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Bundestag beschließt Online-Durchsuchung

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Bundestag beschließt Online-Durchsuchung

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Eingestellt von
Michael
am 13.11.08in Politik via volksfreund.de

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat der Bundestag die Online-Durchsuchung und weitere neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) beschlossen. Nach jahrelangem Streit verabschiedete das Parlament am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition das BKA-Gesetz.

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9 Kommentare

Kommentare zu Bundestag beschließt Online-Durchsuchung

 

FergusonFergusonam 14.11.08via Trierischer Volksfreund


Ein durch und durch überwachter Staat ist nicht überlebensfähig, wie wir aus der Sowjetunion und auch von anderwo wissen, weil alles unter dem Tisch vermauschelt wird, trotz Stasi und ausgefeiltester Kontrollen. Dabei kann von Kontroll-Schlamperei absolut keine Rede sein. Die Kontroll-Behörde wuchs nur ins nicht mehr bezahlbare, denn auch unter dem Kommunismus konnte man nur das Brot essen, das heute gebacken wurde. Geld kann man drucken, aber Brot muß man backen! Es fehlte am Ende an Brot um die Kontroll-Behörde noch weiter auszudehnen.

Nun komme mir keiner mit Moral. Wenn wir alle Engel wären, würden wir nicht auf dieser Erde leben sondern im Himmel. Moral ist vor allem bei unseren Vorbildern nicht vorhanden ist, seien sie nun aus Politik, Schauspiel, Handwerkskammern oder sonstwo her. Ein jeder ist nur sich selbst der nächste.

TriererTriereram 13.11.08via Trierischer Volksfreund


@Stefan . Du hast es zu 100% genau auf den Punkt gebracht! Wenn ich aber diese Kommentare von @MICHAEL oder gar von @FERGUSON lese: Populistisch-defätistischer Schwachsinn, ergo, dumpfbackige LATRINENPAROLEN!!!

TriererTriereram 13.11.08via Trierischer Volksfreund


Du hast es zu 100% genau auf den Punkt gebracht!
Wenn ich aber Kommentare von @MICHAEL oder gar von @FERGUSON lese: Populistisch-defätistischer Schwachsinn, um nicht zu sagen, dumpfbackige LATRINENPAROLEN!!!

ZeitzeugeZeitzeugeam 13.11.08via Trierischer Volksfreund


Natürlich ist sichergestellt, dass nur Deutsche und deren PC`s und Telefone innerhalb der BRD überwacht werden können. Denn der KGB, Entschuldigung das BKA, hat nur hoheitliche Gewalt innerhalb der BRD. Ist ja auch völlig ausreichend. Oder hat man schon mal ausländische Kriminelle in Deutschland erlebt, die ihre Straftaten auf eigenen PC ober Handys vorbereitet haben? Außerdem dient alles ja lediglich der Verteidigung des Rechtsstaates Deutschland. Da müssen sich ausländische Staatsbürger keine Sorgen machen.

FergusonFergusonam 13.11.08via Trierischer Volksfreund


Ist eigentlich sicher gestellt, daß wirklich nur deutsche Bundesbürger oder nur in Deutschland stehende Computer ausgeforscht werden. Ich kann mir vorstellen, daß die Bundesregierung in arge Bedrängnis kommt, wenn sie im Ausland stehende Computer vielleicht auch noch ausländischer Bürger ausforscht. Russland wird sich das nicht gefallen lassen.

ZeitzeugeZeitzeugeam 13.11.08via Trierischer Volksfreund


Ja, das hatten wir schon einmal; aber nicht sehr lange, dann hatten wir gar nix mehr.

leserleseram 13.11.08via Trierischer Volksfreund


Du vielleicht, ich nicht.

StefanStefanam 13.11.08via Trierischer Volksfreund


Wer nichts zu verbergen hat, kommt damit klar

MichaelMichaelam 13.11.08via Trierischer Volksfreund


...auf dem Weg zum Überwachungsstaat... hatten wir das nicht schonmal?


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