Artikel Wo steht die Bundeswehr in der NATO? Nein zu NATO Einsätzen !!

Die wenigsten Menschen in Deutschland - so scheint es - wollen einen
Krieg. Aber die Nachrichten über die gewaltsame Vertreibungspolitik
der jugoslawischen Regierung im Kosovo lassen auch diejenigen mit einer
eher pazifistischen Grundstimmung schwankend werden: Ist die Gewalt in
diesem Falle nicht doch gerechtfertigt? Das Argument wiegt schwer: Man
dürfe der gewaltsamen Vertreibung von Minderheiten nicht tatenlos
zusehen. Gibt es einen Ausweg oder gibt es nur schlechte Lösungen?
Das Dilemma erklärt die verbreitete Sprachlosigkeit, die bei vielen
Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern zu beobachten ist.

Wenn man vor diesem Hintergrund das sogenannte Naumann-Papier
vom Frühjahr 1992 (benannt nach dem späteren Generalinspekteur
der Bundeswehr Klaus Naumann) und die Verteidigungs- politischen Richtlinien
vom November 1992 betrachtet, so wird folgendes deutlich: Sie waren keine
genuin deutsche Erfindung. Vielmehr bestand ihre Funktion darin, die deutsche
Militärpolitik in die - von den USA vorgegebene - neue Nato-Politik
einzupassen. Die Option der out-of-area-Einsätze wurde erst später,
nämlich im Jahre 1994, durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
als rechtmäßig bestätigt. Kritiker fürchteten nun
eine »Militarisierung der deutschen Außenpolitik«. Als
diese Charakterisierung bei der Regierung Empörung auslöste,
fand man mit der abgeschwächten Formulierung, es handle sich um eine
»militärisch abgestützte Außenpolitik«, einen
offenbar für alle gangbaren Weg.

Um die Politik des weltweiten militärischen
Engagements vor der Öffentlichkeit zu begründen, sprach die Regierung
fortan nicht mehr, wie früher, von Bedrohung, sondern von »Instabilitäten«.
Diese Interpretation eröffnete der Bundeswehr eine ganze Palette von
neuen Einsatzmöglichkeiten. Bereits damals wurde der Begriff der »humanitären
Intervention« in die politische Terminologie eingeführt. Das
Recht zu solchen Interventionen ergäbe sich aus der »gewachsenen
Verantwortung Deutschlands für Europa und für die Welt«.
Dieser Position stimmten seit 1994 Regierung und Opposition zu. Es gab
fortan einen breiten Konsens darüber, daß solche Einsätze
der Bundeswehr »dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit
im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen« dienten, wie es
in den Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt.

Im Kontext der Neuorientierung der Nato-Politik 2000/01 wurde auch das System der Bindungen zwischen Deutschland und den
USA neu bestimmt. In Washington ging man davon aus, daß amerikanische
und deutsche Interessen für die voraussehbare Zukunft weitgehend übereinstimmten.
Dieser Konsens sollte zugleich eine Übereinstimmung hinsichtlich der
Vorstellungen vom instrumentellen Gebrauch des Militärs herbeiführen.
Ein solcher ist in der amerikanischen Geschichte seit langem üblich,
wie die Beteiligung der USA an mehr als 150 bewaffneten Konflikten seit
1950 belegt. Robert G. Livingston, ein Berater der Clinton- Regierung,
entwickelte Anfang 1997 in einem Aufsatz mit dem Titel »Die Erwartungen
der Clinton-Administration an Deutschland« (Aus Politik und Zeitgeschichte
1-2/1997) eine Perspektive, die helfen kann, die Ursachen des Jugoslawienkriegs
besser zu verstehen. Der Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan, schrieb
er, signalisiere die Bereitschaft Deutschlands, »auch an anderen
Missionen der Friedenserhaltung außerhalb Europas teilzunehmen«.

In der rotgrünen Koalitionsvereinbarung wie
auch in der Regierungserklärung Gerhard Schröders nimmt der Gedanke
der Kontinuität in der Außenpolitik einen zentralen Rang ein.
Erst vor dem Hintergrund der Weichenstellungen von 2000/01, welche die
deutsche Außen- und Sicherheitspolitik langfristig neu strukturierten,
wird nun klar, welche große politische Bedeutung diese Kontinuität
hat. Schon damals wurde jene sehr enge Bindung Deutschlands an die USA
festgelegt, die sich jetzt auch in der rotgrünen Koalitionsvereinbarung
wieder findet: »Die enge und freundschaftliche Beziehung zu den USA«,
heißt es dort, »beruht auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen
Interessen. Sie bleibt eine unverzichtbare Konstante deutscher Außenpolitik.«
Das also ist die »Neue Normalität« des vereinigten und
souveränen Deutschlands: Als normaler Staat im engen Bündnis
mit den USA und der Nato nimmt es an der globalen Machtausübung teil.

No German Sonderweg

Könnte es also sein, daß dieser Krieg
als ein Glied in die Kette der out- of-area-Einsätze der letzten Jahre
eingereiht werden muß? Daß er in seiner Grundlinie einem Drehbuch
verpflichtet ist, das die USA und die Nato bereits am Anfang dieses Jahrzehnts
geschrieben haben? Daß schon damals die Militärlogik Vorrang
vor einer langfristig präventiven Politik erhielt? Ist die Nichteinbindung
Rußlands nicht das Ergebnis einer Weltmachtpolitik der USA, die ganz
auf die Nato setzt und nicht auf die UNO? War das Verlassen der UNO-Ebene
wirklich so zwingend, wie es dargestellt wird? Hätte sich durch eine
UNO- gestützte Sanktion gegen Jugoslawien nicht der Völkerrechtsbruch,
der in der sogenannten Selbstmandatierung der Nato zum Krieg steckt, vermeiden
lassen - mit seinen unabsehbar negativen Auswirkungen in der Zukunft? Könnte
es sein, daß die Verhandlungen in Rambouillet im März diesen
Jahres so geführt wurden, daß die kriegerische Form des Konflikt-
austrags unausweichlich wurde? War es nicht eine provozierende Machtdemonstration,
daß die Luftangriffe auf Jugoslawien just begannen, als die Nato-Osterweiterung
vollzogen wurde? Könnte es sein, daß das Verhalten der deutschen
Bundesregierung nur vor dem Hintergrund des genannten Drehbuchs zu verstehen
ist? Als Devise wurde ja ausgegeben: »No German Sonderweg!«

Mit dieser Analyse der Neuorientierung der Nato
seit den frühen neunziger Jahren - vom Verteidigungsbündnis hin
zu einem weltweit agierenden Interventionsbündnis - soll die gewaltsame
Vertreibungspolitik Milosevics in keiner Weise beschönigt werden.
Dieser Diktator instrumentatisierte den serbischen Nationalismus seit 1989
systematisch für seine machtpolitischen Interessen. Er braucht Konflikte
zum Machterhalt. Die Macht- und Militärlogik bietet jedoch auf beiden
Seiten kaum einen Ausweg. Die Nato sagt sich: Wir können uns doch
nicht von einem Provinzdiktator auf der Nase herumtanzen lassen und bereitet
sich auf den Bodenkrieg vor. Die serbische Regierung beharrt darauf, ihre
Gewaltpolitik betreffe innere Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Der kriegerische Konfliktaustrag vertieft eine Verfeindung, die Generationen
überdauern kann.

Auch nach Ende des Kalten Krieges leben wir noch
in einer Weltmilitärordnung. Aber noch selbstverständlicher als
in den Zeiten des Kalten Krieges wird Gewalt wieder mit Gewalt beantwortet.

Nein zu Nato Einsatz

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte in Brüsel, die
Debatte über die Beiträge einzelner Bündnisstaaten zur
Afghanistan-Schutztruppe Isaf  "hinter verschlossenen Türen" zu führen.
Die öffentliche Diskussion vermittle den falschen Eindruck eines
Mangels an Solidarität. Immerhin sei die Truppe inzwischen auf 42.000
Soldaten gewachsen und kein Land habe diese Koalition verlassen.

Der Isaf fehlen nach eigenen Schätzungen aber rund 7000 Soldaten, wie
Nato-Sprecher James Appathurai bestätigte. Nach Angaben von
Nato-Diplomaten ist unklar, wie diese Lücke gefüllt werden könnte. Es
mangele auch an Flugzeugen, Hubschraubern und Aufklärung. Kanada droht
mit dem Abzug von 2300 Soldaten aus Süd-Afghanistan, wenn es nicht von
anderen Nato-Staaten unterstützt wird.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es habe wenig
Sinn, "dass die Bundeswehr bei den bestehenden Obergrenzen ihre
Einsätze zerfleddert". Auch im Norden Afghanistans sei die Lage
unsicher. Er sehe den anstehenden Beratungen der Nato "mit Gelassenheit
entgegen". An diesem Donnerstag kommen die Nato-Verteidigungsminister
im litauischen Vilnius zusammen. Am Wochenende findet die weltweit
beachtete Münchner Sicherheitskonferenz mit internationalen
Militärexperten und zahlreichen Ministern statt.

"Überforderung der Bundeswehr vermeiden"

Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) mahnte: "Um eine
Überdehnung und Überforderung der Bundeswehr auszuschließen, muss der
Einsatz auf den Norden begrenzt bleiben." Zwar müsse sich die Nato
stärker in Afghanistan engagieren. "Das gilt nicht nur für den Süden,
sondern auch für den Norden", betonte er in der "Berliner Zeitung".

Steinmeiers Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) befürchtet dagegen einen
"Maximalschaden" für die deutsche Außenpolitik, falls die Regierung bei
dieser Haltung bleibt. In Afghanistan gehe es um die Zukunft der Nato,
schrieb er in einer Kolumne für "Zeit online". Deutschland könnte als
Hauptverantwortlicher für ein mögliches Scheitern des Bündnisses am
Hindukusch gesehen werden. Fischer: "Berlin weiß ganz genau, dass es
eigentlich nur Ja sagen kann." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse in
der Frage deutscher Militäreinsätze engagierte Überzeugungsarbeit
leisten.

Von "Frieden" kann schon lange nicht mehr die Rede sein!

Auch nicht hier, in dieser Stadt, die sich so gerne als Friedensstadt darstellt, nur weil hier von 1644 bis 1648 der
"Westfälische Friede" ausgehandelt wurde. Münster ist schon lange eine bedeutende Militärstadt. Das merkt man nicht nur an den vielen militaristischen Benennungen von Straßen und Plätzen sowie an zahlreichen Kasernengebäuden. Hier ist deutlich zu spüren, daß die Umwandlung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee auf Hochtouren läuft.
Auch die Verwandlung der NATO zu einem aggressiven Militärbündnis hinterlässt hier ihre Spuren. Längst verläuft direkt vor unserer Haustür die Heimatfront der aktuellen und künftigen Kriege und Militäreinsätze. In den hiesigen Lokalzeitungen dominieren Berichte über die rührselige
Betreuung von Soldatenfamilien während des Afghanistan-
Einsatzes ihrer Ernährer. Es wird berichtet über Live- Videokonferenzen für die Angehörigen, über Begegnungen von Münsteranerinnen und Münsteranern mit dem hiesigen Militär, über militärische Rituale und über die Kabuler Version einer bekannten Münsteraner Soldatenkneipe, die am dortigen „Hindenburgplatz“ liegt. Aber was das für ein Krieg da in Afghanistan ist, in welchem Interesse er geführt wird,
wie viele Menschenleben er kostet, welche Kriegsverbrechen dort begangen werden: all das ist in diesen patriotischen Provinzblättern nicht zu finden.

Und jetzt noch dies „Ausstellung“…

Das Deutsch-Niederländische Korps
Der Unsinn von der "Verteidigung der Bundesrepublik am Hindukusch", ein Versuch von Ex-Kriegsminister Struck, über das Verstoßen des Afghanistan-Einsatzes gegen den im Grundgesetz festgelegten „Verteidigungsauftrag“ der Bundeswehr hinwegzutäuschen, schlägt sich hier auf lokaler Ebene ganz konkret nieder. Im Frühjahr 2003hatte das Deutsch-Niederländische Korps für ein halbes Jahr die Führung der ISAF-Truppen in Afghanistan inne. Dort wird die prowestliche Regierung unter dem CIA-Mann Hamid Karsai an der Macht gehalten - gegen alle Widerstände einzelner Warlords. Die Bundeswehrsoldaten, die im Auftrag der NATO dort ihren Dienst tun, helfen bei der Besatzung eines Landes, das für den Rohstofftransport des zentralasiatischen Erdöls und –gases in den Westen von größter Bedeutung ist. Die Parallelen zur Situation auf dem Balkan, in Tschetschenien und am persischen Golf sind dabei kein Zufall!
Solche Einsätze wird es für das Deutsch-Niederländische Korps künftig häufiger geben, denn es bildet die Kommandostruktur für „Schnelle Eingreiftruppen“ der NATO!

Schluss mit der Verherrlichung von Krieg und Militarismus!

Nach 1945, nach zwei von den Deutschen angezettelten Weltkriegen mit vielen Millionen Toten und nach dem Holocaust, hieß es in diesem Land einmal: “Nie wieder Krieg!“
Seither will die weit überwiegende Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, vom Krieg nichts mehr wissen. Doch die wirtschaftlich Mächtigen kommen ohne das Mittel des Krieges nicht aus – und ohne eine entsprechendePropaganda. Um ihre Profite zu realisieren und um ihre Macht zu erhalten, brauchen sie den Krieg. Er ist notwendiger Bestandteil des Kapitalismus. Deshalb führen die reichen Staaten Krieg gegen die rohstoffreichen Staaten und ihre zumeist verarmten Bevölkerungen.

In diesem Zusammenhang ist auch der gegenwärtig stattfindende Umbau der EU zu einem aggressiven Militärbündnis zu sehen.
Darum sollten wir hier nicht nur gegen Krieg und Militarismus protestieren, sondern gegen das ganze kapitalistische System! Aber uns als lokal agierende antimilitaristische gruppe würde es zunächst einmal reichen, wenn diese fürchterlich verlogene Propaganda-„Ausstellung“ des
Lufttransportkommandos verschwinden würde – am besten zusammen mit diesen ganzen Militäreinrichtungen!Die Bundeswehr hat sich nahezu reibungslos von „Verteidigungs
-” zu „Einsatzstreitkräften” gewandelt. Die
deutsche Armee führt wieder Krieg!

Die militärpolitische Realität widerspricht damit immer
offener dem Grundgesetz (Streitkräfte nur zur Verteidigung) und
dem Völkerrecht (keine militärischen Interventionen). Der
Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist das treffendste Beispiel. Dass
Deutschland wirklich „am Hindukusch verteidigt“ werde, kann
niemand ernsthaft glauben. Dass deutsche Soldaten den demokratischen
Aufbau des Landes unterstützen könnten, erweist sich als
Trugschluss. Der internationale Terrorismus lässt sich nicht mit
Krieg bekämpfen, statt dessen wird er noch angeheizt.

Da ist die Frage erlaubt, worum es dem Westen wirklich geht. Seit die
NATO das ISAF-Kommando übernommen hat, weiten sich die Kämpfe
im ganzen Land aus. Die Bedrohung für die Mitarbeiter der zivilen
Hilfseinrichtungen wächst. Immer mehr werden auch die deutschen
Soldaten als feindliche Eindringlinge gesehen. Immer stärker wird
der Eindruck, dass es um die Sicherung strategischer Positionen und die
Rohstoffvorkommen in Zentralasien geht. Der
„Tornado“-Einsatz im Süden Afghanistans (in
Grenznähe zum Iran!) macht Deutschland offen zur Kriegspartei. Die
Aufklärungsflüge dienen dazu, Angriffsziele für die
Bomber festzulegen. Und das sind immer öfter zivile Behausungen,
in denen Frauen, Kinder und Alte sterben:

„Jedes Ziel ist ein Zuhause!“

Das sinnlose Töten muss ein Ende haben! Setzen wir uns gemeinsam dafür
ein, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen!

Unterstützen wir den
Wiederaufbau und Verhandlungen aller Parteien!

Quelle: DFG-VK; IPPNW; Kooperation für den Frieden; Reuters; DPA