Artikel Der neue Gesundheitsfond und was Sie beachten sollten! Was er Bringt?

Der bundesweit einheitliche Beitragssatz wird dann nicht wie bisher
von den Kassen festgelegt, sondern vom Bund. Die Kassen ziehen jedoch
wie bisher die Beiträge ein und führen diese dann an den
Gesundheitsfond ab. Die Krankenkassen erhalten dann aus dem
Gesundheitsfond für ihre Versicherten eine Grundpauschale sowie
alters- und risikobezogene Zuschläge. Theoretisch zahlen nun alle
gesetzlich Versicherten durch die Einführung des Gesundheitsfonds
ab dem 1. Januar 2009  den gleichen Beitragssatz, egal bei welcher
Krankenkasse sie versichert sind.

Mit Einführung des Gesundheitsfond
am 01.Januar 2009 werden die rund 250 gesetzlichen Krankenkassen von
einem Spitzenverband vertreten, welcher sich um die Belange kümmert. Im
Gesundheitsfonds selbst werden die Mitgliederbeiträge gesammelt und
nach einem Verteilungsschema zurück an die Kassen gegeben. Es wird
einen einheitlichen Beitragssatz geben. Wer bestimmt diesen
bundeseinheitlichen Mitgliederbeitragssatz? Ein Gremium aus Fachleuten
wird alle wirtschaftlichen Daten prüfen und der Regierung zum Vorschlag
vorlegen. Selbige wird sich bis November 2008 auf einen einheitlichen
Betrag einigen. Der festgelegte Satz bleibt solange aktuell bis die
Regierung einen neuen Satz beschließt. Auslöser einer Überarbeitung des
Beitragssatzes kann eine Unterdeckung der Gesundheitsausgaben der
Mehrzahl der gesetzlichen Krankenkversicherer sein. Wenn ein
Schwellenwert von mindestens 95 Prozent erreicht ist, kann eine
Anpassung erfolgen. In welche Richtung sich der festgelegte
Beitragssatz entwickeln wird, kann man heute noch nicht vorhersehen.
Eine Reihe von Indikatoren beeinflusst ihn nachhaltig. Zwei wesentliche
Punkte sind die Einnahmen und die Ausgaben der Krankenkassen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, SPD, ist
sich hingegen sicher, dass ein Beitragssatz von bis zu 15,8 Prozent
„deutlich zu hoch gegriffen“ sei. Der durchschnittliche Beitragsssatz
gesetzlicher Krankenversicherungen liege derzeit bei 14,9 Prozent.

Eine Erhöhung um 0,9 Prozentpunkte bedeute Mehrausgaben von umgerechnet neun Milliarden Euro, erläuterte die SPD-Politikerin.

“Selbst wenn man die absehbaren Ausgabensteigerungen bei Arzneien,
ärztlichen Honoraren und die politisch gewollten Verbesserungen im
Krankenhausbereich berücksichtigt, kommen wir nicht auf diese
Größenordnung.”

Bis zum November soll nach dem Willen der Bundesregierung ein
einheitlicher Beitragssatz festgelegt werden. Entscheidend dafür seien
die Ausgaben der gesetzlichen Kassen im zweiten Quartal 2008, sagte
Caspers-Merk. “Da die Zahlen noch nicht vorliegen, lässt sich auch noch
keine seriöse Beitragshöhe ermitteln.”

ie schöne Ruhe ist vorbei: Jetzt wird wieder über den
Gesundheitsfonds gestritten. Der soll Anfang 2009 eingeführt werden, um
die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen neu zu ordnen. Im
November legt die Politik dafür den einheitlichen Beitragssatz fest,
der im kommenden Jahr für alle Kassen gilt. Über dessen Höhe gehen die
Spekulationen wild durcheinander. Die Kassen erwarten bis zu 15,8
Prozent. Es wird aber gemunkelt, die Bundesregierung könnte 15,2
Prozent anstreben.

Wie auch immer der Streit ausgeht: Die
Gesundheit wird wieder mehr kosten, denn derzeit liegt der Beitrag bei
durchschnittlich 14,9 Prozent. Und es wird nicht erst im Januar teurer.
Schon jetzt steigen die Beiträge. Daran sind nicht nur die höheren
Ausgaben schuld, sondern auch der nahende Gesundheitsfonds. Er sammelt
künftig von allen Kassen die Beiträge ein, bekommt vom Staat noch einen
Zuschuss und verteilt das Geld dann nach einem komplizierten
Rechenschlüssel wieder auf die Versicherungen. Dieser Schlüssel soll
sich an den Ausgaben jeder Kasse bemessen, die anhand von Alter und
Erkrankungen der Mitglieder geschätzt werden. 80 teure Krankheiten
werden berücksichtigt.

Die IKK direkt erwägt Hermes zufolge, im nächsten Jahr 10 bis
20 Euro im Monat an die Versicherten zu zahlen. Dafür steigt der
Beitrag aber jetzt schon je nach Einkommen um bis zu neun Euro im
Monat, ohne dass es eine Ausschüttung gibt. Und im kommenden Jahr
müssten die Mitglieder dieser günstigen Versicherung bei
einem einheitlichen Satz von 15,2 Prozent noch einmal bis zu 25 Euro
mehr zahlen, also zusammen 34 Euro. Bei bisher noch günstigeren
Kassen können die Preissprünge noch größer werden.
Wenn der Einheitsbeitrag bei 15,2 Prozent liegt, sind das bis zu 61
Euro im Monat, bei 15,8 Prozent wären es sogar 72 Euro im Monat -
864 Euro im Jahr. Experten erwarten, dass eine Krankenkasse
höchstens 100 oder 200 Euro zurückzahlt. Damit lassen sich
die Beitragssteigerungen nicht kompensieren.

Die Mitglieder günstiger Kassen sind damit die Verlierer des
Fonds, und das sind meist gesunde Leute. Gewinner sind die Kunden von
Kassen mit vielen kranken Mitgliedern, die bisher sehr hohe
Beiträge verlangen mussten, vor allem viele Ortskrankenkassen. Die
sind aber in der Minderheit. „Liegt der einheitliche Beitragssatz
bei 15,5 Prozent, was unsere konservative Schätzung ist,
müssen 45 Millionen Versicherte mehr Geld als bisher
bezahlen“, schätzt Neubauer.

s er keine Prämien zurückzahlen werde und seine Versicherten damit
künftig ebenfalls etwas mehr zahlen müssen. Auf der anderen Seite
werden alle Kassen versuchen zu vermeiden, dass sie einen Zusatzbeitrag
erheben. „Wer das macht, sendet das fatale Signal aus, dass er mit dem
Geld nicht auskommt. Er muss mit vielen Kündigungen seiner Mitglieder
rechnen“, erwartet Gesundheitsökonom Neubauer.

Dieser
Druck hat negative Folgen für die Versicherten. „Es entsteht ein
ruinöser Kostendruck. Die Kassen werden restriktiver bezahlen, weniger
langfristig wirkende Prävention anbieten und innovative, aber teurere
Behandlungen scheuen“, befürchtet Techniker-Chef Klusen. Kurzum: Im
Tagesgeschäft werden die Kassen vorsichtiger. Die Listen dessen, was
die Kassen zahlen, werden aber anwachsen. Denn wenn kaum eine Kasse
einen Aufschlag verlangt und gleichzeitig nur wenige Prämien
zurückzahlen, spielt der Preis für die Kassenmitgliedschaft anders als
heute keine Rolle mehr. Darum müssen die Kassen den Konkurrenzkampf
über Leistungen führen, was den Kranken entgegenkommt.

„Wer die
attraktivsten Rabattverträge, Hausarztmodelle oder Wahltarife anbietet,
gewinnt“, sagt Ökonom Neubauer. Das erfordert aber eine möglichst große
Marktmacht, um zum Beispiel die Preise der Apotheken drücken zu können.
Und es erfordert eine aufwendige Informationstechnologie. Beides
benachteiligt kleine Kassen. So wird hinter den Kulissen kräftig über
Fusionen verhandelt. „Die Zahl der Kassen wird sinken“, bestätigt
Andreas Deffner vom Bundesgesundheitsministerium.

Der bisherige
Preisführer IKK direkt ist ebenfalls in Verhandlungen. „Derzeit suchen
fast alle kleineren und mittleren Kassen nach Partnern. Wir reden
derzeit mit fünf Kassen, die nicht viel kleiner sind als wir. Denn eine
Kasse unter drei Millionen Versicherten wird es künftig schwer haben zu
überleben“, sagt Vorstandsvorsitzender Hermes. Bisher hat die IKK mehr
als 800.000 Versicherte. Eine Fusion mit der Metro Kaufhof BKK zum 1.
Oktober wird angestrebt. Dabei geht es aber weniger um die rund 50.000
neuen Versicherten, sondern um neue, ungewöhnliche Vertriebswege.
Schließlich gehören zum Metro-Konzern die Kaufhof- und Saturn-Filialen.
Dann könnte es künftig die Mitgliedsanträge für die Kasse auch dort
geben.

Reicht das Geld, das die einzelnen Kassen aus dem Gesundheitsfonds
erhalten, nicht aus, können Sie von Ihren Mitgliedern einen
"kassenindividuellen Zusatzbeitrag" als prozentualem Beitrag oder als
pauschale Euro-Prämie einfordern. Um eine Überforderung zu verhindern,
darf dieser Zusatzbeitrag ein Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen
nicht überschreiten. Die Belastungsgrenze wird erst ab einem
Zusatzbeitrag von mehr als acht Euro überprüft. Für barmer Mitglieder wird es übrigens 2009 keinen Zusatzbeitrag geben.

Auch
Prämienauszahlungen an die Versicherten sind möglich, wenn eine Kasse
mehr Mittel erhält, als sie für die Gesundheitsversorgung benötigt.
Erstattungen an die Arbeitgeber sind dabei nicht vorgesehen.

Quellen: F.A.Z.; picture-alliance; dpa; Barmer; reuters;