BKA-Gesetz kommt laut Schäuble bis Weihnachten oder gar nicht
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht auf die Bundesländer Druck, das umstrittene BKA-Gesetz noch vor Weihnachten zu verabschieden. «Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande», sagte er dem «Handelsblatt».
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14 KommentareÄhnliche Beiträge aus den Themenbereichen: Weihnachten, News Europa/Welt, Macht, Gesetz, Bundesinnenminister, bKA
Kommentare zu BKA-Gesetz kommt laut Schäuble bis Weihnachten oder gar nicht
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Wer glaubt, dass damit der politische Amokroller gestoppt ist, lebt sehr blauäugig.
Seit der Inbetriebnahme dieses Innenministers erfolgen nadelstichartig immer wieder Vorstöße, die unsere sog. freiheitlich demokratische Grundordnung in seinem Sinne unterhöhlen wollen. Wer das Grundgesetz in dieser Weise abschaffen, bzw. verändern will, handelt verfassungsfeindlich. Und was geschieht mit Verfassungsfeinden? Richtig!
Und sollte er aus Gram drüber das sein Lebenswerk nicht in Erfüllung geht dann zwischen den Jahren Selbstmord begehen ich wäre gaaaaaaanz sicher bestimmt TRAURIG und aus lauter Mitgefühl eine Party geben
Re.Es gibt diveres Verschörungs-Theorien die z.B. behaupten die CIA hat am 09/11 selbst zugeschlagen.
Nein sie waren nur die Strippenzieher mit ihren Chefs aus Israel
Es gibt diveres Verschörungs-Theorien die z.B. behaupten die CIA hat am 09/11 selbst zugeschlagen.
Das mag zwar letzlich dann doch nur eine Theorie von "Spinnern" sein. Sie birgt aber einen wahren Kern in sich.
Erst verursacht der Staat Mißstände und schlimme Nöte. Dann erfolgt eine Reaktion. Und statt Ursache und Wirkung zu betrachten und diesbezüglich Lösungen zu finden hat der Staat nicht besseres vor als noch ein paar neue Ursachen zu schaffen.
Der war gut. Das Belauschen findet schon lange statt, aber dann dürften sie auch endlich über PCs eindringen.
Komisches Zeitalter.
Also, ich bin definitiv gegen das BKA gesetz, man sollte die Privatsphäre anderer Leute achten und nicht das ganze Volk belauschen. Denn darauf läufts hinaus.
Fröhliche Weihnachten überall.
"Oder das Gesetz kommt garnicht mehr zu Stande."
Das wäre mal eine Drohung, die ich als angenehm empfehlen würde. Oder macht er auf beleidigt?
Zur Weihnachtszeit mit so unchristlichen Gesetzen zu kommen, Herr Schäuble soll sich was schämen.
Ist dieser Trojaner eigentlich für jedes Betriebssystem geeignet?
Und da man jetzt von solch einem Trojaner weiß, ist es dann nicht sinnvoll aus Augen der potenziellen Terroristen(??),
auf andere Kommunikationsmöglichkeit auszuweichen, bzw ihr System so sicher zu machen, dass keine fremde Software (bzw Trojaner) installiert werden?
Dieses Gesetz führt nur dazu, dass noch mehr Menschen unter Beobachtung stehen und ausspioniert werden können, selbst wenn kein Grund vorliegt.
Das geschnüffelt wird, wider den Gesetzen haben wir ja in letzter Zeit erlebt, siehe Telekom.
Ist überhaupt sichergestellt dass sich keine Dritten Zugang zu meinem Rechner bzw den Daten darauf verschaffen kann, wenn dieser Trojaner bei mir installiert ist?
Ich hätte niemals gedacht, dass Deutschland in einen Kontrollsuchtland verwandellt werden soll ,wie es zB, Großbritanien schon ist.
Die Vernunft hat gesiegt! Wenn auch in letzter Minute...
Dieses Gesetz ist unüberlegt und außerdem eine zu große Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Es gibt keine Technik, die 100% funktioniert, denn auch sie ist von Menschen gemacht und Menschen machen bekanntlich Fehler. Eine falsche Verdächtigung infolge eines Systemfehlers hat für ein Opfer mächtig große Folgen...
Ich bin dafür wenn es garnicht kommt. Aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, wir haben es längst.
Warum sollte denn auch ein derart naives Gesetz auch noch verabschiedet werden. Bisher dachte ich eigentlich, dass man Schäuble nur beschäftigen wollte, damit er keinen anderen Unsinn macht...