Artikel Deutsche Parteien - NPD, DVU, REP

Im World Wide Web (WWW) sind heute alle deutschen rechtsextremen Parteien sowie zahlreiche Organisationen, Publikationen und Einzelpersonen aus ihrem Umfeld vertreten. So ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Internet (www.npd.net) ebenso vertreten wie die "Republikaner" (REP) (www.rep.de) und die "Deutsche Volksunion" (DVU) (www.dvu.de). Hinzu kommen rechtsextreme Sammelbewegungen der unterschiedlichsten Art wie das "Bündnis Rechts" (www.bündnis-rechts.de), die "Vereinigte Rechte" (www.vereinigte-rechte.de) oder die vom Ex-Mitglied der Grünen Dr. Alfred Mechtersheimer gegründete "Deutschland-Bewegung/DAO" ( www.deutschland-bewegung.de ).

Die online verfügbaren Publikationen der extremen Rechten reichen von der NPD-Monatszeitschrift "Deutsche Stimme" (www.deutsche-stimme.de) über "altrechte" Publikationen wie "Nation Europa" (www.nationeuropa.de) und "Unabhängige Nachrichten" (www.un-nachrichten.de) bis hin zu Theorieorganen der "Neuen Rechten" (z. B. www.jungefreiheit.de). Als Einzelperson der rechtsextremen Szene im Internet präsent ist beispielsweise Horst Mahler (www.horst-mahler.de), Ex-Mitglied der "Roten Armee Fraktion" (RAF), seit Mitte 2000 NPD-Mitglied und NPD-Prozessbevollmächtigter in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Auch Franz Schönhuber, ehemaliger Bundesvorsitzender der REP, wartet mit einer eigenen Homepage im Internet auf ( www.schoenhuber-franz.de ).

NPD als Vorreiter

Den Anfang in dieser Entwicklung machte die NPD, die als erste rechtsextreme Gruppierung im Februar 1996 via einer Seite namens "Der Aufbruch" der NPD-Augsburg ins Netz ging. Die politisch "Ewiggestrigen" offenbarten damit eine erstaunliche Innovationsfreude im Bereich der "Neuen Medien" und titelten im NPD-Organ "Deutsche Stimme" vom Mai 1996: "NPD im Internet - Bonn kommt das Grausen". In verschiedenen Selbstdarstellungen wurde die Bedeutung des Internet zur Herstellung und Vertiefung von Kontakten zu Gleichgesinnten und zur politischen Meinungsbildung im nationalen Lager hervorgehoben. "In Zeiten absoluter Medienkontrolle", so hieß ein Fazit in der Zeitschrift "Deutsche Stimme" vom September 2000, "ist das Internet das letzte Medium, das eine tatsächliche Informationsfreiheit gewährleistet".

Diese optimistische Einschätzung ging für die NPD allerdings nicht ganz auf. Immer wieder wurden NPD-Seiten von Providern gesperrt: So wurde die im September 1996 vom Landesverband NRW ins Netz gestellte Seite bereits zwei Monate später vom Provider "American Online" (AOL) abgeschaltet. Insbesondere ab Mitte des Jahres 2000, als Medien jedweder Couleur verstärkt über rechtsextreme Gewalttaten berichteten und rechtsextreme Propaganda im Internet die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit fand, gerieten die NPD-Seiten bzw. die Provider (damals u. a. "Puretec") unter Druck: "Auf Grund des derzeitigen Gesinnungsterrors gegen national denkende Menschen [...] ist die angeforderte Netzseite derzeit nicht erreichbar." So oder ähnlich lauteten Mitteilungen für BesucherInnen nicht mehr aufrufbarer Seiten.

Diese Entwicklung setzt sich bis heute (Januar 2002) in abgeschwächter Form fort. Einerseits ist die NPD mit ihren offiziellen Bundesseiten wieder ohne Probleme im Internet erreichbar. Das Angebot ist dabei deutlich von dem Ziel geprägt, strafrechtlich relevante Inhalte zu vermeiden. Der Präsentations- und Sprachstil erscheint sachlich und auf unverblümten Rassismus oder gewaltverherrlichende Beiträge wird verzichtet. Auch früher existierende Links zu offen rassistischen und gewaltbejahenden US-amerikanischen Seiten wie "Stormfront" oder "National Alliance" und zum deutschen "Thule-Netz" gibt es heute auf den Seiten des NPD-Bundesverbandes nicht mehr. Andererseits trifft man auf derzeit gesperrte Seiten von Kreisverbänden der NPD, die von deutschen Providern wegen "Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen" abgeschaltet wurden. Darüber hinaus gibt es Seiten von NPD-Kreisverbänden, die offensichtlich wegen etwaiger Verbote auf US-amerikanische Provider verlagert wurden und extremere als die derzeit NPD-offiziellen Inhalte verbreiten (siehe weiter unten).


NPD, DVU und REP: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Seit dem Beginn ihrer Internetaktivitäten 1996 (NPD und REP) bzw. 1997 (DVU) haben die rechtsextremen Parteien ihre Websites quantitativ erweitert und qualitativ verbessert: Die Internetseiten der Bundesorganisationen bieten "Aktuelles" in Form von Pressemeldungen bzw. -mitteilungen, "Grundsätzliches" in Form von Parteiprogrammen und -resolutionen, Informationen zu Jugendorganisationen bzw. zu den Untergliederungen auf Landes- oder Kreisebene sowie Hinweise auf Publikationen, Flugblätter und andere Materialien. Auf Sonderseiten stellen die Parteien überdies Ausgaben ihrer Parteizeitungen zur Verfügung. Ein sehr weitgehendes Angebot bieten hierbei die NPD (www.deutsche-stimme.de) und die REP (www.der-republikaner.de). Die "National+Zeitung" der DVU ist demgegenüber nur in Auszügen im Internet präsent (www.dsz-verlag.de).

Die im Internet thematisierten Inhalte von NPD, REP und DVU decken ein weites Spektrum deutscher Innen- und Außenpolitik ab: Die Themenpalette reicht von der internationalen (insbesondere Europa-) Politik über innenpolitische Themen wie Wahlen und grundlegende Problemstellungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik bis hin zu Detailfragen der Zuwanderung oder Genmanipulation. Ein grundsätzliches Thema - fern ab jeder Tagesaktualität - sind Zuwanderungs- bzw. "Ausländer"fragen: Die gegen MigrantInnen gerichtete Propaganda reicht hierbei von Parolen wie "Schluß mit Zuwanderung" (REP) über Schlagzeilen wie "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben" und "Muslime erobern Deutschland" (DVU) bis hin zu Flugblättern mit der Aufschrift "Deutschland uns Deutschen!" und "Arbeit zuerst für uns Deutsche!" (NPD). Alle drei Parteien verbindet überdies die strikte Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes in Afghanistan: "Kein deutsches Blut für fremde Interessen" - so lautet z. B. die diesbezügliche Parole der NPD.

Den Parteien gemeinsam ist überdies die Betonung des "Nationalen" und "Völkischen". Sie versuchen, bei all ihren Verlautbarungen stets das "typisch deutsche" hervorzuheben. Dieser zwanghafte Versuch, das vermeintlich "Eigene" vom "Fremden" abzugrenzen, nimmt dabei teilweise skurrile Formen an: "Keine fremden Terroristen auf deutschen Boden" - so heißt es derzeit z. B. auf der Seite der DVU-Bundesorganisation, mit der auf in der Bundesrepublik lebende islamische Fundamentalisten angespielt wird, die für die terroristischen Attentate in den USA verantwortlich gemacht werden. Keine "fremden", "deutsche" Terroristen aber ja? Nimmt man die Formulierung genau, dann redet die DVU mit solchen Parolen "deutschen" (Links- oder Rechts-) Terroristen das Wort!

Trotz Verbesserung der Internetauftritte von REP und DVU sind die Seiten der NPD nach wie vor die professionellsten. Sie werden von einem Medienunternehmen mit Sitz in Bochum betreut ("Wo-Bo-Design") und bieten die vergleichsweise umfangreichsten und aktuellsten Informationen aus dem parteigebundenen Spektrum des Rechtsextremismus. Diese Feststellung gilt allerdings nur für die Websites der jeweiligen Bundesorganisationen. Auf Landesebene verfügen die Parteien demgegenüber über recht unterschiedliche Websites. Während die NPD in Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht mit einer offiziellen NRW-Seite aufwartet, gibt es Seiten der NRW-Landesverbände von REP und DVU, die professioneller gestaltet sind als die Bundesseiten dieser beiden Parteien.

Im Unterschied zu DVU und REP pflegt die NPD auf ihren Seiten eine ausgeprägte (und im rechtsextremen Spektrum verbreitete) Anglophobie. Englischsprachige Fachbegriffe werden durchgängig "eingedeutscht" bzw. "germanisiert": So wird das "World Wide Web" bzw. "Internet" zum "Weltnetz" und die "Homepage" wird zur "Heim-" bzw. "Informationsseite". "Websites" heißen "Netzseiten", "Links" heißen "Verweise" oder "Verzweige" und "T-Shirts" werden zu "T-Hemden" umformuliert.

Die Internetseiten der NPD

"Wir sind die echte Opposition" - mit diesem Slogan empfängt die NPD BesucherInnen auf ihren in Schwarz-Weiß-Rot gestalteten "Informationsseiten". Die NPD präsentiert sich hier als "Bürgerrechts- und Friedensbewegung". Hintergrund dieser auf den ersten Blick überraschenden Selbstverortung ist zum einen das Anfang 2001 eingeleitete NPD-Verbotsverfahren und die Diskussion um eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit für rechtsextreme Gruppen. In zahlreichen Beiträgen stellt sich die NPD in diesem Zusammenhang als Opfer unrechtmäßiger Verfolgung und als Kämpferin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar. Zum anderen sieht sich die NPD als Avantgarde einer "Nationalen Friedensbewegung", die gegen den Krieg der USA in Afghanistan bzw. die Beteiligung der Bundesrepublik mobil macht. "BRD-Regime an der Seite der Kriegsverbrecher" - unter derartigen Titeln polemisiert die NPD in ihren Meldungen gegen den "Angriffskrieg der USA" und die "BRD-Vasallen und 68er Konvertiten", die mit ihren Entscheidungen "eine offene Kriegserklärung an die etwa zwei Millionen hier lebenden Muslime" ausgesprochen haben sollen.

Insgesamt betrachtet stellt sich die NPD im Internet als kritische, aber verfassungskonforme Oppositionspartei dar. Sie vermeidet in der Selbstdarstellung sowohl offen rassistische und volksverhetzende Äußerungen wie auch Aussagen, die auf eine Zusammenarbeit mit militanten Neonazis oder Skinhead-Gruppen schließen lassen. Sie agitiert gegen "Ausländer" und "Zuwanderung" in einer Art und Weise, die sich dem "Rassismus der Mitte" annähert und nicht unmittelbar strafrechtsrelevant ist. Diese Mäßigung im Stil verfolgt offensichtlich das Ziel, den Befürwortern eines NPD-Verbotes keine neuen Argumente zu liefern.

Derartige taktische Erwägungen werden allerdings nicht von allen Untergliederungen der NPD in gleicher Weise nachvollzogen. Deutlich aggressivere Töne werden z. B. auf der Internetseite der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) angeschlagen. Auf ihrer Seite (www.junge-nationaldemokraten.de) bietet die JN unter der Rubrik "Frontdienst" sog. "Material für nationale Aktivisten" an, dass in aggressiver Weise zum Kampf gegen "linke" GegnerInnen aufruft und dabei Slogans militanter Neonazis und Skinheads aufgreift. "Keine Macht den Zecken" so heißt z. B. ein zum Verkauf angebotener Aufkleber, "Zerschlagt die Antifa" ein anderer. Auch auf Seiten der NPD-Landes- und Kreisverbände finden sich nach wie vor extremere Positionen.


NPD-Seiten aus NRW

Die Internetseite des NPD-Bundesverbandes verweist - wie bereits erwähnt - auf keine Seiten des NPD-Landesverbandes NRW. Gleichwohl befindet sich z. B: die Zeitung "Deutsche Zukunft" der nordrhein-westfälischen NPD (unter der Adresse http://nonig.virtualave.net/) im Internet. Hier wird u. a. ein (biologischer) Rassismus propagiert, der in dieser offenen Form auf den Bundesseiten der NPD nicht zu finden ist: "Jeder Völkerkundler", so wird in der Ausgabe vom März 2001 zum Titelthema "Rasse" fälschlicherweise behauptet, "unterteilt die Menschen der Erde in drei sog. Großklassen, von denen sich auch deren spezifisches Äußere ableitet. Zu den Äußerlichkeiten kommen intellektuelle Eigenheiten hinzu." Zwar wollen die Autoren des Beitrages derartige Aussagen nicht als Werturteil verstanden wissen. Sie verstecken sich vielmehr hinter Postulaten der "kulturellen Differenz" und der "Vielseitigkeit der Menschheit". Ihre rassistische Botschaft wird aber gleichwohl offen zum Ausdruck gebracht: "Rassengesetze sind Naturgesetze!" und "Rassenvermischung ist gegen die Natur und Völkermord!"

Während der Bundesverband der NPD im Zuge der Verbotsdebatte jegliche Verbindung zu gewalttätigen Skinheads und militanten Neonazis zu vermeiden versucht, weisen die Internetseiten einiger nordrhein-westfälischer Kreisverbände in eine andere Richtung: So enthält die Seite des NPD-Kreisverbandes Essen (die neuerdings nicht mehr über einen deutschen Provider erreichbar ist!) eine Linksammlung, die sich wie das "Who is Who" deutscher Neonazi und internationaler Rechtsextremisten liest. Unter der zurzeit erreichbaren Adresse (www25.bringster.com/kvessen/links-body.html) gibt es Links zu Seiten von Neonazis in ganz Deutschland und den sog. "Freien Kameradschaften" in NRW ebenso wie zu sog. "germanischen" und "brauchtumsorientierten" Seiten. Unter den Links zu Rechtsextremen im Ausland befinden Seiten europäischer Parteien (z. B. "Vlaams Blok", "Front National", "British National Party") sowie Seiten US-amerikanischer Rechtsextremisten (wie "National Alliance" oder "Stormfront").

Noch deutlicher zeigt die Internetseite des NPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke die zumindest auf lokaler Ebene bestehende enge Zusammenarbeit von NPD-Mitgliedern und Neonazis bzw. rechtsextremen Skinheads. Wie für den Internetauftritt von in "Freien Kameradschaften" organisierten Neonazis typisch, stellen sich die NPD´lerInnen aus Minden-Lübbecke auf ihrer Seite (http://kvmi.ionichost.com/) zunächst in Frakturschrift mit dem Slogan "Ewig lebt der Toten Tatenruhm" vor. Dieses den Heldentod glorifizierende und von Neonazis häufig benutzte Zitat entstammt den altnordischen Heldenliedern der "Edda". Wie in der NS-Zeit werden hiermit aktuelle Themen und Ziele (der "Kampf" gegen die "Wehrmachtsausstellung") mit einer von Mythen umwobenen Vergangenheit in Verbindung gebracht.
Die Zusammenarbeit des NPD-Kreises mit lokalen Neonazis wird deutlich unter der Rubrik "Aktuelles": Unter den Parolen "Stoppt die antideutsche Hetze!" und "Schluß mit den Geschichtslügen!" wird auf mehrere Kooperationsveranstaltungen des NPD-Kreises Minden-Lübbecke mit "Freien Nationalisten" bzw. "Freien Kameradschaften" verwiesen. Bemerkenswert ist auch ein Beitrag zur "Skinheadbewegung", in dem ein anonymer Autor die Vorurteile gegenüber rechten Skinheads und ihre pauschale Verurteilung beklagt und stattdessen dafür plädiert, diese als "Speerspitze des nationalen Protestes" zu betrachten, "die den Volkszorn auf die deutschen Straßen tragen und die Mißstände in unserem Vaterland gnadenlos anprangern!"
Auch die Links des NPD-Kreises Minden-Lübbecke sprechen eine deutliche Sprache: Die Seite ist vernetzt mit zahlreichen "Kameradschaften" und verweist bspw. auf das "Thule-Netz", das "Deutsche Reich" und die "Fremdenlegion".

ich möchte die Internetseite zur Kampagne »NPD-Verbot jetzt!« empfehlen.

In dieser Kampagne sollen Unterschriften unter einen Aufruf gesammelt werden, in dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert werden, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten.

Homepage:
http://www.npd-verbot-jetzt.de/
Aufruf:
http://www.npd-verbot-jetzt.de/aufruf/
Unterschreiben:
http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/

Eine Kampagne der VVN-BdA
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Weiterführende Literatur:

Fromm, Rainer / Kernbach, Barbara: Rechtsextremismus im Internet. Die neue Gefahr, München 2001
Bitzan, Renate: Selbstbilder rechter Frauen. Zwischen Antisexismus und völkischem Denken, Tübingen 2000
Bitzan, Renate (Hg.): Rechte Frauen. Skingirls, Walküren und feine Damen, Berlin 1997
Fantifa Marburg (Hg.): Kameradinnen. Frauen stricken am Braunen Netz, Münster 1995
IDA-NRW (Hg.): Männer- oder Frauenthema? Rechtsextremismus im Vergleich. Materialien zum Rechtsextremismus, Band 2, Düsseldorf 1999
Siller, Gertrud: Rechtsextremismus bei Frauen. Zusammenhänge zwischen geschlechtsspezifischen Erfahrungen und politischen Orientierungen, Opladen 1997