Bundesregierung fürchtet politische Radikalisierung
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Es werde "kein Gesetzgebungsverfahren geben", bestätigte der Sprecher
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Kommentare zu Bundesregierung fürchtet politische Radikalisierung
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Dies alles schadet der Demokratie und fördert ein faschistoides Wirtschaftssystem wie wir es ja zu genüge kennen. Wäre nicht die angestrebte Perfektionierung eines absolut freien Warenverkehrs mit offenen Grenzen, könnte man ja noch auf die Besonderheiten und Erfordernisse zum Schutze der deutschen Wirtschaft ins Auge fassen, aber das will man ja gar nicht mehr, sondern ein Großeuropäisches Reich konstituieren, indem unsere hart erarbeitete soziale Marktwirtschaft, EU-Interessen geopfert wird.
Niemand mit Verstand kann dies wollen, und doch finden sich immer wieder genug Michels, die den Sauhaufen immer wieder aus Gewohnheit wählen.
Das gehört natürlich bestraft und die Quittung bekommen wir jetzt und es kommt noch dicker bis zur Hyperinflation.
Unsere liebe Polizei wird fast ausschließlich nur noch zur Ordnungswidrigkeitsahndung eingesetzt, obwohl nicht mal mehr die erforderlichen formalrechtlich gesetzlichen Legitimationen dafür gegeben sind. Aber niemand interessierts. Ist halt Gewohnheitshandlungen. Dafür darf man aber im TV sich Blödmanssendungen der Ornungswidrigkeitsfahnder ansehen und sich daran gewöhnen, wie ein braver Michel sich verhalten sollte, wenn der Sherrif von Nothingham seine nicht gedeckten Straftaten begeht und abkassiert. Die Polizisten, viele wissend das die rechtliche Grundlage nicht existiert, verlassen sich darauf, das der Brötchengeber alles deckt. Dabei ist das vorsätzlich, und ausserdem haften diese privat, da es dafür keine staatliche Absicherung mehr gibt.
Richter unterschrieben ihre Beschlüsse und Urteile nicht mehr, weil auch sie wissen, das sie sich auf dünnstem Eis bewegen. Dabei ist aber für die Wirksamkeit zwingend erforderlich, das formal alles korrekt sein muß, andernfalls ist selbst ein Urteil ungültig. Der Entzug des gesetzlichen Richters ist z.B. gegeben, wenn der Spruchkörper nicht nachweisen kann oder will, das er eine offizielle Bestallung der alliirten Militärregierung hat.
Ein Saustall ohnegleichen, oder?
Man muß sich in einem demokratischen Rechtsystem doch zumindest darauf verlassen können, das mit der Demokratie alles in Ordnung ist, und das die Grundrechte akkurat eingehalten werden.
Aber eine Bundesregierung, und nicht nur die Jetzige, die nur noch versucht per Gesetz die eigene Macht zu erhalten und zu stärken, kann doch nicht im Ernst von uns erwarten, das das Wählerverhalten sich nicht verändert ;-)
Für eine kommende Neuordnung, und die wird kommen, sollte diesmal gelten, das die alten Verräter nicht wieder automatisch in neue Machtpositionen übernommen werden.
Die damaligen Nazis würden fast ausnahmslos von den ALliierten für die bis jetzt laufende Besatzung, nach dem Krieg in ihre vorherigen Positionen wieder eingesetzt. Sowas darf nie wieder geschehen.
Sollte es zum ersehnten Crash kommen, dürfen die jetzigen Macher des korrupten Systems nie wieder nach oben kommen.
Wir befinden uns real gesehen in einem kalten Krieg, indem uns derzeit immer noch Stück für Stück unsere Rechte abgegraben werden. Wer das nicht erkennt, dem ist nicht zu helfen.
Bei der nächsten Wahl kann man die Großparteien doch gar nicht mehr wählen, denn diese benutzen ihre aufgetragene Aufgabe doch nur dazu, dafür zu sorgen, das es ohne sie möglichst nicht mehr geht. Die Medienmacht der Großparteien, ersehbar in den entsprechenden öffentlichen Einnahmenachweisen der Parteien, ist größer als man sich vorstellen mag. Wen wundert es also, das die Berrichterstattung bei uns immer wieder die wirklich wichtigen Sachen unterdrückt oder verfälscht, und das unwichtige Zeugs die Titelblätter füllt.
Grade die SPD hat unglaublich viele Beteiligungen an Medienfirmen. Die CDU/SCU zwar nicht ganz soviel, aber es reicht immer noch. Das Bundeswahlgesetz war der erste große Rechtsbruch gegen das Grundgesetz nach dem Krieg.
Die Gewaltenteilung ist quasi aufgehoben. Richter werden quasi durch die Politik eingesetzt.
War doch klar, das das nur heisse Luft ist.
Schließlich kann man die gigantische Verschuldung nur durch eine Hyperinflation gegenrechnen. Wie schon immer, bezahlen diese Schulden immer die Unklugen und Gutmeschen mit ihren Sparguthaben, Kapital-, Rentenzusatzversicherungen und Fehlinvestitionen, auf die sie von gewissenlosen Anlageberatern gesetzt wurden.
Da das Wirtschaftswachstum ab jetzt und in Zukunft nicht mehr ausreicht, um die Neuverschuldung zu kompensieren, ist die Kettenreaktion des Crashes nicht mehr aufzuhalten.
Die Schulden vergrößern sich logarithmisch durch den Zinseszins, da nicht oder zu wenig getilgt wird. Das gesamte System ist darauf aufgebaut, das diejenigen die Durchblick haben, dabei reicher, und die anderen todsicher ärmer werden.
Ich bin zwar kein Kommunist und auch kein Rechtsradikaler, aber so klar wie heute die Fakten stetig belegen wohin die Reise geht, nebst historischer Erfahrungswerte, zwingen mich und viele andere dazu, nicht mehr in die politische Führung vertrauen zu können.
Deutschland wurde seit dem letzten Krieg systematisch von den Durchblickern pö a pö ausgebeutet und entrechtet; Sofern man überhaupt von Deutschland reden kann.
Schließlich haben wir durch die Rechtsidioten der Bundesregierung den Anspruch auf das was Deutschland war, obwohl es uns, wie auch jedem anderen Land nach der HKLO zusteht, den Anspruch auf ein Deutschland wie vor dem Krieg verloren. Durch die besonderen Umstände der Rechtsfolgen durch die Schweineadvokaten sind wir formalrechtlich gesehen sogar Staatenlose, für die nicht mal mehr die Menschenrechte Gültigkeit haben.
Niemand hier kann sich mehr wirklich auf die korrekte Einhaltung der Grundgesetze verlassen, aber darauf, das selbst formalrechtlich unwirksame Ordnungswidrigkeitsgesetze bis zum Erbrechen durchgezogen werden, und somit tagtäglich von oben her Rechtsbruch begangen wird.
Richter Holt und Co. vermitteln dem Michel den Eindruck, das die Juristenwelt noch in Ordnung ist.