Kritik am geplanten BKA-Gesetz - Verfassungsgemäß, aber...
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Im Großen und Ganzen verfassungskonform, im Detail aber problematisch - so lässt sich das Urteil zusammenfassen, das Staatsrechtler im Bundestag zum geplanten BKA-Gesetz abgegeben haben. Die Opposition sieht das anders und fordert den Stopp des Vorhabens. Und auch von Anwälten und der Industrie kommt Kritik.
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Wie kann etwas Verfassungskonform sein, wenn es gar keine Verfassung gibt? Der Terror ist offensichtlich bei solchen Verlautbarungen in der Finanz-GmbH BRD implementiert. Denn wer Staatsstreich betreibt und die eigenen Gesetze manipuliert ist kein Terrorist?
Alfine E. Neufrau:
"ich bin klein, mein Herz ist rein, soll Niemaand drin wohnen, als die Verfassung allein"
Alles unter dem Deckmantel des Terrors. Dass sie selbst den Terror ausüben sagen sie uns nicht. Beschneiden uns unserer Grund- und Freiheitsrechte, damit ihr Datenbanken weiter wachsen.
Ob das so verfassungskonform ist, bin ich mir nicht so sicher...