Artikel Pro und Contra: EU-Verfassung

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Pro und Contra: EU-Verfassung

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Wollen Sie über die
EU-Verfassung debattieren? Was sagen die Gegner, was die
Befürworter?

Bis zum 1. Januar 2009 soll der neue EU-Vertrag, der Vertrag
von Lissabon, in allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland
verhindert die große Koalition die Mitbestimmung der Bevölkerung über
eine grundlegende Weichenstellung zur Zukunft Europas.


Der Vertrag von Lissabon ist in wesentlichen Teilen der alte
EU-Verfassungsvertrag. Diese EU-Verfassung war in den Volksabstimmungen
2005 in Frankreich und den Niederlanden jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt
worden. Der ehemalige Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing erklärte
zu den Änderungen des EU-Verfassungsvertrag im Vergleich zum Vertrag von
Lissabon, es seien „kosmetische Abweichungen von der Verfassung, um diese
leichter verdaulich zu machen“.


Im Vertrag von Lissabon wird die „offene und freie Marktwirtschaft“
festgeschrieben und soziale Marktwirtschaft unter den Vorbehalt der „Wettbewerbsfähigkeit“
gestellt. Das bedeutet nichts weiter als eine weitere Absenkung von Sozialstandards
für die Beschäftigten und einen rigorosen Steuersenkungswettlauf nach
unten. Dazu werden die EU-Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung verpflichtet
und die EU-Rüstungsagentur vertraglich verankert werden. Zudem wird eine
Legitimation für den weltweiten Anti-Terror-Krieg geschaffen werden und
sogar ein eigener EU-Militärhaushalt ermöglicht. Weitreichende Neuerungen
beinhaltet der Vertrag von Lissabon auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik.
Europäische Polizeibehörden sollen noch mehr Kompetenzen erhalten. Einer
repressiven Asyl- und Migrationspolitik wird Tür und Tor geöffnet.


So meldete RTÉ News , die Iren haben mit 53.4 Prozent zu 46.6 Prozent gegen die
EU-Verfassung gestimmt. Insgesamt stimmten 862.415 dagegen, 752.451
Iren dafür. “Die Niederlage des Lissabon-Vertrags kann nicht
auf Desinteresse zurückgeführt werden, da eine hohe
Beteiligung für das Referendum bestand”, so RTÉ.


Gründe für die Kritik zahlreicher Vereinigungen wie z.B. Attac
gegen die EU-Verfassung sind vielfältig. Eine zunehmende
Militarisierung mit dem Zwang zur Aufrüstung, sozial nicht
zumutbare Folgen der Globalisierung unter Aushebelung der in den
einzelnen Staaten festgeschriebenen Grundrechte - zahlreiche Gefahren
für die Menschen in Europa durch die EU-Verfassung wurden
thematisiert.


Dass eine echte Einflussnahme der EU-Bürger auf wichtige
Entscheidungen nicht stattfindet zeigt sich am Beispiel
Lissabon-Vertrag deutlich. So wurde das Papier unter Ausschluss der
Öffentlichkeit erarbeitet. Eine Volksabstimmung darüber war
in allen EU-Ländern - außer eben Irland - schlicht nicht
vorgesehen. Die Ergebnisse, wenn es denn Abstimmungen gegeben
hätte, könnten dem in Irland durchaus ähneln. Daher wird
die Ablehnung Irlands vielerorts auch als eine Chance zur Neubesinnung
wahrgenommen.




1. Vorwurf: "Die Europäische Verfassung ist neoliberal und antisozial."



Das ist einer der am weitesten verbreiteten Vorwürfe und
wird vor allem von Globalisierungskritikern und Gewerkschaften
vorgebracht. Mit der Europäischen Verfassung erhalte der
Neoliberalismus Verfassungsrang, kritisiert das
globalisierungskritische Netzwerk ATTAC. Der im EU-Vertrag verankerte
"Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" sei
gefährlich. Sabine Leidig, die Bundesgeschäftsführerin
von ATTAC Deutschland, bescheinigt der Verfassung "eine klare Tendenz
zu einer liberalen Wirtschaftsordnung."


Im Verfassungstext seien beispielsweise die
Stabilitätskriterien festgeschrieben. "Solche
Ausführungsbestimmungen gehören nicht in eine allgemeine
Verfassung", sagt sie. "Aber wenn sie schon mal drin stehen, warum gibt
es dann keine Ausführungsbestimmungen für die Sozialcharta",
fragt Leidig. Während die wirtschaftspolitischen Leitlinien
ausdifferenziert im Verfassungstext stehen, "scheinen die sozialen
Rechte dagegen reine Lyrik zu sein", so Leidig.


Tatsächlich bleibt die Umsetzung sozialer Bestimmungen den
Mitgliedstaaten überlassen - weil die Nationalstaaten in diesem
Bereich keine Kompetenzen abtreten wollen.


2. Vorwurf: "Die Europäische Verfassung ist kriegstreiberisch"


ATTAC und verschiedene Friedensorganisationen mahnen eine
"Militarisierung der Europäischen Union" an. Aufrüstung werde
zum Verfassungsgebot, heißt es in einem Protestscheiben im
Internet ("Nein, zu diesem Verfassungsvertrag!" www.eu-verfassung.org).
Denn die Mitgliedstaaten "verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-41 Abs. 3 EUV).
Elmar Brok, als Abgeordneter für die konservative Europäische
Volkspartei im Europäischen Parlaments, teilt den
Militarismus-Vorwurf nicht. "Die in Europa geteilten Werte ziehen sich
durch die ganze Verfassung, einschließlich der
Verteidigungspolitik", sagt Elmar Brok in einem Interview mit unserem
Medienpartner Europa-Digital.


Brok verweist auf den Artikel. I-3 EUV, der die Werte für das
Außenhandeln der EU bestimmt. Die Europäische Union will mit
ihrer Außenpolitik die Einhaltung der Charta der Vereinten
Nationen wahren, heißt es dort. Auch in dem Kapitel "Die Union
und ihre Nachbarn" ist das Friedensprinzip verankert, denn die
EU-Politik zeichne sich durch "enge, friedliche Beziehungen auf der
Grundlage der Zusammenarbeit" aus (VIII Art. I-57).


Das Friedensgebot reicht Verfassungsgegner wie ATTAC nicht. Sie
kritisieren grundsätzlich, dass die Möglichkeit zu
militärischen Interventionen besteht. Elmar Brok hingegen
beschwichtigt. Schon die Reihenfolge der Nennung des Instrumentariums
zur Lösung politischer Konflikte beweise, dass zivile Mittel stets
Vorrang vor militärischen hätten (Art. I-3 und Art. I-41).


Außerdem seien europäische Militäraktionen der
nationalen Kontrolle unterstellt, da sie dem Einstimmigkeitsprinzip
unterliegen, sagt der EU-Parlamentarier. Das Entsenden von Truppen
bleibe national bestimmt. "Also bewegt sich weiterhin kein deutscher
Soldat ohne Bundestagsmandat", so Brok.



3. Vorwurf: "Die Europäische Verfassung ist undemokratisch."



Kritiker beklagen, die EU-Verfassung sei undemokratisch, da sie
nationale Kompetenzen auf die Europäische Union übertrage,
ohne die Rechte des Europäischen Parlaments anzupassen. Der
Verfassungsentwurf räumt dem Europäischen Parlament immer
noch kein Initiativrecht bei Gesetzesvorhaben ein. So besitzt hier die
Europäische Kommission, die nicht direkt demokratisch legitimiert
ist, das Monopol.


"Solche Standards an Demokratie gibt es in keinem Mitgliedsstaat,
und wir schaffen sie jetzt in Brüssel", sagt der
Verfassungskritiker Gerd Müller von der CSU in einem Interview mit
tagesschau.de. Müller hat im Bundestag gegen die Verfassung
gestimmt.
Befürworter halten dem Demokratiedefizit-Vorwurf
entgegen, dass das Europäische Parlament bei rund 80 Prozent der
EU-Gesetzgebung ein Veto-Recht besitzt. Die Europäische
"Volksvertretung" würde durch die EU-Verfassung gestärkt.
Dadurch werde Europa demokratischer.



Demokratischer, aber nicht demokratisch. Die einen vermissen das
Ideal, die anderen loben den Fortschritt. Eine Verfassung, die eine
soziale und demokratische Schieflage ermöglicht, ist das Papier
nicht wert, auf dem sie steht, sagen die Gegner. Europa ist ein Prozess
der "kleinen Schritte", entgegnen die Befürworter.


Ja oder Nein?


Sabine Leidig von ATTAC Deutschland fordert eine Debatte in der
Zivilgesellschaft - ohne Tabus. Auch ein "Nein!" könne Europa
helfen, sich weiterzuentwickeln, behauptet sie. Davon geht Europa nicht
unter, sagen die Kritiker der Verfassung.


Verfassungsbefürworter warnen vor einem "Nein". Das
Integrationsprojekt könne um viele Jahre zurückgeworfen
werden. Europa verliere an Glaubwürdigkeit, wenn ein Land, wie
Frankreich, das zusammen mit Deutschland der "Motor der
Europäischen Einigung" ist, gegen die Verfassung stimme.


EINBEZIEHUNG DES
SCHENGEN-RAUMES IN DIE EUROPÄISCHE UNION


Der Abbau der Grenzkontrollen innerhalb des sogenannten Schengen-Raumes wurde
dank einer Initiative von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern aus dem
Jahr 1985 möglich. 1990 wurden durch das Schengener Übereinkommen gemeinsame Vorschriften
hinsichtlich der Erteilung von Visa, des Asylrechts, der Kontrolle an den Außengrenzen
sowie der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll erlassen, um den freien Personenverkehr
zwischen den Unterzeichnerstaaten ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung
zu ermöglichen. Es wurde ein Informationssystem für den Austausch personenbezogener
Daten eingerichtet. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme des
Vereinigten Königreichs und Irlands) sowie Norwegen und Island haben sich dieser
zwischenstaatlichen Initiative angeschlossen.


Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen
der Europäischen Union


Die Mitgliedstaaten, die die Schengener Übereinkommen unterzeichnet haben, stellen
künftig ihre „verstärkte Zusammenarbeit" beim Abbau der Binnengrenzen in den rechtlichen
und institutionellen Rahmen der Europäischen Union. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
tritt an die Stelle des Exekutivausschusses, der durch die Schengener Übereinkommen
eingesetzt wurde. Die oben erwähnten gemeinsamen Vorschriften werden entweder unter
Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder unter Titel
VI des Vertrags über die Europäische Union einbezogen. Jeder neue Vorschlag in den
Bereichen Visa, Asylrecht, Kontrolle an den Außengrenzen sowie Zusammenarbeit zwischen
Polizei und Zoll stützt sich auf eine dieser neuen Rechtsgrundlagen.


Das Ziel der Freizügigkeit, das seit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986
festgeschrieben ist, lässt sich auch dann erreichen, wenn zugleich eine demokratische
Kontrolle gewährleistet wird und die Bürger über Rechtsmittel verfügen, wenn ihre
Rechte in Frage gestellt sind (Gerichtshof und/oder einzelstaatliche Gerichte je
nach Rechtsgebiet).


Irland und das Vereinigte Königreich können sich an allen oder an Teilen der Bestimmungen
des Schengen-Besitzstandes beteiligen; hierzu bedarf es eines einstimmigen Ratsbeschlusses
mit den Stimmen der 13 Unterzeichnerstaaten der Übereinkommen und des Vertreters
der Regierung des betreffenden Staates.


Island und Norwegen werden bei der Durchführung des Schengen-Besitzstands und
bei seiner weiteren Entwicklung assoziiert.


Der Schengen-Besitzstand


Der sogenannte Schengen-Besitzstand umfasst die folgenden Rechtsakte:



  • Das am 14. Juni 1985 von den Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich unterzeichnete
    Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
    Grenzen.

  • Das Übereinkommen über die Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14.
    Juni 1985, das am 19. Juni 1990 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und
    den Niederlanden unterzeichnet wurde, sowie die dazugehörige Schlussakte und die
    gemeinsamen Erklärungen im Anhang.

  • Die Beitrittsprotokolle und -abkommen mit Italien (unterzeichnet am 27. November
    1990), Spanien und Portugal (unterzeichnet am 25. Juni 1991), Griechenland (unterzeichnet
    am 6. November 1992), Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995) sowie Dänemark,
    Finnland und Schweden (unterzeichnet am 19. Dezember 1996) einschließlich der dazugehörigen
    Schlussakte und Erklärungen im Anhang.



  • Beschlüsse und Erklärungen des gemäß dem Durchführungsübereinkommen von 1990
    gebildeten Exekutivausschusses sowie die Rechtsakte zur Durchführung des Übereinkommens,
    die von den Instanzen erlassen worden sind, denen der Exekutivausschuss Entscheidungsbefugnisse
    übertragen


Quelle: EU; DPA; Reuters,




4 Kommentare

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Kommentare zu Pro und Contra: EU-Verfassung

 

JoeDormannJoeDormannam 14.10.08


Witzigerweise interessiert sich wohl niemand für die EU-Beiträge??? Nur 3 Einträge bei mehr als 150 Punkten für den Artikel.
Was soll man davon halten.
Besteht die Schreiber hier hauptsächlich aus V-Leuten, die zu dem Thema die Klappe halten sollen ???

ratseckeratseckeam 10.08.08


Wenn die Iren nicht wollen, dann sollte man das auch akzeptieren und die Iren sollten dann aber auch akzeptieren, dass sie damit aus der EU raus sind. Wo ist das Problem, so war doch der Wille. Warum müssen alle dazu "gezwungen" werden, aber die Konsequenzen müssen sie schon selbst verantworten. Wir sind ja nicht im Kindergarten. Sowas sollten auch die Iren wissen. Die Norweger wollten doch auch nicht! "Wer die EU liebt, lehnt den Vertrag ab"?! Die EU ist per Definition der Vertrag. Gerne kann sicher jeder Kommentator sein eigenes Europa entwerfen. Viel Spass dabei!

buergerstimmebuergerstimmeam 17.07.08


Ich bin auch der Meinung, dass man diese Angelegenheit in Deutschland mit einer Sonderregelung zur Volksabstimmung macht. Von mir gibt es natürlich ein klares "Nein" zum Vertrag von Lissabon. Eine ausführliche Analyse dieses Vertrages bedarf es da nicht mehr! Wer die EU liebt, lehnt den Vertrag ab!

pamchenpamchenam 17.07.08


Ich würde mir wünschen das zu dem Thema eine Volksabstimmung erfolgen würde wo im Vorfeld mit einer Kampagne die wichtigsten Vor- und Nachteile aufgezeigt werden ohne für eine der Seiten zu werben.


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