Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes
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Wie werden zukünftig Tarifrunden wie jetzt bei der Metallindustrie oder die im Einzelhandel oder Demonstrationen gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes, gegen Stuttgart 21, den Flughafenausbau, gegen Nazis usw. aussehen, wenn die Pläne zur Verschärfung des baden - württembergischen Versammlungsrechtes Wirklichkeit werden?
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Kommentare zu Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes
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Von wegen alles Verschwörungen und so weiter. An den Vorhaben und Gesetzen die schon verabschiedet wurden, sieht man doch eindeutig, was los ist. Oder meint man, ohne Grund würden sie plötzlich Gesetze ändern wollen.
Das passt ins Bild des umsichgreifenden Polizei- und Überwachungsstaates. Widerstand ist nötig!