Große Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz
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Zweistufiges Verfahren bei der Online-Durchsuchung
Die Union und die SPD haben nach monatelangen Verhandlungen die letzten Streitpunkte für das neue Gesetz des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Weg geräumt, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Bis zuletzt war umstritten, wie die Privatsphäre bei der Online-Durchsuchung geschützt werden kann. Laut
Die Union und die SPD haben nach monatelangen Verhandlungen die letzten Streitpunkte für das neue Gesetz des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Weg geräumt, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Bis zuletzt war umstritten, wie die Privatsphäre bei der Online-Durchsuchung geschützt werden kann. Laut
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