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Zypries will Datenhändler-Gewinne einziehen

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Zypries will Datenhändler-Gewinne einziehen

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Gewinne aus illegalem Datenhandel einziehen: "Mein Vorschlag ist, im Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung einzuführen", erklärte sie der "Passauer Neuen Presse". "Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder ...

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12 Kommentare

Kommentare zu Zypries will Datenhändler-Gewinne einziehen

 

pesajepesajeam 24.08.08


He Campos. Da muss ich dir zu 100% zustimmen. Unsere Regierung ist nur noch auf Profit aus. Genauso wie die E-Werke, Gaswerke, Ölgesellschaften, Einzel- und Großhandel usw.usw. Wir werden permanent ausgenommen, und aus den o.g. Gründen wird unsere Regierung auch nichts dagegen unternehmen. Man wünscht sich manschmal wieder Institutionen die solchen Abzockern in den Arsch tritt. Aber diese werden von Big Brother Schäuble im Keim erstickt.

CamposCamposam 24.08.08


Dieser Drang mancher Politiker, vom Wirken der Kriminellen zu proftieren, wird immer stärker und
ekliger. Frau Zypries könnte leicht ein Gesetz auf den Weg bringen, das Datenhandel generell
verbietet. Falls sie will und kann. Dann wäre es aus mit diesem Treiben. Dies wäre im Sinn und zum
Vorteil der Bürger. Aber dann entfiele ja die Zuarbeit von Kriminellen für die Finanzminister. Die
Justizministerin scheint die rechten Maßstäbe verloren zu haben. Es wohl auch bezeichnend,
daß ein Gesetzentwurf seit langem nicht vorankommt, der Politikerbestechung zum Straftatbestand
macht. Da ist Deutschland eine Ausnahme unter den als seriös einzustufenden Staaten.
Hier dürfte wohl ein großkoalitionärer Widerstand recht gut organisiert sein.

poloxxpoloxxam 23.08.08


[zitat]Brigitte Zypries (SPD) will ...
wenn ich immer dieses "will" lese krieg ich einen kropf.
die frau ist doch sowas von unfähig.
sie ist nicht in der lage gegen die telefonabzockbetrüger vorzugehen, wobei es doch so einfach wäre.
ein gesetz welches besagt, telefonische "verträge" müssen schriftlich bestätigt werden.
das wäre doch so einfach.
aber die sind ja nicht verbraucherfreundlich, siehe energieabzocker.

ottikleinottikleinam 22.08.08


Warum nicht,erst alle Konten-auch von den Familienmitglieder- leer räumen,dann einsperren.Aber bitte auch allen Wahlbetrügern und Leuten wie Hartz Erfinder,Agenda,1€ Job usw.

TarantelTarantelam 22.08.08


Gause!! das mit der Stasi kannst du dir schenken!! Vieleicht erinners du dich noch an die Sache mit GYsi.

Als man im deutschen Blätterwald und auch im Tv (bei der Debatte darüber im TV ging es zu wie bei einer Verhandlung vorm Volksgerichtshof.) lamentiert wurde. Als dann während dieser Schmutzkampange eine Schweizer Jornalistin auf die Vergangenheit unserer Vorbeteterin (iM Deckname Erika)afmerksam machte,das sie sich bei der Bespitzelung des DDR regimekritikers Havemann und dessen Sohn verdient gemacht hatte,war auf einmal Ruhe im Karton. Gause merke: Stasi Vergangenheit wird nur dann aufgearbeitet, wenn du zu einer verkerhten Partei angehörst.

zero1000zero1000am 22.08.08


An welchem Elend?

GauseGauseam 22.08.08


Und wer nimmt sich bitte schön den deutschen Staat mit seiner Stasi 2.0 vor???

Auch toll, an Stelle den Handel komplett zu unterbinden will man das Geld einkassieren, genial.

Scheiss Berliner Politiker.

ErstesahneErstesahneam 22.08.08


;o)

TarantelTarantelam 22.08.08


Vielleicht sollte man auch Alternativ einen Teil der Gewinne der Energiemafia einbehalten, Das Wattebäuschen schmeissen mit dem Kartellamt hilft doch nicht weiter. Leider sind die Politiker doch nur das ausführende Werkzeug dieser Mafia.

pesajepesajeam 22.08.08


So ist unser Staat. Erst mal sehen wie man etwas zu Geld macht. Da macht man auch vor Kriminalität nicht halt. Die kriegen den Hals nicht voll. Ihr kotzt mich an.

kunnikunniam 22.08.08


sprich der Staat verdient an unserem Elend mit. Tolle Logik, Frau Zypries!

WeissheitWeissheitam 22.08.08


Die Frau ist echt gut. Die meint doch nich twirklich, dass sie diese Verbrecher nicht einsperrt, sondern ihnen eine Geldstrafe auferlegt. Das ist wie, wenn du zu einem Mörder sagst. einmal töten kostet 10.000 Euro. Die gehören kräftig angezeigt und verurteilt und nicht nur für eine Geldstrafe!


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