«Protestparteien nicht das Feld überlassen»
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Stolberg. «Will die Firma Kutsch im Gewerbegebiet Birkenfeld eine Genehmigung zur Erweiterung erhalten, muss sie vorher die Bedenken in der Bevölkerung ausräumen»: Diese Bedingung stellt die SPD-Fraktion, falls das Bauunternehmen in der Zukunft noch einmal expandieren will.
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Kommentare zu «Protestparteien nicht das Feld überlassen»
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Etwas ist auffallend: Ob Kutsch die Zustimmung bekommt oder nicht, alle waschen ihre Hände in Unschuld, nur das braune Pack ist wie immer schuld. Macht ihr es euch nicht zu leicht?
Keiner der etablierten Parteien hat anscheinend etwas vom Gleichbehandlungsgrundsatz gehört, nachdem es unzulässig ist, dem Einen etwas zu gestatten und es dem Anderen zu verbieten. Hier hätte die Stadt u.U. einen Verwaltungsgerichtsprozess zu erwarten, den sie aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren würde und zur negativen Finanzsituation Stolbergs (ca. 200Millionen Schulden) noch weitere Ausgaben (Gerichts u. Prozesskosten eventuell Schadenersatz)hinzukreditieren müsste, für die die Bürgerinnen und Bürger über die Gebührenschiene gerade zu stehen haben. Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen ist der gegenwärtigen Zeit oberstes Gebot. Keine Minijobs und Leiharbeitsplätze, sondern richtige Beschäftigungsverhältnisse.
Über das Genehmigungsverfahren mit den Firmen können die Bürgerwüsche einfließen und Alle haben sich in der Velau wieder lieb. Wie man munkelt, waren die eigentlichen Beschwerdeführer lediglich 6 ortsansässige Eigentümerfamilien. Das Viertel Velau hat allerdings einige Eigentümer und Bewohner mehr, wenn ich mich recht erinnere. Wenn man mit diesen Argumenten dem "Braunen Pack" entgegnet, dann werden sie sich schnell in ihren "Führerbunkern" zurückziehen.