Hartz-IV-Prozesse: Lübecks Sozialgericht ist überlastet

Ein sehr guter Tip, an die Öffentlichkeit zu gehen. Man hat wirklich bessere Chancen wenn man durch Medien etwas Druck ausüben kann, das wirkt manchmal echt Wunder.

Für mich zuständig ist das Sozialgericht Freiburg und auch hier wurden eigens zusätzliche neue Richter bestellt (unabhängig und frei in der Entscheidung...) die sich eigens um Hartz IV Fälle kümmern. Wr denkt man könne mit einer Einstweiligen Anordnung auch durchsetzen was ein Richter im Urteil verkündet und beschlsosen hat, der irrt... Ein Richter in Freiburg hat im März entschieden, daß es gegen die Menschenwürde verstoßen würde wenn eine Sozialbehörde jemanden in Lumpen herum laufen lässt. Hier wurde von der Arbeitsgemeinschaft Freiburg Land mal aufgerechnet was ein aus der Haft entlassener Mann an Kleidung unbedingt braucht, und es kam ein Gesamtbedarf von etwa 360,- € zusammen, von dem aber... abgezogen werden soll was an Restbeständen noch verwertbar ist. Also habe ich als naiver Bezieher der sozialen Grundsicherung im Alter gedacht, die vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils würde mir tatsächlich zu dem Teilbetrag von 225,- € als Darlehn auch vom Kreissozialamt Lörrach (die beklagte Sozialbehörde) tatsächlich ausbezahlt. Hier zeigt sich das ein menschenverachtender Sachbearbeiter jetzt nach -5- Monaten dieses Darlehn mit immer neuen gezielten Schikanen nicht heraus gegeben hat. Mein eigener Rechtsbeistand mit Prozesskostenhilfe bezahlt hat bis Heute keinen Vollstreckungs- und Überweisungsbeschluss bekommen, weil durch Mauschelei und Vetternwirtschaftdie eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Erst als ich massiv an die Öffentlichkeit gegangen bin weil man mir sechs Monate lang den Beratungsschein erst mal verweigert hat (auf bitten des Sachbearbeiters in der befreundeten Sozialbehörde) mußte man dem Druck nachgeben. Da hilft auch keine Beschwerde Rechsbehelfsverfahren an den Präsidenten des Landgerichts, der bedauert das er eine falsche Entscheidung einer Richterin nicht überprüfen darf weil jeder Richter in Deutschland NICHT weisungsgebunden frei entscheiden darf.
Armes Deutschland, in dem ARMUT zum Alltag geworden ist...