das Bürgergeld
reduziert die Armutsquote drastisch und ist damit eine Antwort auf den
im 19. Mai 2008 von der Bundesregierung vorgelegten Armuts- und
Reichtums-bericht. 13 Prozent aller Deutschen leben in Armut und ebenso
viele werden davor nur durch die Unterstützung des Staates
bewahrt, lautet das erschreckende Ergebnis.

Wenn fast ein
Drittel der Bürgerinnen und Bürger von Armut betroffen bzw.
bedroht sind, ist es dringend an der Zeit, in der bundesdeutschen
Sozialpolitik umzusteuern und eine grundlegende Reform der sozialen
Sicherungssysteme – wie sie Ministerpräsident Dieter Althaus
mit dem Bürgergeld fordert – auf die politische Tagesordnung
zu setzen.

Im Interesse der Menschen, der Demokratie und des Standorts Deutschland muss dringend gehandelt werden.

Mehr zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung unter:

www.bmas.de

Warum das Bürgergeld nicht funktioniert!

Was Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus verkündet, klingt wie eine
Bewerbung um Verbannung aus der Politik: Abschaffung aller Sozialleistungen
inklusive der Rente, Ende des Kündigungsschutzes, radikale Vereinfachung des
Steuersystems, dafür monatlich 800 Euro vom Staat für Erwachsene und 500
Euro für Kinder ohne Bedingungen.

Jeder Bürger, der seit mindestens zwei Jahren in Deutschland lebt, bekommt
das Geld ausbezahlt, ganz gleich, ob er es braucht oder nicht. Wer mehr als
1600 Euro brutto im Monat verdient, hat Anspruch auf das "kleine Bürgergeld"
von 400 Euro, das mit den Steuern verrechnet wird, alle andere bekommen 800
Euro direkt aufs Konto. Sie müssen davon 200 Euro für Gesundheit und Pflege
an eine Kasse ihrer Wahl zahlen; der Rest ist frei verfügbar. Gleichzeitig
sinkt der Steuersatz auf 25 Prozent für alle Einkommen über 1600 Euro.
Die größtmögliche Provokation
Althaus hat die größtmögliche Provokation verfasst, die ihn bei der Linken
(Kündigungsschutz fällt weg!) ebenso in Verruf bringt wie der Rechten (Geld
ohne Leistung!). Die Wut der Rentner ist ihm so sicher wie Demonstrationen
der Gewerkschaften (Tod des Tarifvertrags!).
Seit Jahren beschäftigt sich Althaus mit einer Generalreform. Er hat die
Lehren aus dem Leipziger CDU-Parteitag gezogen und vermeidet Reizworte wie
"Kopfpauschale". Schon der anheimelnde Name "solidarisches Bürgergeld"
enthält die richtigen Schlagworte für die deutsche Seele. Mit seiner Analyse
der Lage hat Althaus recht: Die Sozialsysteme sind in Wahrheit bankrott und
werden nur durch einen 40-prozentigen Steuerzuschuss künstlich am Leben
gehalten. Niemand vertraut dem System. Es herrscht Angst vor Altersarmut und
Abstieg aus der Mittelschicht. Durch seine massive Überschuldung von 1,5
Billionen Euro ist der Staat außerstande, gefühlte oder erlebte Sicherheit
herzustellen. "Heute wird das Holz verbrannt, an dem sich die Kinder morgen
wärmen sollen", schreibt Althaus. Extreme Situationen erfordern extreme
Reformen - das ist zweifellos richtig.
Dennoch hat das Althaus-Modell zwei entscheidende Mängel, einen politischen
und einen psychologischen. Im föderalen Partei- und Verbändestaat wird
dieses radikale Modell niemals durchgehen; es provoziert zu viele
Interessengruppen gleichzeitig. Jahrelange Kompromissverhandlungen werden
alle scharfen Kanten abschleifen, bis am Ende nur die 800 Euro Staatsgeld
für jeden übrig bleiben, finanziert wahrscheinlich nicht durch das Streichen
von Steuerprivilegien, sondern durch neue Schulden.
Menschen arbeiten freiwillig einfach nicht
Der psychologische Fehler liegt in der Annahme, dass Menschen freiwillig
arbeiten werden, auch wenn sie bedingungslos Geld vom Staat bekommen. Für
eine Mehrzahl mag das gelten, aber die Minderheit derer, die sich ins
Private zurückzieht, wird dramatisch anwachsen und das System sprengen.Eine Familie mit zwei Kindern bekommt nach
Althaus 2600 Euro ohne Gegenleistung. Darauf kann man seinen Lebensstandard
einrichten. Alle, die heute hart in einem Job arbeiten, der ihnen keinen
Spaß macht, werden eine Neigung zum Privatisieren verspüren. Nicht jeder
wird dem Impuls nachgeben, aber die völlige Entstigmatisierung von
staatlicher Hilfe führt unweigerlich zu einem Ansturm auf die Leistungen.
Gesellschaftliches Stigma, so hässlich es auch ist, schützt die Staatskasse
vor dem Kollaps.
Sowie dieses Stigma verschwindet und Bürgergeld als etwas Normales, ja
Wünschenswertes erscheint, werden viele Menschen nicht mehr einsehen, warum
sie Brötchen backen, Autos waschen oder Taxi fahren sollen, wenn sie mit 800
Euro aus der Heimat straflos in der ewigen Sonne Spaniens ein neues Leben
beginnen können. Das solidarische Bürgergeld konterkariert den Erwerbstrieb
und bedroht damit die Grundlage von Wirtschaft, Wohlstand und Sozialstaat.

Aktuelle Diskussion in Deutschland

• Die Grundsatzprogrammkommission der CDU diskutiert derzeit das Modell von Dieter Althaus. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla
  hält das Modell zwar für visionär, weil „jede Form
  von Sozialbürokratie wegfalle: keine Formulare mehr, keine
  Bedürftigkeitsprüfung.“ Allerdings könne ein
  Bürgergeld aber auch dazu führen, dass Menschen „sich
  endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen.“
  Die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept für finanzierbar.

• SPD-Generalsekretär Hubertus Heil
  kritisiert die Althaus-Pläne für ein Grundeinkommen als
  „Stilllegungsprämie“. Menschen würden „als
  nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“.

• Bei Bündnis 90/Die Grünen
  wird das bedingungslose Grundeinkommen intensiv diskutiert. Auf dem
  baden-württembergischen Landesparteitag im Oktober 2007 gab es
  eine klare Mehrheit für eine negative Einkommensteuer zur
  Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens (in Höhe von
  420 Euro für Erwachsene)
  Auf dem Bundesparteitag im November setzte sich allerdings der
  Vorschlag einer "Grünen Grundsicherung" im Form einer Reform des
  bisherigen Systems bedarfsgeprüfter Transfers (mit einer
  vergleichbaren Erhöhung des ALG II), für das Grundeinkommen
  stimmten 40 % der Delegierten. Gleichwohl sind im Beschluss des
  Bundesparteitags mehrere Grundeinkommenselemente enthalten: die
  schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder
  (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Öko-Bonus (ein
  Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern), ein temporäres
  Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung) und beim
  Arbeitslosengeld II der Verzicht auf jegliche finanziellen Sanktionen,
  die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb das
  Existenzsicherungsniveaus sinkt.

• Die Linksfraktion
  im Bundestag hat sich für das Modell der bedarfsorientierten
  Grundsicherung entschieden. Einzelne Abgeordnete halten allerdings
  weiterhin am Bedingungslosen Grundeinkommen fest, beispielsweise Katja Kipping, ehemalige Sprecherin des Netzwerks Grundeinkommen.
  Innerhalb der Partei herrscht ein rege Diskussion zwischen
  Anhängern des BGE und der bedarfsorientierten Grundsicherung. Vor
  allem die Strömungen emanzipatorische Linke (für ein BGE) und die Sozialistische Linke (für eine bedarfsorientierte Grundsicherung) treten in der Diskussion hervor. Die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaft(en) Grundeinkommen der Partei beschäftigen sich zudem mit dem BGE.,

• Die FDP fordert das „liberale Bürgergeld“, das kein Grundeinkommen darstellt, da es eine Arbeitsverpflichtung enthält.

Was meinen Sie Ist ein Bürgergeld gut?

Wie sollte man es finanzieren?

Quelle:

DPA, CDU, SPD; FDP; Die Linke ; DGB; wikipedia