Artikel Geschichte und Politik der PKK

Kurdische Geschichte

Nach dem Ersten Weltkrieg hatte die kapitulierende
osmanische Regierung der kurdischen Bevölkerung im Vertrag von
Sèvres (1920) eine Teilautonomie zugestehen müssen, die im
Falle einer entsprechenden Volksabstimmung in die Unabhängigkeit
umgewandelt werden sollte. Doch wurden diese Versprechungen drei Jahre
später im Vertrag von Lausanne (1923) revidiert und das kurdische
Volk nicht mehr erwähnt. Die neu gegründete Türkische
Republik, die nach dem französischen Staatsmodell ausgerichtet
war, in dem Staat und Nation identisch sind, erkannte keine nationalen
Minderheiten an. In den Artikeln 39 bis 45 des Lausanner Vertrages
verpflichtete sich die Türkei zwar, Minderheiten gewisse
kulturelle Rechte einzuräumen, wie etwa den Gebrauch der eigenen
Sprache oder die Möglichkeit, eigene Zeitungen und Zeitschriften
herauszugeben. Doch wurden nur "Nicht-Muslime" wie Griechen oder
Armenier als Minderheiten begriffen, nicht aber die Kurden. Beteiligt
an der Gestaltung des Vertrags von Lausanne waren Großbritannien,
Frankreich, Italien, Japan, Rumänien, Griechenland und
Jugoslawien; die Minderheiten selbst waren ausgeschlossen. Die im
Lausanner Vertrag festgelegten Grenzen, die Kurdistan unter den drei
neu gegründeten Staaten Irak, Syrien und Türkei sowie das
bereits existierende Persien (Iran) aufteilten, fanden internationale
Anerkennung.

Dabei hatte der Vertreter der
türkischen Delegation, Ismet Inönü, auf der Lausanner
Konferenz gesagt, die Türkei sei das Heim zweier völlig
gleichberechtigter Nationen, nämlich der Kurden und der
Türken. Diese Aussage ist insofern nicht überraschend, da der
türkische Staat versuchte, mit kurdischer Hilfe das
Erdölgebiet von Kirkuk und Mossul zu gewinnen. Aber in der
Mossul-Frage gaben die Briten nicht auf. Sie einigten sich mit den
Franzosen und Amerikanern bei der Beteiligung am Ölgeschäft,
um ihre Position zu stärken.

Nach
Abschluss des Vertrages von Lausanne nahmen die türkischen
Machthaber unter der Führung von General Mustafa Kemal
Atatürk keine Rücksicht mehr auf kurdische Interessen. Im
allgemeinen Sprachgebrauch wurden die Kurden und Kurdinnen nur noch als
"Bergtürken" bezeichnet. Bei den Neuwahlen zur Nationalversammlung
1924 wurden die ehemaligen kurdischen Abgeordneten und Kandidaten
verhaftet. Zahlreiche kurdische Vertreter und führende
Persönlichkeiten wurden ermordet, kurdische Schulen geschlossen
und Zeitschriften verboten.

Gegen
diese brutale Unterdrückung gab es 1925 einen großen
Aufstand im Gebiet von Diyarbakir unter Führung des Geistlichen Scheich Said.
Der Aufstand breitete sich schnell aus und umfasste die nordkurdischen
Provinzen Bitlis, Harput, Van und Erzurum. Die türkische Regierung
ordnete eine Generalmobilmachung an und bekämpfte mit 80.000 gut
ausgerüsteten Soldaten die kurdische Freiheitsbewegung. Trotz der
Übermacht der türkischen Armee konnte dieser Aufstand nur mit
Hilfe der Franzosen niedergeschlagen werden. Diese hatten den
türkischen Truppen die Bahnlinien für den Truppentransport
zur Verfügung gestellt, wodurch die Kurden von zwei Fronten aus
angegriffen werden konnten. Nach einem fast einjährigen Kampf
brach der Widerstand zusammen.

Die türkischen Behörden hatten für die
baldige "Lösung der Kurdenfrage" Massenhinrichtungen
durchgeführt und Deportationen angeordnet. Zwischen 1925 und 1928
sollen ca. 1 Mio. Menschen in die Westtürkei verschleppt worden
sein. Gegen diese staatliche Brutalität regte sich erneut der
Widerstand der Kurden. Das regionale Zentrum für diese
Widerstandsbewegung wurde die Gegend um den Ararat, geleitet wurde sie
von dem kurdischen General Nur Ihsan Pascha. Die
Kampfhandlungen begannen 1928 und setzten sich bis 1930 fort. Am 12.
Juli 1930 kam es zu einer entscheidenden Schlacht, aus der die Kurden
als eindeutige Sieger hervorgingen.

Nach
dieser Niederlage des türkischen Militärs wurde wiederum die
Generalmobilmachung verkündet. Als Vergeltung für die
verlorene Schlacht wurde die kurdische Zivilbevölkerung durch
Flugzeuge und Kanonen unter Beschuss genommen. In einer Vereinbarung
zwischen der Türkei und dem Iran wurde der türkischen Armee
gestattet, den iranischen Boden zu benutzen, um Ararat, das
Hauptquartier der Kurden, zu belagern. Durch diese Zusammenarbeit
zwischen der Türkei und dem Iran konnte der kurdische Widerstand
gebrochen werden.

Die Appelle kurdischer
Persönlichkeiten an den Völkerbund und an westliche Staaten
stießen auf keinerlei Aufmerksamkeit. Um die kurdische
Freiheitsbewegung zu vernichten, machte die türkische Regierung
weiterhin Gebrauch von modernen Vernichtungswaffen. Kurdische
Dörfer wurden zerstört und die Menschen massakriert.
Gewaltsame Übergriffe und Unterdrückungsmaßnahmen
seitens des türkischen Staates setzten sich ununterbrochen fort.
Und so wurde am 14. Juni 1934 ein Gesetz verabschiedet, das am 21. Juni
1934 im amtlichen Nachrichtenblatt mit folgendem Inhalt
veröffentlicht wurde:

"Um die
türkische Kultur zu verbreiten, wird die Regierung das o. g.
Gesetz nach bestimmten Punkten verwirklichen. Dazu hat das
Innenministerium die Türkei in drei Regionen aufgeteilt:
1. die Regionen, in denen die türkische Kultur in der Bevölkerung sehr stark verankert ist;
2. die Regionen, wo die Bevölkerung anzusiedeln ist, die es zu
türkisieren gilt (das sind Gebiete im Westen, besonders am
Mittelmeer, der Ägäis, dem Marmarameer und Thrakien);
3. die Regionen, die aus gesundheitlichen, ökonomischen,
kulturellen, militärischen und sicherheitstechnischen Gründen
entvölkert werden müssen, in denen sich niemand mehr
ansiedeln darf (das sind Agri, Sason, Dersim, Van, Kars, der
südliche Teil von Diyarbakir, Bingöl, Bitis und Mus)."

Um
dieses Gesetz in die Praxis umzusetzen, wurde Dersim von der
türkischen Armee belagert. Dersim ist ein schwer zugängliches
gebirgiges Gebiet, das bis dahin von keiner Fremdherrschaft
kontrolliert werden konnte. Dersim hatte sich erfolgreich aus den
Kampfhandlungen des Ersten Weltkrieges herausgehalten und während
der Massaker an den Armeniern 360.000 Menschen Asyl gewährt. Daher
war Dersim ein Dorn in den Augen der türkischen Machthaber.
Mustafa Kemal Atatürk äußerte sich vor der
Nationalversammlung 1936 folgendermaßen:
"Das
wichtigste Problem für unsere Innenpolitik ist das Problem von
Dersim, und deshalb, um dieses Geschwür zu entwurzeln, das als
Hindernis in unserem Weg steht, und um es zu erleichtern, schnelle
Entscheidungen zu treffen, wäre es nötig, der Regierung
absolute Vollmacht einzuräumen."

Es
versteht sich von selbst, was für Mustafa Kemal ein Geschwür
ist und welche Maßnahmen mit der absoluten Vollmacht verbunden
waren. Die Kurden sandten im November 1937 ein Memorandum an der
Völkerbund, aus dem Folgendes hervorgeht:

Die
kurdischen Schulen sind geschlossen, die kurdische Sprache ist
verboten. Die Wörter Kurde und Kurdistan sind aus den
wissenschaftlichen Büchern entfernt worden, jede bestialische Art
wird angewendet, um die Kurden einschließlich Frauen und
Mädchen zur Zwangsarbeit nach Anatolien zu bringen. Die Kurden
werden in türkische Gebiete umgesiedelt, sie sollen nirgendwo mehr
als 5 % ausmachen.

1937 kam es erneut
zu Kampfhandlungen. Die türkische Armee hatte für ihren Sieg
große Verluste hinnehmen müssen. Um das auszugleichen, wurde
blinde Rache an der Bevölkerung verübt. Mit Giftgas und Rauch
wurden Höhlen, in denen Frauen und Kinder vor den türkischen
Bomben Schutz gesucht hatten, ausgeräuchert und vermauert. Bei den
Auseinandersetzungen wurden mehr als 50.000 Kurden und Kurdinnen
ermordet und der Rest der Bevölkerung (ca. 100.000) gewaltsam aus
Dersim in die Westtürkei deportiert.

PKK

An der Universität Ankara bildete sich 1973 eine Gruppe um
Abdullah Öcalan, der als Parteivorsitzender die
Politik der PKK bis heute entscheidend geprägt hat. Die Entstehung der PKK muss im
historischen und politischen Kontext der Entwicklung von linken Organisationen
in der Türkei Anfang der 70er Jahre betrachtet werden. Beeinflusst durch
die Befreiungsbewegungen in Drittwelt- und Schwellenländern entstand in
Kleinasien eine linksgerichtete prokurdische Bewegung. Diese Gruppe nannte sich zu
Beginn "Kurdistan Revolutionäre".

Am 27. November 1978 ging aus den "Kurdistan
Revolutionären" die PKK als Partei hervor. PKK ist die Kurzform für
"Partiye Karkeran Kurdistan", auf Deutsch "Kurdische Arbeiter-Partei".
Diese verstand sich zu Beginn als marxistisch-leninistische Partei und legte ihren
Schwerpunkt auf die Durchführung militanter Aktionen gegen den türkischen
Staat und dessen Inlandpolitik.

1979 verhängt die türkische Regierung das Kriegsrecht über
die Südosttürkei.  Nach dem türkischen Militärputsch von 1980 wurde die
PKK geschwächt, zahlreiche ihrer Anhänger wurden inhaftiert und ermordet.
Andere Mitglieder zogen ins Exil, um zum Beispiel im Libanon die Palästinenser
bei ihrem Kampf gegen Israel zu unterstützen.

Am 18. August 1984 eröffnete die PKK mit Angriffen auf
türkische Militärposten den bewaffneten Kampf.

Am 12. März 1985 erfolgte die Gründung der "Nationalen
Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). Sie setzte sich zum Ziel, jene zu
organisieren, die sich mit der PKK für ein unabhängiges Kurdistan einsetzen
und den bewaffneten Kampf unterstützen. In dieser Phase gewann die PKK eine
breite Unterstützung im Volk

1986 setzte sich die türkische Regierung mit der Gründung
von Dorfwächtereinheiten zur Wehr. Diese hatten die Dörfer und zivile
Einrichtungen gegen Überfälle der PKK-Einheiten zu verteidigen. 1987 ereignete sich ein grausames Massaker. Die PKK
verdächtigte 70 Bauern als mutmassliche Kollaborateure und tötete sie.

An
ihrem dritten Kongress verabschiedete die PKK das Programm "Bewegung zum
Marsch zur Freiheit". Die PKK setzte sich zum Ziel, ein freies Vaterland bzw.
einen autonomen kurdischen Staat zu schaffen. Mit militärischen Mitteln konnte
die PKK dieses Ziel in der Türkei allerdings nicht umsetzen.

1991-93 verstärkt sich der politische Terror.
In der
Öffentlichkeit verbarg sich die PKK hinter nationalen "Kurdistan
Komitees". Unter anderem mit Drogenhandel und Schutzgelderpressung
finanzierte sie ihren Krieg. Andere linke und kurdische Gruppen sowie
Kritiker wurden eingeschüchtert oder umgebracht. 1992
schätzte das türkische
Innenministerium die Zahl der PKK-Kämpfer auf 15 000, davon 40%
Frauen, und auf
100 000 Milizionäre
(www.uni-kassel.de/ssv/asta/inter/kurd/soli.htm). Sie agierten als
Staat im Staate, trieben Steuern ein und
erliessen Gesetze (www.xs4all.nl/~tank/radikal/155)

1993 erklärt die PKK einen einseitigen
Waffenstillstand.

Im Mai 1993 eskalierte die Gewalt. PKK-Aktivisten stoppten
einen Bus mit jungen Männern, erklärten sie zu Verrätern und erschossen sie.
Im selben Jahr zerstörte die türkische Armee die kurdische Stadt Lice.

In den Jahren 1995–98 vollzog die ursprünglich linke,
atheistische und anti-islamistische Bewegung einen Wandel. Mitglieder der PKK
nahmen an öffentlichen Demonstrationen teil, ein der PKK nahestehender
islamischer Verein wurde gegründet. Daneben blieb weiterhin der Geheimdienst
für Attentate und gewalttätige Aktionen verantwortlich.

1995: Auch auf das zweite Waffenstillstandsangebot der PKK
antwortete die türkische Regierung nicht. Öcalan
distanzierte sich öffentlich von militanten Aktionen der Vergangenheit und
bezeichnete diese als politischen Fehler. Er forderte seine Anhänger zur
Zurückhaltung auf. Die PKK nimmt seither für sich in Anspruch, alle Kurden
politisch zu vertreten.

1. September 1998: Im Rahmen eines dritten Waffenstillstandsangebotes
erklärte die PKK ihre Bereitschaft, sich an einer friedlichen und demokratischen Lösung beteiligen zu
wollen. Nach einer längeren Odyssee auf der Suche nach Asyl in einem
europäischen Land wurde Öcalan im September in Rom festgenommen, wieder
freigelassen und schliesslich am 15. Februar 1999 von einem türkischen
Sonderkommando in Nairobi nach Istanbul entführt.

Abdullahs Bruder Osman Öcalan betont in einem Interview mit
der Neuen Zürcher Zeitung vom 28. Oktober 1999: Das höchste Ziel der PKK ist
das Zusammenleben von Türken und Kurden. An
ihrem 7. Ausserordentlichen Kongress vom 20. Januar 2000 beschloss die PKK,
die militärischen Operationen einzustellen und eine friedliche Lösung der
kurdischen Frage zu
suchen. Als Bedingungen an den türkischen Staat forderte die PKK: das Leben und
die Freiheit Öcalans, die Einhaltung der Menschenrechte sowie den Verzicht auf den Bau weiterer Staudämme im
Rahmen des GAP (vgl. Kapitel 7).

Dem 16-jährigen Kampf zwischen der PKK und den türkischen
Streitkräften sind 40 000 Menschen zum Opfer gefallen, 4000 Dörfer wurden
zerstört, und über 5 Millionen Kurden wurden vertrieben.

Deutsche Maßnahmen gegen PKK

Am 19. Juni 2008 verhängte das Bundesinnenministerium ein
Betätigungsverbot für den kurdischen Fernsehsender Roj-TV.
Der in Dänemark ansässige Sender diente nach Ansicht von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Sprachrohr der
verbotenen PKK. Die in Wuppertal beheimatete TV-
Produktionsgesellschaft Viko Fernseh Produktion GmbH wurde
aufgelöst.

Von den etwa 500.000 in Deutschland lebenden Kurden sind nach
Darstellung von Verfassungsschützern rund 11.500 Mitglieder oder
Anhänger der in der Bundesrepublik weiterhin verbotenen PKK, die
sich jetzt "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) nennt. Immer wieder
haben Kurden türkische Einrichtungen in deutschen Städten
angegriffen. Auslöser waren stets Aktionen der türkischen
Streitkräfte gegen die kurdischen Kämpfer im Südosten
der Türkei.

Deutsche Ermittler sehen zudem Verbindungen zur organisierten
Kriminalität, vor allem wird der Organisation Drogenhandel im
großen Stil vorgeworfen, die Gewinne daraus fließen in
Waffen- und Immobilienkäufe. Der Organisation wird auch
vorgeworfen, Kurden zu Spenden und Mitgliedsbeiträgen zu
nötigen, PKK-Gelder stammen zudem aus Schutzgelderpressungen. Die
legitime Sensibilisierung für das Minderheitenproblem der Kurden
wird dabei immer wieder mit aggressiver Werbung für mögliche
Kampfeinsätze im Kurdengebiet verbunden.
Menschenrechtsorganisationen werfen der PKK zudem vor, Kindersoldaten
zu rekrutieren.

Suche nach Lösungen

Die Organisation und ihre Nachfolger werden unter anderen von der
Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung
eingestuft. Die Staaten verpflichten sich damit, die Gelder und
Vermögenswerte der genannten Organisationen einzufrieren.

Um einer Lösung der Kurdenfrage näher zu kommen und damit
auch der PKK die Basis zu entziehen, mahnen
Menschenrechtsorganisationen seit Jahren Veränderungen in der
türkischen Politik an. Die Türkei müsse die Kurden als
gleichberechtigtes Volk mit gleichen Rechten und Freiheiten anerkennen.
Die Unterdrückung der kurdischen Sprache wird scharf kritisiert,
eigene kurdische Radio- und TV-Sender gefordert.

Der Bundestag beauftragte erst jüngst die Bundesregierung, sie
solle die Türkei auffordern, die kurdische Sprache und Kultur mit
allen notwendigen Folgen für eine gezielte Integrationspolitik
gegenüber der kurdischen Bevölkerungsgruppe anzuerkennen.

Quellen: wikipedia, faz, n-tv, DPA, politikcity