Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Konto offenlegen

Die Debatte über Offenlegung der Kontostände bei Hartz-4 ist schon "ein ganz alter Hut". Aber "zurück zu den Anfängen": Hartz4 ist doch der Nachfolger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld. Und wenn jemand Sozialhilfe vom Staat beantragt hat, mußte er auch vor 5 oder 10 Jahren seine "Bedürftigkeit" (sprich: Kontostände) angeben. Und bei den entsprechenden Kontrollen ist so mancher Fall schon aufgedeckt worden (sowohl bei den Studenten 'BaFÖG' oder bei den Senioren). Ich weiß, wovon ich spreche aus meiner langjährigen Tätigkeit bei der Bank.
Am Ende eines jeden Antrages (sowohl Steuererklärung wie BaFÖG-Antrag) steht: "Ich versichere, daß meine vorstehenden Angaben 'vollständig und wahrheitsgemäß' sind". Diesen Passus / diese Erklärung unterschreibt jeder Antragsteller - und da gibts im Kleingedruckten auch die Frage nach 'Veränderungen i.d. letzten 6 Monaten' - Kontoumschreibung / Geldverschiebung, das ist nicht leicht zu nehmen, die Behörde darf auch bis sechs Monate zurück nachforschen, diese Erklärung hat auch der Antragsteller unterschrieben. Die Bank gibt nicht leichtfertig Auskünfte, hier liegt 'eine unterschriebene Vollmacht d. Antragstellers" vor, und nichts anderes.
Der alte Satz "ehrlich währt am längsten" hat immer noch Bedeutung, aber manche meinen, das gilt "für S i e " nicht.

glaube nicht das es hier um ein paar zusätzlich verdiente Euros geht. Vielmehr soll Sozialbetrug aufgedeckt werden.
Wie oft kam es schon vor das in verschiedenen Bundesländern Hartz 4 oder Sozialhilfe mehrfach bezahlt wurde...

Schade nur, dass solche Leute wie Peter Hartz selbst und seine Strauchdiebe von Kollegen ihre Konten nicht offenlegen müssen - und so ihre Schwarzgelder quasi "aus dem Handgelenk" ins benachbarte steuerparadisische Ausland verschieben können.

Leute: Ich habe so etwas von "die Schnauze voll" von dieser zur Bananenrepublik herunter gewirtschafteten Klitsche Deutschland, Ihr könnt es Euch gar nicht vorstellen.

Meine Gedanken werden von Tag zu Tag revolutionärer (und brauner, sorry !) - und ich komme leider immer mehr zu dem Schluss, dass Gewalt doch eine Lösung zu sein scheint.

Hat in Frankreich im 18. Jhdrt. doch auch funktioniert.....

Jedenfalls weiß ich, wo ich bei der nächsten Bundestagswahl meine Kreuzchen zu machen habe:

GANZ WEIT RECHTS !!!

fruchteis hat damit voll im ganzen recht,ja wer betrügt den nicht

Das ist doch eine große sauerrei das man die konnten offen legen muß,der staat macht uns ja damit noch kaputt die haubtsache die haben ihr geld

Hm sagen wir mal so der Staat kann leider nichts anderes machen, außer zu versuchen die HarzIV Empfänger so zu kontrollieren. Hab vor kurzem eine Reportage über einen HarzIV Empfänger gesehen der wircklich sehr viel Geld hat und damit auch noch im TV prozt... Natürlich muss der Statt auf sowas reagieren.

Na ja die Regierung kann nun wirklich nichts anderes tun als nachschauen. Das bringt jedoch nichts wie schon fruchteis gesagt hat. Kann man alles gut regeln wenn man nicht blöd ist.

Ich finde das auch nicht so weltbewegend, dass man seine Kontoauszüge vorlegen muss.

Wer betrügen will, kann trotzdem betrügen, indem er schwarz verdientes Geld bar einnimmt oder alte Guthaben abgehoben und irgendwo gebunkert hat, die paar Zinsen, die man heute bekommt, sind ja eh lächerlich.

Wer echt reich ist, wird nicht so blöd sein, ALG II zu beantragen, und wer einen hohen Betrag im Lotto gewonnen hat, hat es erst recht nicht mehr nötig, sich von der Agentur für Abscheu schikanieren zu lassen.

Also wen soll das wohl betreffen, nur ein paar ausgebuffte Schlitzohren, die schwarz arbeiten gehen. Alle anderen haben sich nichts vorzuwerfen und können die Kontoauszüge vorlegen.

Habt Ihr,Euch mal überlegt ,warum so wenig alte Menschen in den Behörden ,Geschäften usw. beschäftigt sind ? Weil sie kurz vor dem Rentenalter entlassen werden.Wenn Sie,sich dann ein paar Notgroschen zurück gelegt haben für das Leben mit der Rente ,dann müssen Sie erst einmal die Notgroschen aufbrauchen um überhaupt in den Genuß von Hartz 4 zu kommen.
Armes Deutschland kann ich dazu nur sagen.Meiner Frau ist mit 56 Jahren gekündigt worden ,Betriebsbedingte Kündigung.Mittlerweise bezieht Sie eine Rente von 433€ . Die Zeiten wo man als Rentner große Sprünge machen kann,ist längst vorbei.Würde sie alleine Leben wäre sie ein Sozialfall,denn mit diesen Mitteln für 37,5 Jahre Arbeit kann kein Mensch auch wenn er sparsam ist,leben.
Ihr Erspartes ist weg.

Die 100Euro sind überhaupt nicht uninteressant, die werden direkt abgezogen, das sind übliche Praktiken.

Da gibt es noch zwei Bücher, die ich Empfehlen kann. Halbgötter in Schwarz von Rolf Bossi und Anklage unerwünscht von Jürgen Roth,RainerNübel und Rainer Fromm. Ich habe beide ausführlich gelesen und kam aus dem Staunen nicht mehr heraus, welch Hure unser "Rechtssystem" ist. Ich kann die Bücher nur wärmstens empfehlen.

mal einer der sagt wie es ist 100% richtig

Gilt das auch für mein Schweizer Nummern Konto?

Im Ernst, über unsere Rechtssprechung kann man sich nur wundern!
Wartet mal, da gab es doch mal so ein tolles Buch

Rundgesetz, oder so ähnlich,...
..ist ja auch egal,
liest eh keine Sau!

LINK

Eine grosse Reportage auf RTL hat letztendlich auch dazu beigetragen, wie gut es doch so manchem Hartz 4 gehen kann. Dabei wurden so ziemlich alle Tricks dargestellt, wie leicht das System manipulierbar ist. Nun kann man ja nicht jedem unterstellen, er wäre ein Hartz 4 Betrüger, allerdings Kontoauszüge auf den Tisch legen, stellt für mich eines der geringsten Offenbarungen da. " Geben und nehmen" so ist das nunmal :-) !

Das man die Hilfsbedürftigkeit prüft, auch mit Kontoauszügen,ist doch richtig! Wer wirklich hilfsbedürftig ist, wird sich daran nicht stören, denn es geht ums überleben. Leider kann man diese Maßnahmen nicht damit verbinden, dass wenn es weniger Betrügerein geben würde, das eingesparte Geld sinnvoll eingesetzt würde. Bisher haben unsere Regierungen jeden Cent um die Ecke gebracht den sie in ihre Finger bekamen. Als ich mein Haus kaufen wollte, habe ich erlebt, was es wirklich bedeutet sich" ausziehen" zu müssen.Ich währe froh gewesen, wenn ich nur die Kontoauszüge hätte vorzeigen müssen. Obwohl genug Gegenwert, habe ich manchmal gedacht, die verwechseln etwas. Manchmal kam es mir vor, die Banken prüfen gleichzeitig, ob man im Notfall VW gleich mitkaufen könnte.

..zero, kanns och net fassen !

Manche wollen, so wie es uns ja die deutsche Politik vorlebt, nur mit diesen gleichziehen.

In Starnberg, in der Stadt der meisten Millionäre, werden auch die meisten Zuschüsse im Bezug BAföG ect. gewährt! *kopfschüttel*

In einer nahegelegenden Gemeinde hat der Bürgermeister sogar wieder den beschlossenen kostenlosen Kindergartenplatz gestrichen, und zwar mit der Begründung: Möchte unsere Bürger nicht zu unehrlichen Angaben verführen *glotzglotz*

Fazit: Unsere Vorbilder sind Charakterschweine und viele orientieren sich daran. Das Herausbilden von Charakterstärke im Elternhaus, Kindergarten, Schule und Firma ist kein erwünschtes Ziel mehr!

Das Ergebnis dieser Charakterschwäche und das mangelnde Unrechtsbewusstsein kann man täglich, in allen Bereichen ersehen. *heulheul*

Manche wollen, so wie es uns ja die deutsche Politik vorlebt, nur mit diesen gleichziehen.

In Starnberg, in der Stadt der meisten Millionäre, werden auch die meisten Zuschüsse im Bezug BAföG ect. gewährt! *kopfschüttel*

In einer nahegelegenden Gemeinde hat der Bürgermeister sogar wieder den beschlossenen kostenlosen Kindergartenplatz gestrichen, und zwar mit der Begründung: Möchte unsere Bürger nicht zu unehrlichen Angaben verführen *glotzglotz*

Fazit: Unsere Vorbilder sind Charakterschweine und viele orientieren sich daran. Das Herausbilden von Charakterstärke im Elternhaus, Kindergarten, Schule und Firma ist kein erwünschtes Ziel mehr!

Das Ergebnis dieser Charakterschwäche und das mangelnde Unrechtsbewusstsein kann man täglich, in allen Bereichen ersehen. *heulheul*

Musst Dich schon der Frage stellen, wie Du die Leasingrate für den Bentley finanzierst. Macht das Fianzamt übrigens auch - da wirst auch gefragt, wie Du Deinen Lebensunterhalt finanzierst, bei €1500,00 Einnahme und €2500,00 Ausgaben. Die Ausrede: Zuwendung von Freunden wird nicht mehr akzeptiert - es sei denn, es wird nachgewiesen. Es hier genug gesagt worden: Es reicht langsam, wenn Gerichte bemüht werden, um weiterhin bescheißen zu können.

Alter_Sack - diese Regelung besteht tatsächlich. Die Ämter haben es aber noch nicht versucht, weil die Prozesskosten bei weitem über dem zurückzufordernden Betrag liegen würden. Außerdem und hier ist der Fehler im SGB - sind die Sozialleistungen nicht von vorneherein als möglicherweise rückforderbare Zuwendung bezeichnet - anders als bei der Bezahlung der Mietkaution - diese ist als Darlehn apostrophiert und wird auch in einem gesonderten Rückzahlungsvertrag vereinbart.