Artikel Das Ende der parlamentarischen Demokratie in der BRD?

Demokratie in der BRD

Ich bezweifle die richterliche Unabhängigkeit, insbesondere der
Bundesgerichte. Urteile der letzten Jahre belegen dies. Beispielsweise
das Urteil des Bundessozialgerichtes gegen die Klage einer
Arbeitslosengeld II-Bezieherin. Die Bundesrichter wollen festgestellt
haben, dass ein Bürger in der BRD mit 3,69 Euro seinen täglichen Bedarf an Essen und Trinken decken
kann. An dieser Stelle passt übrigens ein Sprichwort:
„Füge niemals einem anderen zu, was du selbst nicht erleiden
möchtest.“ Kein Beamter oder Abgeordneter, abgesehen von
wenigen Ausnahmen, wird wohl das Urteil des Bundessozialgerichtes
anzweifeln. Denn zur Finanzierung des exorbitant aufgeblähten und
an keinerlei Grenzen in seiner Maßlosigkeit gebundenen
Beamtentums, wird der Sozialabbau in der BRD betrieben. Hinzu kommen allerdings die gigantischen milliardenhohen
Summen, die im EU-Moloch versickern, oder auch von der Bundeswehr
verschlungen werden. All dies entbehrt jedweder demokratischen
Grundlage und ist Ausdruck staatswillkürlichen und nicht
mehrheitsfähigen Handelns.

Die Urteile gegen kriminelle Manager, die innerhalb der letzten
Jahre verhängt wurden -vielmehr wurden ja sogar die Verfahren
gegen Zahlung von “Pinaz-Summen“ eingestellt- belegen
einmal mehr, dass sowohl die Richterlichkeit als auch die
Staatsanwaltschaftlichkeit in der BRD Ausdruck antidemokratischen und willkürlichen, also nicht
mehrheitsfähigen und somit rechtsstaatlichen Handelns ist. Denn
Rechtsstaatlichkeit legitimiert sich in einem Staate in dem der Begriff
Demokratie durch die Abgeordneten und Beamten geradezu inflationär benutzt
wird, nur durch die Mehrheitsfähigkeit innerhalb der
Bevölkerung der großen politischen Entscheidungen und der
richterlichen Urteile. Diese Mehrheitsfähigkeit ist allerdings
regelmäßig in der BRD nicht gegeben. Die großen politischen Entscheidungen der letzten
Jahre: Hartz 4, Abschaffung der DM, EU-Beitragszahlungen,
Auslandseinsätze der Bundeswehr, belegen dies. Selbst in einer
parlamentarischen Demokratie muss in der Summe der politischen Entscheidungen die
Mehrheitsfähigkeit innerhalb der Bevölkerung gegeben sein.
Ist diese Mehrheitsfähigkeit regelmäßig nicht gegeben
handelt es sich um einen Willkürstaat, der durchaus unter dem
Deckmantel einer Demokratie funktionieren kann. Da gibt es dann beispielsweise Wahlen, die Ausdruck einer parlamentarischen Demokratie sein sollen; allerdings waren die Wahlen der letzten 20 Jahre im
Ergebnis vollkommen Wertlos und hätten auch ausbleiben
können. Der blumige Satz im Artikel 20 des GG, die Bundesrepublik
Deutschland sei ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, entbehrt
der Realität und ist haltlos.

Es herrscht im Deutschen Bundestag bzw. bei den meisten
Abgeordneten (CDU, CSU, FDP, SPD, LINKE) weder Transparenz noch
Glaubwürdigkeit. Darüber hinaus ist in keiner Weise
erkennbar, wer welche Interessen vertritt. Im Gegenteil, es herrscht
weitestgehende Einigkeit. Die persönlichen Interessen stehen
absolut im Vordergrund. Bei allen großen (antidemokratischen)
Entscheidungen (Hartz 4, Abschaffung der DM, EU,
Bundeswehreinsätze) der letzten Jahre war sich die große
Mehrheit der Abgeordneten stets einig. Die große Mehrheit der
Bürger war jedoch absolut dagegen.

Der Bundestagsabgeordnete und “Büttenredner“
Friedrich Merz hat sich, bekannter Maßen, vehement dagegen
gewehrt, die Unternehmen zu benennen, von denen er bezahlt wird.
Wahrhaftigkeit und Zuverlässigkeit (Interessenvertretung der
Bürger) scheint nicht zu seinen Tugenden zu gehören.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat
mittlerweile einen Hochdotierten Posten bei dem Energie Riesen
RWE-Power. Mit großem Engagement hat Clement während seiner
Amtszeit nicht die Interessen der Bürger sondern die der Energie
Riesen und somit seine eigenen vertreten, indem er diesen
“Abzockerunternehmen“ eine absolute Marktbeherrschung und
Abzockerei ermöglicht hat.

Die Abgeordneten des etablierten Parteienblocks unterliegen dem
Parteienzwang. Deshalb sind die Abstimmungen im Bundestag als wertlos
zu betrachten. Die Gesetze, die teilweise zwischen Konzernen und
Ministerialbeamten ausgeklüngelt werden, sind eigentlich, schon
bevor sie zur Abstimmung kommen, rechtskräftig.

Bei Hartz 4 sei noch zu erwähnen, dass sich die Beamten und Abgeordneten der BRD mit großem Engagement die undemokratischen und unsozialen Hartz
4-Gesetze von jemandem haben ausarbeiten lassen, der bewiesen hat, dass
er jegliches demokratisches und rechtsstaatliches Gedankengut verachtet
und auf perfide Weise versucht hat, Menschen, die ein soziales,
demokratisches und wahrhaftiges Gedankengut in sich tragen, in den Kurs
der Korruption und Schwerstkriminalität hinein zu manipulieren.
Das Ergebnis der Hartz 4-Gesetze ist Ausdruck dessen, durch wen und wie
sie zustande gekommen sind.
Wie die Medien unlängst berichteten, wurde ein
17-jähriger Bürger wegen Betruges zu einer
Gefängnisstrafe verurteilt und in die JVA gesperrt, während
Peter Hartz für ein wesentlich schwerwiegenderes Vergehen mit
einem “Bußgeldchen“ davon gekommen ist. Dass der
17-jährige in der JVA, auf Grund massiver Nachlässigkeiten
und Mängel der JVA-Leitung sowie der zuständigen
Ministerialbeamten, bestialisch ermordet wurde, ist bekannt. Niemand
der Verantwortlichen wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Wenn in
diesem Staate auch nur ansatzweise die Bezeichnungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Legitimität genießen wollten, dann
wären beispielsweise in dieser Angelegenheit sowohl die
Gefängnisleitung als auch die zuständigen Ministerialbeamten,
die durch Nachlässigkeit den Tod eines 17-jährigen
verschuldet haben als auch die zuständigen Staatsanwälte u.
Richter des Peter Hartz-Verfahrens mittlerweile selbst
“Genießer“ ihrer menschenverachtenden Hartz
4-Gesetze.

Abschließend sei noch zu erwähnen, wie die
“Interessenvertreter der Bürger“ (Beamte) mittlerweile
mit Menschen umgehen, die viele Jahre hart gearbeitet haben und
unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten und zu Hartz 4-Opfern
geworden sind. Wie unlängst bekannt wurde, sollte sich ein Hartz
4-Opfer eine kleinere Wohnung suchen, da die 78 qm große Wohnung
zu groß sei. Die Beamten stellten fest, dass es in der Umgebung
gar keine kleineren verfügbaren Wohnungen gab und veranlassten
daraufhin, dass man in die Wohnräume des Hartz 4-Opfers
eingedrungen ist und einen Raum verbarrikadiert hat, um somit auf die
durch die Beamten errechnete zulässige Gesamtgröße zu
kommen.

Ein Schelm, wer bei den hier von mir geschilderten Fakten -die nur die Spitze des Eisberges sind- von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der BRD spricht. Insbesondere bei dem letzten Fall handelt es sich wohl mehr um
absolut undemokratische und staatlich legitimierte, faschistische
Willkürmaßnahmen.

Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa
(VVE) ersetzen. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2007 einigten
sich die Staats- und Regierungschefs auf den endgültigen
Vertragstext, der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet wurde. Bis Ende 2008 sollte der Vertrag durch alle Mitgliedstaaten ratifiziert
sein, so dass er am 1. Januar 2009 hätte in Kraft treten
können. Jedoch wurde der Reformvertrag von Irland am 12. Juni 2008
in einem Referendum
abgelehnt. Während in den übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten eine
Ratifizierung des Vertrags durch (zustimmende) Abstimmung ihrer
nationalen Parlamente erfolgt, ist Irland der einzige EU-Mitgliedstaat,
in dem jegliche Änderung der EU-Verträge der Abstimmung durch
ein Referendum bedarf.

Die Kritik am Lissabonner Vertrag (und seinm Vorgänger) ist vielfältig:

Undemokratisch:

Der
Vertrag wurde nicht wesentlich geändert, allerdings umbenannt
(„kosmetische Änderungen“). Somit werden die Voten von
2005 in Frankreich und den Niederlanden ignoriert. Mit Ausnahme Irlands
soll der Vertrag dieses Mal ohne Zustimmung der Bevölkerungen
ratifiziert werden. Wir erinnern uns: Das hat ja schon das letzte Mal
nicht geklappt.
Die Bundesregierung räumt in einer Presseerklärung (7.11.2007) unumwunden ein:
"Der
Begriff 'Verfassung für Europa' war nach der Ablehnung bei den
Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr
haltbar. Das erklärte Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft
war es aber, die Substanz der Verfassung zu erhalten. Dies konnte
erreicht werden."

Die inhaltliche Auseinandersetzung wurde
schon bei der vorläufigen Version zum Lissabonner Vertrag, dem
EU-Verfassungsvertrag, erschwert: Der Text ist ungewöhnlich lang
und komplex (es existieren Bücher, die vielen eine
Erschließung erst ermöglichen).

Neoliberal:

Mit dem Lissabonner Vertrag wird die neoliberale Wirtschaftsform festgeschrieben.
„Die
Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz
einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.", heißt es
in Artikel 98. Die weltweite Armut soll durch "die Integration aller
Länder in die Weltwirtschaft [und] den schrittweisen Abbau
internationaler Handelshemmnisse" (Artikel 10a) bekämpft werden.
Woher der Optimismus für diese Wirtschaftsform kommt, ist bisher unklar.

Militaristisch:

Der
Vertrag bestimmt, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten für
weltweite Militär- und Kampfeinsätze zur Verfügung
stehen müssen. Er schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre
Militärausgaben zu erhöhen und räumt dem
Europäischen Parlament keine Mitentscheidungs- rechte in
außen- und militärpolitischen Fragen ein. Über
EU-Militäreinsätze entscheiden allein die Staats- und
RegierungschefInnen der EU. Darüber hinaus eröffnet er die
Option für Militäreinsätze innerhalb der
Europäischen Union gegen so genannte Terrorgefahren
("Solidaritätsklausel").




Quellen und weiter Infos:
http://www.imi-online.de
http://www.reformvertrag.de
http://www.mehr-demokratie.de
http://de.wikipedia.org