Bundestag beschließt umstrittenes BKA-Gesetz
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Online-Durchsuchungen: Große Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz
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Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz
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In der namentlichen Abstimmung waren in Berlin 375 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von Union und SPD, 168 Abgeordnete stimmten dagegen, sechs enthielten sich.
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13 KommentareÄhnliche Beiträge aus den Themenbereichen: Wirtschaft Inland, Union, Gesetz, Bundestag, bKA, Abstimmung
Kommentare zu Bundestag beschließt umstrittenes BKA-Gesetz
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Gesagt wird Terrorrismus,gemeint ist wohl die sich immer weiter umgreifende Angst vor der eigenen Bevölkerung. Bis jetzt sind zwar nur mal ein Fianzamt, Bundeswehrjeeps und Nobelkarossen in Flammen aufgegangen. Aber wenn erst mal die ersten Kollateralschäden von Personen zu beklagen sind, will man gewappnet sein. Wie sagte ein Peer Steinbrück im Frühjahr vor einer Industriellentagung in Düsseldorf
Die Herren sollten sich nicht wundern, wenn bei der derzeitigen Umverteilung von unten nach oben,auch mal Schlosser Müller und Verkäuferin Maier mal an gewalttätigen Demonstrationen gegen diesen Staat teilnehmen. Die Herren haben sich diese Rede wohl inzwischen zu Herzen genommen!!
Na,ja es wird zwar Terrorrismus gesagt, gemeint ist aber, das die Damen und Herren immer mehr Angst vor dem eigenen Volk bekommen. Bis jetzt ging mal nur ein Finanzamt, und Bundeswehrjeeps in Flammen auf, aber wenn es dann zu personellen Kolleteralschäden kommen wird,werden die Herren vielleicht einmal reale Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Wie sagte Herr Steinbrück vor einer Industriellen Tagung im Frühjahr,in Düsseldorf: Wenn es in diesem System mit der Umverteilung von unten nach oben so weitergeht,sollten sich die Herren nicht wundern wenn der Schlosser Meier und die Verkäuferin Müller sich bereit finden, an gewalttätigen Demonstrationen gegen den Staat teilzunehmen. Vielleicht haben sich die Herren die Rede von Herrn Steinbrück zu Herzen genommen!!
Das ist der erste und wohl einzige Erfolg im Leben des Herrn Schäuble. Er hat sich so in seinen Terrorwahn verstrickt, dass er sein Haus als erstes abhören und verwanzen lassen wird. Schlimm wenn man so unter die Räder kommt!
Die dafür gestimmt haben, wurden entweder bestochen oder haben einen Sockenschuss. ;-)
Die hätten eh nix dran geändert. Dafür waren es ein paar pro-Stimmen zuviel.
6 Männlein haben sich enthalten, wie süß. Keine Meinung oder was?
BKA: Mitarbeiter für Controlling ab sofort gesucht.
Ihre Tätigkeiten: Das Sammeln, Verknüpfen und entkommen lassen von Daten.
Das kann er meinetwegen bei sich im Zimmer spielen, aber nicht in meinem.
Der ausm TV schreibt sich Klöppel mit 2 P ;-)
Da freut sich der Schäuble von der CDU, endlich darf er Stasi 2.0 spielen.
Hey peterklöpel du bist doch im TV gut vertreten. Mach mal was dagegen!
Fast schon lautlos, wie die Durchsuchungen selbst.
Danke Herr Schäuble! Machen sie doch, was sie wollen.
Aber reden Sie sich nicht später nicht damit heraus, sie hätten eine schlechte Kindheit gehabt.
Schön dass man auch mal gefragt wird, also ich finde soetwas sollte nicht ohne Volksentscheid passieren. Die (Politiker) können mit uns machen, was sie wollen und alles was wir tun ist, uns ein bisschen aufregen und daran gewöhnen.