Artikel Armut trotz Arbeit darf nicht hingenommen werden

In den meisten EU-Ländern sind sie gesetzlich vorgeschrieben - in Deutschland als "Jobkiller" geächtet

Die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union, 20
von heute 27, haben einen Mindestlohn. Auch in vielen OECD-Ländern, die
USA, Kanada und Australien inklusive, gibt es seit langem gesetzliche
Mindestlöhne. Nur die Bundesrepublik bildet eine Ausnahme. Hierzulande
waren gesetzlich festgelegte Standards - wie es sie seit 1958 auch in
der DDR gab - entbehrlich, solange die Gewerkschaften stark und die
Flächen- beziehungsweise Branchentarifverträge in der Tat
flächendeckend und branchenübergreifend verbindlich waren. Sie sorgten
dafür, dass Niedrigstlöhne unterhalb der offiziellen Armutsgrenze so
gut wie nicht gezahlt wurden (jedenfalls nicht für
Vollzeitbeschäftigte).


Weniger als sechs Euro pro Stunde


Bis heute zahlen die Unternehmen in Schweden, Dänemark und
Finnland über 90 Prozent der Löhne und Gehälter nach einem
verbindlichen Tarifvertrag. In Österreich ist die so genannte
"Tarifbindung" noch höher. In Deutschland hingegen sind die Zeiten
vorbei, da sich die Beschäftigten auf Tarifverträge verlassen konnten.
Das System des Flächentarifs - seit Jahren von den neoliberalen
Meinungsmachern unter Dauerfeuer genommen - wurde flächendeckend
unterminiert. Mittlerweile werden in Westdeutschland nur noch 60
Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt, in Ostdeutschland liegt
die Quote bei unter 50 Prozent. Kein Wunder, dass ein gesetzlich
regulierter Mindestlohn auf die Tagesordnung kommt. Selbst die
schwarz-rote Koalition hat versprochen, darüber nachzudenken - es wird
Zeit.


Faktisch und rechtlich hätte eine Bundesregierung, die eine
aktive Lohn- und Beschäftigungspolitik betreiben wollte, dazu jede
Handhabe. Sogar eine gesetzliche Grundlage, um Mindestlöhne
festzulegen, existiert in diesem Land. Man brauchte sie nur zu nutzen.
Das hieße freilich, sich in die Lohnpolitik offen einzumischen, statt
nach dem üblichen, verlogenen Ritual die "Tarifautonomie" zu
beschwören, sich auf die Seite der Arbeitgeber zu schlagen und in das
Lied von den angeblich zu hohen Löhnen einzustimmen.


Wenn eine Regierung ihre Verantwortung für Einkommen und
Beschäftigung ernst nimmt, sollte sie tarifliche Stundenlöhne von
weniger als sechs Euro pro Stunde nicht tolerieren. In den
Niederlanden, wo eine Exekutive berechtigt ist, "Lohnmaßnahmen" zu
ergreifen - sprich: Mindest- wie auch Höchstlöhne festzusetzen -, wird
sie auch direkt für die Einkommenspolitik haftbar gemacht. Deshalb gibt
es dort seit 1968 einen gesetzlichen Mindestlohn, den dritthöchsten in
Europa nach Frankreich und Luxemburg: 8,08 Euro/Stunde Über eine
dadurch ausgelöste wirtschaftliche Fallsucht ist nichts bekannt.


In den meisten EU-Ländern sind Mindestlöhne nicht nur Gesetz -
sie werden auch regelmäßig den Lebenshaltungskosten angepasst. Die
Logik ist zwingend: Wenn eine Regierung nicht den Mut aufbringt, den
Auftrieb der wichtigsten politischen Preise - etwa bei Strom und Gas,
bei den Mieten und den Fahrpreisen in öffentlichen Verkehrsmitteln - zu
zügeln, muss sie die Mindestlöhne erhöhen, wie das in fast allen
OECD-Ländern geschieht. Deutschland gehörte und gehört zu den
Ausnahmen, selbst Großbritannien - wie die Niederlande wegen eines
Jobwunders gepriesen - garantiert seinen Bürgern einen Mindestlohn, der
sie vor Armut trotz Arbeit schützen soll. 1999 unter der
Labour-Regierung eingeführt, stieg er von anfangs 5,29 auf heute 7,36
Euro pro Stunde, ohne dass dadurch der Arbeitsmarkt kollabiert wäre.


In Deutschland wurde derweil unter Rot-Grün über einen
Niedriglohnsektor debattiert, der als Patentrezept galt, um
Langzeitarbeitslose ohne Berufsausbildung unterzubringen und
Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Inzwischen gibt es Niedriglöhne en
masse, eine Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und eine
wachsende Zahl von "arbeitenden Armen" in Deutschland. Was uns an
"amerikanischen Verhältnissen" noch fehlt, ist ein gesetzlicher
Mindestlohn. Nur gilt der eben als Jobkiller, der den Export von
Arbeitsplätzen ins Billiglohn-Ausland beschleunige, wie es heißt.
Allerdings verfügen die Länder, in denen sich die wichtigsten
Absatzmärkte der deutschen Exportindustrie befinden und in denen
zugleich die wichtigsten Konkurrenten der deutschen Wirtschaft auf den
heimischen Märkten sitzen, alle über einen Mindestlohn. Die "Jobwunder"
in den EU-Ländern, in denen ein gesetzlicher Mindestlohn besteht (und
ständig erhöht wurde), wie in Irland, den Benelux-Staaten oder in
Großbritannien, zeigen zur Genüge, dass von einem direkten Zusammenhang
zwischen Mindestlohn und Arbeitsplatzvernichtung keine Rede sein kann.
Luxemburg, das Land mit dem höchsten Mindestlohn in EU wie OECD, ist
keineswegs ein verarmter Landstrich, den das Kapital fluchtartig
verlässt.


Mehr als 4,6 Millionen Menschen


Es gibt zwei konventionelle Maßstäbe für die Effektivität von
Mindestlöhnen. Der erste ergibt sich aus der Frage: Wie verhält sich
der Mindest- zum Durchschnittslohn? In Irland liegt das
Minimaleinkommen immerhin noch bei 50 Prozent des durchschnittlichen,
in Belgien und den Niederlanden bei 46 Prozent, in Großbritannien bei
fast 38, in den USA bei 33. Wenig genug.


Das zweite Kriterium wäre: Wie viel Vollzeitbeschäftigte
werden eigentlich mit einem Mindestlohn bezahlt? Zumeist sind es
wenige, in den Niederlanden und in Großbritannien nur etwa zwei Prozent
- in Spanien weniger als ein Prozent der Beschäftigten. Frankreich
sorgt in dieser Hinsicht für die Ausnahme mit dem zweithöchsten
Mindestlohn der EU (8,27 Euro/Stunde) und dem höchsten Anteil der
Mindestlohnempfänger (15,6 Prozent der Beschäftigten). Die Idealformel
lautet: Ein relativ hoher Mindestlohn oberhalb der Armutsgrenze für
möglichst wenig Beschäftigte.


Der DGB schlägt einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro
Stunde vor und will zugleich die Verbindlichkeit der Tarifverträge
(wieder-)herstellen - Linkspartei und WASG fordern acht Euro pro
Stunde. Gemessen an den gebräuchlichen Werten für das Existenzminimum
in Deutschland (wie der EU) - 60 Prozent des Durchschnittseinkommens -
erscheint das zu wenig, wäre jedoch ein gewaltiger Fortschritt
angesichts des florierenden Niedriglohnsektor. Jeder zehnte
Beschäftigte, in Ostdeutschland sogar jeder fünfte - insgesamt über 4,6
Millionen Menschen - erhielte auf einen Schlag eine merkliche
Lohnerhöhung, die sofort und vollständig in die Binnennachfrage fließen
könnte. Überdurchschnittlich profitieren würden Frauen und gering
Qualifizierte.


Ein Mindestlohn sollte auch dazu dienen, offene oder heimliche
Lohnsubventionen - wie hierzulande unter dem Hartz IV-Regime beim
Arbeitslosengeld II üblich - zu verhindern. Nichts spricht gegen
Steuersubventionen für Leute, die niedrige und niedrigste
Arbeitseinkommen beziehen - und dafür gibt es in etlichen EU-Ländern,
selbst in den USA, funktionierende Beispiele genug. Aber wenn schon,
dann sollten die öffentlichen Gelder den Einkommensarmen zugute kommen
und nicht denjenigen, die sie zu Hungerlöhnen beschäftigen.

„Arm trotz Arbeit ist in Deutschland bittere Realität für fast 1,3
Millionen Erwerbstätige. Sie müssen ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II
aufstocken, um über die Runden zu kommen. Mehr als eine halbe Million
von ihnen müssen das tun obwohl sie einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Die Kanzlerin
hat noch im Dezember 2007 von „Wohlstand für alle“ gesprochen. Diese
Menschen hatte sie ganz offensichtlich nicht im Auge. Schwarz-Rot hat
für diese Menschen seither nichts getan.

Aus grüner Sicht müssen drei Instrumente zur Anwendung kommen um
Familien aus der Armutsfalle befreien: Mindestlohn, Progressivmodell
und Kinderzuschlag.

Wir fordern Mindestlohnregelungen für alle Beschäftigten als
Garantie gegen Lohndumping und für fairen Wettbewerb. In den meisten
europäischen Ländern funktionieren sie. In Deutschland sind sie möglich
und notwendig. Wo Gewerkschaften stark sind, verhandeln sie mit den
Arbeitgebern verbindliche Mindestlöhne. Aber auch in Branchen, wo die
Tarifbindung schwach ist, müssen Mindestlöhne gezahlt werden.
Großbritannien macht es vor: In einer Mindestlohn-Kommission erarbeiten
Sozialpartner und WissenschaftlerInnen Empfehlungen über die Höhe von
Mindestlöhnen. So könnte auch in Deutschland eine verbindliche
Lohnuntergrenze festgeschrieben werden.

Damit für Beschäftigte mit kleinem Einkommen mehr Netto vom Brutto
übrigbleibt, wollen wir die Sozialabgaben senken. Unser
Progressiv-Modell für die Lohnnebenkosten entlastet alle, die mit ihrer
Arbeit nur ein geringes Einkommen erzielen. Erst ab einem
Bruttoeinkommen von 2.000 Euro sollen die Sozialabgaben in voller Höhe
fällig werden. Darunter sollen die Beitragssätze, langsam und stufenlos
mit dem Einkommen ansteigen.

Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.000 Euro ergäbe sich
eine monatliche Entlastung von ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn von
zusammen 135 Euro im Vergleich zu heute, bei einem Bruttoverdienst von
1.500 Euro würde die Entlastung 100 Euro betragen. Sinkende Kosten für
die Unternehmen bedeuten auch neue Arbeitsplätze und niedrigere
Arbeitslosigkeit.

Besonders hart trifft Armut trotz Arbeit die Kinder. Derzeit leben
in Deutschland 2 Mio. Kinder von Arbeitslosengeld II. Neben einer
besseren Infrastruktur für Familien bedarf es einer Verbesserung der
materiellen Absicherung von Kindern. Keine Familie soll wegen ihrer
Kinder Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Deshalb wollen wir als
vorrangige Maßnahme den Kinderzuschlag für Eltern mit geringen
Einkommen verbessern und die Regelsätze für Kinder auf 300 bis 350
Euro, abhängig vom Alter, erhöhen. Familien sollen so schnell und
unbürokratisch unterstützt werden. Zudem wollen wir die Regelsätze für
Erwachsene auf 420 Euro anheben.

Um möglichst viele Familien zu erreichen, sollen das
Antragsverfahren für den Kinderzuschlag vereinfacht, weniger Einkommen
der Eltern auf den Kinderzuschlag angerechnet und die Einkommensgrenzen
korrigiert werden. Damit können wir Hunderttausende Kinder über die
Armutsschwelle heben.“

Quelle: DGB, Grüne; DPA; Reuters