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Milliarden für die Banken - höhere Gebühren für Hartz-IV-Kläger

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Milliarden für die Banken - höhere Gebühren für Hartz-IV-Kläger

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Nach dem Willen des Bundesrates sollen Hartz-IV-Betroffene und andere Bedürftige künftig weniger finanzielle Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten bekommen. Bisher müssen Betroffene 10 Euro pro Rechtsberatung bezahlen, dieser Betrag soll auf 30 Euro erhöht werden, eine Steigerung um 200 Prozent. Außerdem soll schärfer geprüft werden...

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37 Kommentare

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Kommentare zu Milliarden für die Banken - höhere Gebühren für Hartz-IV-Kläger

 

CamposCamposam 15.10.08


Die Steigerungsraten gibt es vor allem bei der Zahl der Klagen. Die kommen die Steuerzahler sehr teuer
und die Sozialgerichte, die sich auch noch um anderes zu kümmern haben, werden immer mehr
belastet. Nur jede dritte Klage ist erfolgreich, in der zweiten Instanz liegt die Erfolgsquote nur bei
15 bis 20 Prozent. Wer außer Hartz-IV-Empfängern bekommt eine Rechtsberatung für 30 Euro?
Eine "bodenlose Unverschämtheit" soll das sein?

gugzugugzuam 14.10.08


Wie war

Sven023Sven023am 14.10.08


du triffst mit deinem kommentar den nagel auf den kopf!

unsere politiker schützen, decken und unterstützen die kriminellen machenschaften der banker und manager. und

warum tun sie das??? weil sie ebenfalls dreck am stecken haben, weil sie nichts anprangern, niemanden verklagen und niemanden verantwortlich machen können, bei dem sie selbst auf der gehaltsliste stehen - so sieht's doch aus.

alle unsere politiker sind korrumpiert! wir, das volk, sind verraten und verkauft.

CelticCelticam 14.10.08


@gewitter, holen kann man von diesen Menschen natürlich nichts, aber man Zahlungen kürzen und wie in diesem Fall erhöhen. Nach dem Motto, um die ist es ja nicht schade. Wie wärs, den Reichen mal ans Konto zu gehen. Die haben außer den Prolemen, wo sie wann und mit welchem Verkehrsmittel in welche Stadt zum shoppen gehen, sonst keine.

Dies Tussen gehören mal in ein Kinderhospiz, damit sie einmal sehen, was wirklich Probleme sind.
Dreckspack!

CelticCelticam 14.10.08


....und ich ändere das schon für mich bei der nächsten Wahl!

LiberalLiberalam 13.10.08


500!!!!!!!!!

LiberalLiberalam 13.10.08


Da ist nichts viel hinzuzufügen. Ich hatte 615.-Euro davon waren sage und schreibe 5.- Euro Heizkostenzuschuß! Davon habe ich Miete Strom Heitzung und Nebenkosten bezahlt. Übrig blieben mir ca. 120.- Euro für Essen und Kleidung.Achja beinahe vergessen. 25 schrifliche Bewerbungen im Monat, sonst wird gekürzt!

GauseGauseam 13.10.08


Hahahaha, ja deutlicher kann es die Politik nicht machen. Wer glaubt denn jetzt noch das Merkel und Co im Interesse der Bürger handeln???

Hhahaha, ist das alles lustig hahahahahaha

LiberalLiberalam 13.10.08


Es ist egal wer dran ist, alle regieren an uns Bürgern vorbei. Ob das Kohl war oder Schröder und jetzt Merkel.

LiberalLiberalam 13.10.08


Der Staat muss erst den Bänkern Helfen!!!!!! Dafür ist jede menge Kohle übrig. Aber auf keinen Fall für die die es nötigsten haben. Hatte selber 3Jahre Hartz 4 und kann da mitreden. Die Ämter berechnen grundsätzlich falsch!!! Denn die H4 empfänger können sich sowieso keinen Anwalt leisten und die meisten Anwälte Intressiert es auch gar nicht, weil Sie an den H4 Leute nichts Verdienen können. Habe ich leider selber erlebt.

leo4uleo4uam 13.10.08


Mir tut das alles recht weh. Ich bin jetzt über 40 und ich kann mich noch an die Zeit erinnern in der man durchaus den Eindruck haben konnte das die Demokratie recht brauchbar ist.

Mittlerweile hat sich das System aber überholt. Es ist nicht die Grundidee. Auch die Grundidee vom Kommunismus ist ansich gut. Nur die Realität macht aus solchen Systemen früh oder später eine Karrikatur Ihrer selbst.

So ist es wohl auch nur eine Frage der Zeit bis sich die vielen kleinen und gelegentlich auch größeren Ausuferungen
innerhalb des Systems zum Versagen des Selbigen führen.

Des Kommunismus hat es quasi vorgemacht. Immer mehr Gier. Immer mehr Schattenwirtschaft. Leute die nicht mehr Gleiche unter Gleichen sind und schon kann man das Allgemeinwohl vergessen.

Die Demokratie (Marktwirtschaft) hat es sogar noch als Tugend verkauft wenn man möglichst rücksichtslos andere über den Tisch zieht.

Gestützt von einem immer mehr perversen Rechtssystem.
Das dafür sorgt das kein Banker für Mrd von Euro aber manch einer für ein paar Euro im Knast sitzt.

Ich halte es grundsätzlich für völlig verkehrt das man überhaupt einen Rechtsanwalt und Steuerberater braucht. Das zeigt letztlich doch nur das man als "normaler" Mensch das System und sein Leben nicht mehr eigenverantwortlich händeln kann.

Wenn ich mir dann noch den "Einheitsbrei" der Parteien ansehe führt das bei mir zu einer demokratischen Resignitation. Mir perönlich haben die verlogenen Politiker auch schon persönlich erheblichen Schaden zugeführt.

Würde mich gerne rächen. Bin aber machtlos.
Nicht wählen: Das macht den auch nichts.
Rechts wählen: Ich will nicht vom Regen in die Traufe kommen.
Links wählen: Was ist Links? Und spätestens wenn Links Macht hat rückt es stark nach Rechts (siehe Grüne).


Für mich ist die Demokratie in der jetzigen Form tot.
(kann mir durchaus ein besseres demokratisches Systeme vorstellen)
Es wird Zeit für einen radikalen Wechsel.
Ein Patentrezept habe ich aber auch nicht.

cesar01cesar01am 13.10.08


Langsam kriege ich es mit der Angst zu tun.
Hallo @Kotton ich verliere langsam auch den Glauben das sich nach der nächsten Bundestagswahl was ändern wird.
Hoffen wir trotzdem weiter das sich etwas ändern wird.

Und an der nächsten Demo gegen die Regierung und für die Armen werde ich 100% teilnehmen!!

cesar01cesar01am 13.10.08


Den Banker " Verbrechern" werden mal eben 470 Milliarden in den Rachen gesteckt.
Fakt: Die Banker gehen straffrei aus!!
Fakt: Unsere Volksverbrecher unterstützen die Kriminellen.

Wenn dann ein ALG 2 Empfänger klagen will muß er künftig 200 Prozent mehr für eine Rechtsberatung zahlen.
Was zum Teufel geht hier eigentlich ab??
Ist das alles geplant oder was?
Ich weiß nur wir werde von Verbrechern regiert!!

Ups: Liebe @diewaldfee das ist jetz keine Verschwörungsidee, sondern nur eine Überlegung!!

RKarowRKarowam 13.10.08


Alfine E. Neufrau: was soll die Aufregung. Die Milliarden sind im nationalen Interesse von Herzen gegeben. Weihnachtszeit = Spendenzeit.
Hartz IV? Wo ist das Problem? Ein Europa-Jobber an die Afghanistan-Front Weinhachtzeit = Herzenzzeit: "mach hoch die Tür, das Tor mach weit, die Moor Soldaten sind jetzt bereit..."

DER_SchnupfenDER_Schnupfenam 13.10.08


Wenn kein Kopf rollt muss sich halt jeder den kleinen Finger abschneiden.
Wird wieder Zeit für die Guillotine

husky1985husky1985am 13.10.08


was war das für ein aufschrei hier als die usa 700 milliarden brauchr um dei banken zu sanieren,das kleine deutschlend liegt jetzt schon bei über 400 milliarden und das ist noch nicht alles.

KottonKottonam 13.10.08


Naja ich sag mal Geldmäßig macht das einen Unterschied von SIEBZIG MILLIARDEN. Es wurde etwas beschlossen, ohne das Volk vorher zu informieren, bzw. endlich mal aufzuklären. Ich mein, das sind 70 Milliarden die oben drauf kommen, die auch verzinst werden und die das Volk bezahlen muss.

Wenn du 1000 Euro Schulden hast und dir schenkt jemand 70 Euro nimmst du die auch.
Wo die herkommen, interessiert nicht, die sind dann einfach da wenn du die Glocken in der Hand hälst.

Ist alles schon so ziemlich merkwürdig. Ich wette mal, das das noch nicht alles sein wird was die an Kohle locker machen für die Banken und Firmen.

supersexysupersexyam 13.10.08


Hilfe, aber macht das noch einen Unterschied? Das ist soooviel Geld..

KottonKottonam 13.10.08


Ich hab gerade im Radio gehört, es sollen mittlerweile 470 Milliarden Euro sein und nicht 400 Milliarden!!

KottonKottonam 13.10.08


Ich hab gerade im Radio gehört, es sollen mittlerweile 470 Milliarden Euro sein und nicht 400 Milliarden!!


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