Artikel Verfassungsschutz mal wieder auf (An)Werbetour

Erneut und kam es in München zum Versuch seitens des bayerischen
Verfassungschutzes, einen Studenten zur "Zusammenarbeit" anzuwerben.
Auch diesmal dürfte das Ziel des Geheimdienstes gewesen sein, damit
linke Strukturen und Menschen auszuforschen.

Der 22-jährige Student Johannes P. (Name geändert) hatte seine
Wohnung nur kurz für eine Besorgung im nahen Copyshop verlassen, als er
auf dem Rückweg von einem Mann nach dem Weg gefragt wurde. Gleich
darauf kam die Frage, ob er ihn vielleicht schonmal an der Uni gesehen
habe. Als der Student dies etwas perplex bejahte, stellte sich der
Unbekannte direkt als Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes
vor und fragte P., ob man "ins Geschäft kommen könne". Johannes P.
verneinte dies, woraufhin der Geheimdienst-Mitarbeiter einen schönen
Tag wünschte und so schnell verschwand wie er aufgetaucht war.

Der Anwerber wird beschrieben als ca 40-jähriger Mann mit auffallend
blonden, kurzen Haaren, schlanker Figur und einem markanten Gesicht.

Johannes P. hat in diesem Fall genau richtig gehandelt: Er hat klar
und deutlich geäußert, dass er zu keinerlei Zusammenarbeit mit dem
Geheimdienst bereit ist und den Fall öffentlich gemacht. Wir
appellieren an alle, denen ähnliches passiert, sich mit der Roten Hilfe
in Verbindung zu setzen.

Wie so oft bei derlei Vorfällen ist nicht ersichtlich, warum gerade
Johannes vom Verfassungsschutz als potentieller Spitzel auserkoren
wurde. Sicher ist jedoch, dass dafür immer wieder die zahlreichen Daten
über linke politische AktivistInnen benutzt werden, die Polizei und
Geheimdienste bei jeder Gelegenheit in schier unermesslichem Umfang
sammeln.

Mit diesem Vorfall wird erneut deutlich, dass Überwachungs- und
Verfolgungsbehörden linke soziale Bewegungen in aller erster Linie als
Bedrohung wahrnehmen. Linke politische Aktivitäten werden nicht als
notwendige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft gesehen,
sondern als Störfaktoren eines autoritären Modells von "Ruhe und
Ordnung".

Dazu Sarah Lehman, die Pressesprecherin der Roten Hilfe: "Mit einer
erschreckenden Regelmässigkeit versucht der bayerische
Verfassungsschutz, Menschen für eine Spitzeltätigkeit anzuwerben. Neben
der Ausforschung von linken Bewegungen sollen damit auch immer
Aktivist/Innen eingeschüchtert werden. Wir werden Fälle dieser Art auch
in Zukunft immer wieder öffentlich machen. Geheimdienste haben in einer
offenen demokratischen Gesellschaft nichts verloren und gehören
abgeschafft." Weiter Infos unter:

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