Kommentare zu Moorburg muss offenbar genehmigt werden
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Im Grunde genommen geht es hier garnicht mehr um die Frage Pro-Moorburg oder Kontra-Moorburg. Es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt.
Den Wählern wurde von Hajduk und Co. vor der Wahl versprochen, dass es mit der GAL kein Kohlekraftwerk geben wird.
Aber nachdem man vor der Wahl auch behauptet hatte, man würde nicht mit der CDU koalieren, ist dieser zweite Verrat eigentlich nur konsequent.
Der Verrat besteht darin, dass Hajduk und Co. vor der Wahl bereits genau wussten, dass sie das Ding im Zweifel genehmigen müssen. Und trotzdem haben sie etwas anderes behauptet. Das ist die Täuschung!
Die GAL sollte sich damit als Partei erledigt haben.
Ich finde es unverantwortlich so ein Kraftwerk zu bauen,zudem es genügend Alternativen gibt.Aber auch wir Bürger haben eine Möglichkeit zu zeigen,was wir nicht wollen.Den Stromvertrag bei Vattenfall sofort kündigen.
@Ren: Der Wortbruch der GAL bestünde ja nicht darin rechtsgültige Vereinbarungen nicht zu erfüllen. Viel mehr hat man vor der Wahl NEIN ZU MOORBURG gesagt und nach der Wahl MAL SEHEN, WAS WIR MIT DER CDU BEWIRKEN KÖNNEN. Der Wortbruch wäre erst dann gegeben, wenn das KKW jetzt (durch eine GAL-Senatorin) genehmigt würde, und würde nicht gegenüber einem Unternehmen oder der Stadt erfolgen: SONDERN GEGEN ALLE GAL-WÄHLER ! Das Recht und Gesetz in dieser Stadt nach freiherrlichem Gutdünken ausgelegt und verbogen werden (sh. hier vorläufige Baugenehmigung im Herbst 2007) ist ja keine wirkliche Neuigkeit. Aber wenn der Koalitionspartner das mitzieht, verarscht er siene Wähler aus Machtgeilheit.
Die Leute, die der GAL Wortbruch vorwerfen sind offenbar nicht mal fähig, zu lesen. Es geht hier nicht um Wünsche und Hoffnungen, sondern um ein rechtliches Verfahren. Da besteht überhaupt kein Entscheidungsspielraum für die Umweltsenatorin.
Zu den Leuten, die einen Bau dieses Kohlemonstrums auch noch bejubeln wollen, sag ich lieber gar nichts. Die haben offenbar den Schuss nicht gehört und freuen sich auch noch, dass die Luft mitten in einer Großstadt verdreckt werden sol...
Was soll denn mehr gelten ...
Ein Politikerwort? Oder Rechstaatlichkeit?
Wenn das Kraftwerk denn gebaut wird, kann niemand behaupten, die Grünen hätten nicht alles versucht, es zu verhindern.
Wir hatten mal Zeiten, da haben die Mächtigen das Recht so gedreht, wie sie haben wollten.
Es klingt so, als ob sich der Mob diese Zeiten wieder zurück wünscht ...
Völlig richtig - wir brauchen Moorburg, ob es einigen Ökofuzzis gefällt oder nicht.
Die Machtgeilheit und die Aussichten auf ein schönes Politikerleben möglichst mit hohen Nebeneinkünften, macht diese Menschen zu gierigen Raubtieren. Das verlangte Sozialticket für Schwache ist auch nur eine Floskel der neuen Yuppies der GAL gewesen.
Warum sollte die Koalition an Moorburg platzen? Die Hamburger GAL hat doch stets nachgewiesen, dass sie wirklich alles mitmacht, wenn es um die Privilegien der Macht geht. Mühlenberger Loch, 1. Startbahnverlängerung, Szeneverfolgung durch Innensenator Scholz, Verkauf der HEW ab Vattenfall, neue Müllverbrennungsanlage, Grünflächenbebauung in den Bezirken, Elbvertiefung etc., warum sollte es jetzt bei Moorburg anders sein?!
Die "Grünen" verlieren schneller ihre Farbe als sie wohl selbst gedacht haben. Macht korrumpiert. Ich hoffe, ich bin damit nicht allein: Das war das allerletzte Mal, dass ich die Grünen gewählt habe.
Die Zentrumspartei kann man zum Glück schon seit mehr als 70 Jahren abschreiben, nachdem Sie während und gerade zum Ende der Weimarer Republik ihren Beitrag zur Machtergreifung der Nazis willig und freudig geleistet hatte. Und: die Kommentare doppelt einzustellen macht sie weder geistreicher noch inhaltsvoller.
Gottlob gibt es in Deutschland noch unabhängige und selbstbewusste Richter. Nur unter dem Druck möglicher öffentlichrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen Vattenfalls ist der Senat auf den Weg der Vernunft eingeschwenkt. Für die GAL ist es ihr Waterloo. Diese Partei kann man nun in Hamburg und Norddeutschland abschreiben - zu 100 Prozent! Für Industrie und Beschäftigung wäre das ein Segen.
Leider ist ein Teil der Bevölkerung bereits von der durch die GAL/Grünen geschürten CO² Angsthysterie erfasst. Zentrumspartei Hamburg
Frau Hajduk bemerkt; "Meine Entscheidung wird selbstverständlich weder ideologisch beeinfluddt noch durch die Interessen eines einzelnen Unternehmens bestimmt sein, sondern nach rechtlichen Maßgaben und im Unteresse des Gemeinwohls." Hierzu ist zu bemerken: 1.Selbstverständlich ist die Entscheidung der Grünen ideologisch! 2.rechtlich hat das Gericht bestimmt. 3.Das Interesse des Gemeinwohls kann nur der Bau des Kraftwerks für Hamburg für Arbeitsplätze und die Ansiedelung von Firmen die nun einmal mehr Strom (Affi)brauchen. Ausserdem ist Frau Hajduk von den meisten Hamburger Wählern gar nicht als Umweltsenatorin gewollt. Sie ist leider vom Senat eingesetz worden! Das ist aber eine andere Sach
Ich bin wirklich wütend... Ich darf zwar gegen das Kohlekraftwerk sein aber weder darf ich dagegen demonstrieren und wenn auch nur so wie Vater Staat das kontrollieren kann und keine schlechten Nachrichten gibt. Junge Menschen die dies tun werden verhaftet drangsaliert und vor Richtern gestellt... Aktiv Dagegen Sein grenzt heutzutage an Terrorismus wenn man unserem Senat glauben schencken mag...
Ich wählte dagegen als meine grösste Waffe und wurde einmal mehr enttäuscht...
Ich behaupte mal das 2/3 der Bevölerung aus Hamburg und seinem Umland gegen diesen Bau ist... WIESO DARF DANN GEBAUT WERDEN?????
Tjaa dieses kraftwerk ist im Stande ganz Hamburg mit Strom zuversorgen, dass in Zeiten an denen Polen 3 AKW's direkt an die deutsch-polnische-Grenze baut. Ist schon ne klasse sache^^
Ich habe die GAL gewählt, unter Anderem, weil sie s die Verhinderung dieses Klimakillers vor der Wahl als eines ihrer wichtigsten Ziele aufgestellt hat. Das Nein zur Elbvertiefung ist nun bereits gefallen und weitere Kröten mussten geschluckt werden. Wenn das KKW nun - auf Grund der von Vattenfall mit freudiger Hilfe der CDU vorab geschaffenen Tatsachen - genehmigt werden müsste, kann die GAK die Koalition nur noch platzen lassen. Ansonsten werden hoffentlich außer mir auch noch viele Stammwähler der GAL zeigen, wie sich politische Bedeutungslosigkeit anfühlt ! Das Herr von Beust für seine Untaten (Elbphilharmonie, U4, LBK etc.) zur Verantwortung gezogen wird ist ja leider kaum zu erwarten.
Ich hoffe, dass die Grünen dieses Kraftwerk nicht genehmigen werden. Und sich mit all ihren Möglichkeiten dagegen stellen.
Ich galube auch nicht, dass die Wähler eine positive Entscheidung (für das KKW) hinnehmen werden (wie A. Hagename annimmt). Spätestens bei der Bundestagswahl werden die Konsequenzen sichtbar.
Nur damit eine Partei an die Macht kommt, verschenke ich meine Stimme nicht!