Union und SPD einigen sich beim BKA-Gesetz

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Union und SPD einigen sich beim BKA-Gesetz

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Freshman
am 03.12.08in Politik via volksfreund.de

Spitzenvertreter von Union und SPD haben nach einem Zeitungsbericht die letzten strittigen Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Vertreter aus Bund und Ländern einigen sich auf eine Kompromisslinie.

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57 Kommentare

Kommentare zu Union und SPD einigen sich beim BKA-Gesetz

 

CheopsCheopsam 05.12.08


Diese Demokratie ging am 11. September 2001 in Rauch auf, als nicht mal eine Stunde nach dem ersten Einschlag die Medien die Namen der Schuldigen lieferten und wir es nach dem ersten Schock zu gerne bereit waren es zu glauben.
Nur einige von uns haben inzwischen nachgedacht und denen ging das doch zu gut über die Bühne lief, als dass da nicht gesunde Zweifel angebracht wären. Wenn dabei noch die verschärfte Überwachung des eigenen Volkes die Folge ist, muss man bei gesundem Menschenverstand an der offiziellen Version zweifeln!

BlotterartBlotterartam 05.12.08


Wenn man bedenkt, dass selbst Weizenecker bei der SS war brauch man ja nicht mehr an den unbekannten Nebel "Demokratie" zu denken. Jeder hat von ihm gehört, doch keiner hat ihn gesehen...

BlotterartBlotterartam 05.12.08


Hoffentlich sieht man dich dann nicht auf ARD oder Kripo Live als der unbekannte Terorist der einer Giftgasanschlag verübt hat. Nimm am besten die Probe deines Hundes oder Katze falls man eine DNA Analyse macht.

BlotterartBlotterartam 05.12.08


Wer keine Steuern zahlt braucht auch keine Bundestrojaner über Elster :-)

Nehmt doch Das BS Piratos 64 bit oder schickt mit an die Trojaner Adresse 1000000 Viren. Bis kleine grüne Männchen über die Bildschirme des Staates laufen und Asyl beantragen ´lol´

BlotterartBlotterartam 05.12.08


Die Stasi konnte von diesen Methoden nur träumen. Man hätte schon damals Churchill den Kopf wegsch.... müssen aber dann wäre der nächste gekommen der gut propagieren kann. Gott sei Dank sind die wahren Schuldigen mitlerweile bekannt und ich freue mich jetzt schon wenn´s den Bilderbergern an den Kragen geht. Wie man schon 1848 gesungen hat:

Es wird geschehn, es wird geschehn die Zeit ist nicht mehr fern, da werden all die hohen Herrn gehangen an die Latern.

CheopsCheopsam 05.12.08


Das ist in meinen Augen "Stasi Reloaded", um es einen kurzen Begriff zu fassen. Mit abenteuerlicher Begründung wird nun das deutsche Volk so überwacht, wie es ebendiese Stasi nie gekonnt hat und wie es selbst Orwell nicht alpträumen konnte. Der Staat überwacht seine Bürger und das ist eigentlich das Ende der Demokratie und damit genau dass, was die islamistischen Fundamentalisten erreichen wollten und westliche Politiker, die ihrem Volk misstrauen, werden so zu ihren Handlangern. Man fragt sich, wo die dafür verantwortlichen Politiker eigentlich denken lassen.
Besser als die DDR zu sein, damit war für das neue Deutschland sicher nicht verbesserte Stasimethoden gemeint!

Karll3292Karll3292am 05.12.08


Ich glaube kaum, dass die FDP gegen das Gesetz stimmen wird. Schließlich will sie nach der Bundestagswahl, mit der CDU koalieren. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Frau Leuthäuser-Schnarrenberg ist konsequenterweise damals als Justizministerin zurückgetreten. Sie war sehr konsequent. Unsere Volksvertreter dürften nur maximal zwei Legislaturperioden im Parlament bleiben, dann hätten wir echte Volksvertreter und nicht nur Berufspolitiker, die nur nach Posten streben.

KottonKottonam 04.12.08


@ Trierischer Volksfreund

Ich rede hier vom Normalverbraucher was den PC und das BS angeht.
Welcher "normale Anwender" hat MAC OS als BS ? Die meisten nutzen Windows!

Mac UserMac Useram 04.12.08via Trierischer Volksfreund


@Kotton ...nur, dass die meisten Viren und Trojaner Visual Basic Script-basiert sind, was auf dem Mac überhaupt nicht ausgeführt werden kann. Unter Mac OS ausführbare Schadsoftware ist praktisch nicht vorhanden. Also - nach Nuhr -, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die... Und, dass bei den PC-Dummys immer die Viren den Scannern zwei Schritte voraus sind, muss ich nicht sagen. Das hört man ja denn immer in den Nachrichten.

KottonKottonam 04.12.08


Jeder, der das Internet nutz besitz ein anti Vierenprogramm welches sich in regelmäßigen Abständen automatisch updatet. Mehr brauch ich wohl nicht zu schreiben oder? Da spielt das Betriebssystem keine Rolle mehr, es sielt dann auch keine Rolle ob du Steuern zahlen musst oder nicht!
Es gibt heute schon kleine Spione! Zum Beispie Firefox 3! ;-) Informiert euch mal! Google-Toolbar ist genauso neugierig! Und das krasse an der Sache, beide können Daten versenden, bzw weitermelden!

So und nun is ne Steuersoftware doch völlig uninteressant, und dein Betriebssystem auch!
Wer heut zu Tage Kommunikation im Internet sucht, ist LEICHT zu überwachen! Sehr leicht!

Mac UserMac Useram 04.12.08via Trierischer Volksfreund


...aber sollen ruhig mal so gaga weiter machen, wie bisher. Vielleicht sind wir ja dann gegen den "Bundestrojaner" ja genauso immun, wie gegen Viren.

Mac UserMac Useram 04.12.08via Trierischer Volksfreund


Es hat ja nichteinmal jeder Bürger einen PC. Ist schon bei Elster und der "bindenden digitalen USt.-Voranmeldung" vergessen worden, dass es mehr, als ein Betriebssystem gibt, auf dieser Welt. Oder will der Staat mich jetzt auch verpflichten, mir so 'nen Windows-Schrotthaufen in die Bude zu stellen?

JanusJanusam 04.12.08


Ach Du kannst Dir meine Kommentare wohl vorlesen lassen, dass Du Sie hören kannst? Gehen die Argumente aus, wird´s persönlich.

Widerleg mich mit Argumenten, ansonsten lass mich in Ruhe. Ich hoffe, wir haben uns verstanden.

IlonamausIlonamausam 04.12.08


Da der Staat je alles von mir wissen möchte, werde ich anfangen den Herren, jede Woche, eine kostenlose Stuhlprobe zu schicken. Da die auch viel wissen möchten, werde ich die Probe auch sehr groß machen. Ohne Absender natürlich

KottonKottonam 04.12.08


Schwabi mal ehrlich.... Warum kannst du dir sowas nicht vorstellen? Vor ca. 4 Wochen hab ich hier son ähnlichen Text hinterlassen wie Tierischer Volksfreund. Ich wurde belächelt! Doch anscheind haben mehrere Menschen diesen Gedanken, das demnächst eine Software auf den Markt kommt, wo jeder durch die Regierung verpflichtet wird sie zu installieren.

Sollta das wirklich so kommen, ist das ein super Beispiel, welches dich in deinem Denken ein wenig beeinflussen sollte zum UMDENKEN! Es gibt nicht nur GUTE Menschen auf dieser Erde.
In einer Demokratie wäre so eine Software nicht vertretbar! Doch man sieht, das Gestze geschaffen werden, um die Demokratie zu verbrennen. So leid wie mir das für dich tut, aber du wirst dich damit abfinden müsssen. Wenn nicht heute, dann morgen! ;-)

SchwabenteufelSchwabenteufelam 04.12.08


Ja,und wenn morgen die bösen grünen Männchen vom Mars kommen...........

Gott befohlenGott befohlenam 04.12.08via Trierischer Volksfreund


Das Gesetz ist ein ganz schöner Brocken. Die Polizeien sollen also jetzt immer weitere Geheimdienstmethoden nutzen dürfen. Beim großen Lauschangriff vor einigen Jahren hieß es noch, man wolle keine neue GeStaPo. Das scheint sich inzwischen geändert zu haben, jetzt ist die Geheim-Polizei doch zu verlockend (schließlich muss sich der Staat doch vor den Bürgern schützen können, wo kämen wir denn dahin, wenn die Grundrechte für alle gelten würden...).
Und zu den Kommentatoren, die meinen, der Bundestrojaner sei eine Fiktion nur mal Folgendes: Was, wenn Ihr den Bundestrojaner selbst installiert, weil Ihr ihn installieren müsst auf Eurem PC? Zum Beispiel, wenn der Bundestrojaner einfach ein Bestandteil der Steuersoftware "Elster" wäre, dann muss jeder, der eine Steuererklärung abgeben will, ab nächstem Jahr die Software nutzen. Und erstellt wird Elster von der Oberfinanzbehörde in Bayer, also dem Staat. Und weiter gehts mit der geplanten Bundes-Mail. Wer die nutzen will, muss mit Sicherheit irgendeine Software instalieren (angeblich wegen Sicherheit und so). Aber wenn erstmal die Nutzung der Bundes-Mail verpflichtend ist, hat einfach jeder Bürger die Software installiert. Und dann hat jeder auch den Bundestrojaner auf seinem PC. Und installiert hat er ihn selber. Das ist beinahe schon eine Ironie.

SchwabenteufelSchwabenteufelam 03.12.08


Silberrücken,Richter gibts solche und solche,wie überall,die einen taugen was ,die anderen nicht,damit muss man Leben

SilberrueckenSilberrueckenam 03.12.08


Bingo dasbrot. Ist mir schon ein Pünktchen wert. Trifft des Pudels Kern. Übrigens Schwabenteulfel, einer der von Dir geprießenen Richter hatte mit dem Haftbefehl für Herrn Zumwinkel (soviel Zeit muss sein), solange gewartet, bis 200T€ aus der Steuerschuld heraushgerechnet werden konnten und er deshalb aus dem zu erwarteten Haftantrag heraus fällt. Differenz war ein Tag !!! Da hast Du Deine ehrlichen und gewissenhaften Richter. Lehre Du uns die deutschen Richter kennen.

KottonKottonam 03.12.08


;-) in der Hälfte meines Lächelns steckt Ironie. Aber danke für den Tipp.

Schönen Abend noch


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