Kaufbeuren spart sich Fraktionsbüros
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Förderung der Fraktionen in Bayern höchst unterschiedlich - Weiden zahlt vergleichsweise viel Für einen wichtigen Fußgängerüberweg vor der Gerhardinger Schule fehlen 25 000 Euro, rechnet Luise Nomayo vor. Und dennoch leiste sich Weiden einen Stadtrat, der sich selbst "in ausgesprochen feudaler Weise" an öffentlichen Haushaltsmitteln bedient, über 300 000 Euro pro Jahr verschlingt.
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Kommentare zu Kaufbeuren spart sich Fraktionsbüros
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Die Stellungnahmen aus verschiedenen Rathäusern sind schon seltsam:
warum kann(darf?)es nicht möglich sein,einzelne städtische Ausgaben darzustellen, auszuweisen und damit vergleichbar zu machen? Jede Behindertenwerkstatt oder andere soziale Einrichtungen zum Beispiel, die finanziell vom Bezirk unterstützt werden, sind gesetzlich verpflichtet, ein Qualitätssicherungssystem vorzuweisen.
Bei einem Stadtrat kann man das nicht?In sozialen Einrichtungen geht es um hilfebedürftige und kranke Menschen.Menschen, die verschieden sind und bei denen es schwierig und in meinen Augen menschenverachtend ist, zu sagen, für diese Gruppe ist der Zeitaufwand für eine Tätigkeit auf x Minuten festgesetzt und das wird buchhalterisch mit y Euro angesetzt.Leider ist das Realität.
Aber bei Stadtratskosten geht es doch eher um Fakten und genaue Geldbeträge! In der Stellungnahme des Bediensteten aus Hof schwingt meiner Meinug nach schon ein bißchen der "Kadavergehorsam" mit - kein schönes Wort, aber wer kennt ein anderes? Wenn durch die Aktionen von betroffenen Bürgern hier ein bißchen Licht in den Sachverhalt gebracht wird und eventuell auch andere Städte gezwungen werden, Daten nachprüfbar offenzulegen, dann ist für mich die Demokratie ein kleines Stück glaubhafter geworden.
In diesem Sinne viel Erfolg der Aktion: transparentes Rathaus!!!!