Berlusconi will nun auch Immunität für Minister einführen
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Kommentare zu Berlusconi will nun auch Immunität für Minister einführen
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Zero :Deine Darstellung ist nur teilweise richtig. Die Vorteilnahme von Bundestagsabgeordneten ist nicht strafbewehrt. Seit Bestehen der BRD wurden immer mal wieder Versuche unternommen das zu ändern. Man hat sich in dieser Hinsicht bis heute nicht einigen können. Natürlich gibt es Gesetze für Bestechlichkeit im Amt,dieses gilt bis heute nicht für Bundestagsabgeordnete.
Es ist immer das gleiche Lied, wer Macht hat, will noch mehr Macht bekommen.
andreas123 - im Vergessen liegen die Kunst und die Chance des Überlebens. Stell Dir zusätzlich vor, sie würden sich noch was anderes berufen als "NUR" auf ihr Gedächtnis - weiß zwar im Moment nicht was das sein könnte - aber die Vergesslichen könnten ja meinen, es sei Volkeswille, haben halt "nur" vergessen, welches Volk und welcher Wille.
Ich glaube, hier werden Begriffe verwechselt! Berlusconi will Straffreihet und KEINE Immunität während der Amtszeit. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Tarantel, es gibt Gesetze gegen Bestechung oder Vorteilsnahmem im Amt - diese gelten auch für Abgeordnete. Es ist somit kein eigenes Gesetz für Angeordnete nötig - dann könnte jede Berufsgruppe ihr eigenes Gesetz basteln - und - grins - bei Abgeordneten könnte ich mir vorstellen, dass diese auf Grund des erheblichen Risikos für Amtsleib und Amtsleben, bedingt durch die aufpfernde Tätigkeit bei der Befriedigung ihres antisozialen Amtsausübungstriebes nur Bewährungen in Frage kommen, die in Höherstufung endet, bis sie die Stufe der Inkompetenz für ALLE sichtbar letztendlich erreicht haben.
Die Regierung schützt sich vor dem Zorn der Bürger und verkriecht sich hinter neuen Gesetzen.
Gerade Politiker sollten mit extremer Härte zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie betrügerisch Handeln oder ihre Wähler bewußt belügen.
Da sage einmal einer nicht...
Es gäbe keine Selbstbedienung und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
..und dann berufen sich manche nur auf ihr schlechtes Gedächnis!
Was soll die ganze Aufregung darüber? Erst einmal vor der eigenenen Tür kehren! Kein Gesetz stellt hier die Vorteilsnahme(Bestechung) von Abgeordeten des Deutschen Bundestags unter Strafe. Da sind wir den Italienern weit voraus!!
Naja, was meckert ihr denn alle, von wegen Demokratie und 'Regierenden' und 'Pisistern'.
Italien zeigt uns schon mal wie die von Merkel und Co. gewuenschte EU.e.V. ausshen wird, deshalb muss auch das Deutsche Volk das Maul halten und darf dazu schon mal gar nicht abstimmen. Waere ja noch schoener, noch besser wenn jetzt schon das Volk bestimmen will was fuer einen EU e.V. die Damen und Herren Pisister und 'Begierenden' durfen oder nicht...
In solchen Diktaturen unterwirft sich das Volk nicht. Es macht dann auch, was es will. Italien befindet sich auf dem Weg der Anarchie. Die Gefängnisse sind überfüllt. Nach den neuen Beschlüssen von Berlusconi , die Einführung der Immunität auch für Minister, wird man in Italien wohl wie in England Supergefängnisse bauen oder die Strafen von zwei auf nur ein Jahr herabsetzen. Oder es erfolgt wieder ein Strafnachlass, um tausende Häftlinge vorzeitig zu entlassen.
Und in den Gefängnissen macht man auch , was man will. Die Revolten sind gefürchtet.
Na klar. Wenn demnächst alles und jeder überwacht wird, dann wenigstens nicht die Regierenden und ihre Minister. Wenn das auch in anderen Ländern die Runde macht, kann das Volk einpacken und sich der Diktatur unterwerfen, dann dürfen sie nämlich machen, was sie wollen, ohne dass ihnen jemand etwas kann.