Artikel Krise zwingt zu neuen Schulden

Die Weltfinanzkrise zwingt die Bundesregierung zur Abkehr vom
Sparkurs. Maßnahmen wie das Bankenrettungspaket erfordern im kommenden
Jahr eine fast doppelt so hohe Neuverschuldung wie ursprünglich
geplant, hieß es in Medienberichten. Sie wird demnach von 10,5
Milliarden auf 18 bis 20 Milliarden Euro steigen. Nach einer schwarzen
Null in diesem Jahr wird der Haushalt 2009 wohl mit einem Defizit von
0,5 Prozent abschließen, wie aus einer Vorlage des Finanzplanungsrat
hervorgeht, der am Mittwochabend in Berlin tagte.

„Die Neuverschuldung wird sich 2009 entgegen bisherigen Planungen
auf rund 20 Milliarden Euro verdoppeln“, prognostizierte der
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke, FDP, in der „Rheinischen Post“.
Fricke ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, der am
Donnerstag seine Bereinigungssitzung abhält. Danach wird die Höhe der
Neuverschuldung genau feststehen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte nach der Sitzung des
Finanzplanungsrates, man verfolge weiter das Ziel der
Haushaltskonsolidierung mit einem ausgeglichenen Haushalt. Angesichts
der jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten sei es aber sinnvoll,
dabei nicht mehr am Jahr 2011 festzuhalten.

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin erklärte, nach einem guten
Haushaltsjahr 2008 würden Bund und Länder 2009 wohl noch mit einem
blauen Auge davonkommen. „Aber danach wird es finster“, sagte der
SPD-Politiker.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den überarbeiteten
Haushaltsentwurf berichtete, soll die Nettokreditaufnahme von 10,5 auf
voraussichtlich 17,9 Milliarden Euro steigen. Die aktualisierte
mittelfristige Finanzplanung sieht dem Bericht zufolge im Jahr 2012
immer noch eine Nettokreditaufnahme von zehn Milliarden Euro vor.

Damit würde auch das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis
2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, in Gefahr geraten.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung dieses Ziel sogar schon 2011
erreichen. Im Zuge der Finanzkrise definierte Merkel den Zeitplan neu.

Das Bundesfinanzministeriums kommentierte die Zahlen nicht.

Fricke sagte, er traue einer Großen Koalition die Sanierung des
Bundeshaushalts auch in einigen Jahren nicht zu. „Die Volksparteien
können das nicht. Wenn Union und SPD es schon nicht schaffen, in einer
Phase sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt zu sanieren: Warum
sollten sie es schaffen, wenn es schlechter läuft?“, fragte er.

Quelle:DPA;Süddeutsche Zeitung; WAZ