Vermittlungsverfahren soll BKA-Gesetz retten
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Grund: Schwarz-Rot findet für eine Änderung im Bundesrat keine Mehrheit. Denn Sachsen – das von einer Großen Koalition regiert wird – hatte am Wochenende angekündigt, nicht für das Gesetz zu votieren! Damit stehen die Stimmen aller Voraussicht nach 31 (Ja) zu 38 (Nein). Mit Nein votiere
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8 KommentareÄhnliche Beiträge aus den Themenbereichen: Wochenende, Politische news, Mehrheit, Gesetz, Bundesrat, bKA
Kommentare zu Vermittlungsverfahren soll BKA-Gesetz retten
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Kotton Vielleicht scheinst du Recht zu haben. Ich überziehe in meinen Kommentaren manchmal ganz bewusst. Als ich mal in einem Kommentar mal Gysi wegen seiner Vergangenheit verteidigt habe,und auf die Vergangenheit von meiner Freundin Erika verwies,bekam ich zwei Tage später einen Anruf, der sich auf diesen Kommentar bezog. Es meldete sich ein angeblicher früherer Schulfreund, als wir dann ins Gepräch kamen,stellte sich heraus, das er von einigen Sachen,die erhätte eigentlich wissen müsste keine Ahnung hatte. Ein persönliches Treffen lehnte er allerdings ab. Ich fand das ganze schon ziemlich merkwürdig,weil ich unter Tarantel firmire,oder es war irgendwie ein Zufall! Seitdem bin ich etwas vorsichtiger mit meinen manchmal überzogenen Formulierungen.
Um Terroristen geht es hier schon lange nicht mehr. Es sei denn, jeder Bürger ist ein Terrorist.
Mehr zum Thema Überwachungsstaat gibts hier: LINK
Du das gesetz macht diese Überwachung nur "LEGAL" !! Mehr nicht.
Ich kann mir nicht vorstellen, das es bisher keine Onlinedurchsuchungen gab. Das werden die nie an die große Glocke hängen, doch bei dem was heute technisch möglich ist, war mit Sicherheit auch schon mal jmd auf deinem PC der da nix zu suchen hatte. xD Ob Polizei oder Hacker :-) egal, möglich ist es in jedem Fall.
lol
Pass auf, dass nicht eines Tages das FBI vor deiner Haustür steht^^
Auch wenn das Gesetz scheitern sollte, bin ich sicher, dass wir trotzdem online überwacht werden und sei es über die USA.
Wenn das Gesetz tatsächlich scheitern sollte, wird Herr Schäuble wohl im Dreieck springen. Und ich werde mich glücklich und zufrieden zurücklehnen!
Der Part mit der Online-Durchsuchung ist schon gruselig. Inwiefern das überhaupt hilft, Terroristen ausfindig zu machen, keine Ahnung! Ich jedenfalls wünsch mir, dass ich ich meine Anonymität im Internet noch ein paar Jahre behalten darf!