Bundestag will BKA-Gesetz beschließen
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Berlin - Der Bundestag will heute das umstrittene BKA-Gesetz verabschieden, das dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse zur Terrorabwehr gibt.
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6 KommentareÄhnliche Beiträge aus den Themenbereichen: Politische news, Gesetz, Bundestag, bKA
Kommentare zu Bundestag will BKA-Gesetz beschließen
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Stimme dir voll zu. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, beschliesst man Gesetze,die von vornherein darauf ausgelegt sind die Bevölkerung die immer grössere Zweifel an diesem System hat. in Schach zu halten. Die Umfragewerte für unsere Volkstreter sind für sie selbst besorgniserregend,
und deswegen werden Methoden legalisiert, die man früher mit Stasi Methoden bezeichnet hätte. Mein lieber Wolfgang kann mal wider mal zufrieden sein!!
Alle Entwicklungen deuten in die selbe Richtung.
Totale Kontrolle.
Gab es alles schon mal, die Folgen sind bekannt.
Wenn man feststellt, dass das neue Gesetz nichts taugt, dauert es weitere sechs Jahre bis es wieder abgeschafft werden kann.
Wenn ich mir den neuen Zickzack-Kurs der derzeiitigen Regierung ansehe wachsen meine Zweifel an der Fähigkeit unserer geldgierigen Berufspolitiker mal etwas zum Wohle des Volkes zu tun, als immer nur eigene Interessen zu verfolgen. Deutschland braucht eine Bürgerbewegung (Bürgerwehr) nach dem Vorbild der österreichischen BZÖ
Die Behörde - die unter Aufweichung der grundlegenden verfassungsrechtlichen Festlegungen der Trennung von Polizei und Geheimdiensten - den Bürger (natürlich "nur" in "allerschwersten" Fällen) ausspionieren darf, kontrolliert sich selbst.
Manchmal frage ich mich wirklich was unsere "Volksvertreter" dazu qualifiziert ein solcher zu sein.
Wünsche und Belange des Wahl-Volkes (der Abgeordnete ist nur der Verfassung und dem Wähler verpflichtet!), sowie auch nur annähernd logisches Denken sind es ja augenscheinlich nicht ...
Die Behörde - die unter Aufweichung der grundlegenden verfassungsrechtlichen Festlegungen der Trennung von Polizei und Geheimdiensten - den Bürger (natürlich "nur" in "allerschwersten" Fällen) ausspionieren darf, kontrolliert sich selbst.
Manchmal frage ich mich wirklich was unsere "Volksvertreter" dazu qualifiziert ein solcher zu sein.
Wünsche und Belange des Wahl-Volkes (der Abgeordnete ist nur der Verfassung und dem Wähler verpflichtet!), sowie auch nur annähernd logisches Denken sind es ja augenscheinlich nicht ...