Steinbrück gegen Streichung des Soli

Wenn der Soli jetzt mal 20 Jahre für die allten Länder ausgegeben würde, könnte er weiter eingehalten werden.
Sonst abschaffen aber schnelll.

Der Soli gehört sofort abgeschafft. Die Krönung des Schwachsinns ist doch wie am Beispiel von Dresden zu sehen ist, das eine komplett schuldenfreie Stadt immer weiter die Leistungen aus dem Soli einstreicht.

Hat er auch seine betsen Tage,wenn ich nur die Fotos von dem in den Medien sehe,mit dessen Blick,
kommt mir schon das Kotzen.Würg.

Gleich meiner Meinung,dem ist nichts mehr hinzu zu fügen, ausser Geldgierig.

Schwabe, als ob deinen Mist einer Ernst nimmt.
RKarow hat es bestimmt überspitzt ausgedrückt - aber im Kern ist seine Aussage mehr wert als dein gesamtes Gesaftle hier.

Hatchemo: Wer setzt diese Verfassungsrichter denn wohl ein? Diese Richter sind allesamt Beamte!
Vor dem Gesetz sind alle gleich?? Dann interpretiere mir mal bitte z. B. das letzte Rentenanpassungsgesetz.
Studienzeiten werden bei Otto Normalo bei der Rentenberechnung überhaupt nicht mehr angerechnet. Bei Beamten werden sich diese Zeiten nicht mit einem einzigen Cent bei der Pensionsberechtigung negativ auswirken!! Da sind wohl einige gleicher als wie gleich!! Mit diesen angelbich unabhängigen Richtern,werden sich die Besitzstände des Beamtentums niemals abschaffen lassen!!

Das mit vollem Umfang akzeptiert ,möchte ich stark bezweifeln!!

Das GG wird immer noch vom Bundesverfassungsgericht interpretiert. Allgemeingültig und in vollem Umfang akzeptiert.

Oben habe ich Karow angegriffen!! Nach seinem nachträglichem Statement muss ich mich bei Ihm entschuldigen!! Das Problem ist doch, das das GG nach der eigenen Intressenlage interpretiert wird!!

Ansonsten wird es Zeit,das 20 Jahre nach Fall von Mauer und Stacheldraht das GG mit neuem Leben erfüllt wird!!

Wer hat hier Angst vorm bösen Wolf??

Es sollte oben heissen:keinen Zugang zu politischen Entscheidungstägern mehr hätte!

Da fällt mir gerade im Moment ein biblisches Beispiel ein: Jesus feuerte aus dem Tempel sämtliche Geldwechsler Huren, Diebe,Ganoven und Betrüger aus seinem Tempel. Wie wäre es wenn nur direkt gewählte und gutbezahlte Politiker das Sagen hätten,die gegen Einflüsterungen von Dritter Seite inmmun sind,und dabei auch noch das GG ernst nehmen??

Gause: Eine Diätenerhöhung hat es dank massiver Proteste überhaupt nicht gegeben!! Bleib mal auf dem Teppich. Einiges befremden lösen mir diejenigen User hier aus,die für eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung ,Forschung,Entwicklungshilfe usw waren, aber sich hier aber für Steuersenkungen,und sich hier auch noch für staatliche Zuwendungen für angeschlagene Industrien einsetzen.
Wie bitte sol lso was funktieren??
Am allerbesten wäre es,wenn die die ganze Lobbyistenbrut,keinen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern mehr hätte!! Dabei denk ich insbesonders an Pharma und Energieindustrie!!

Warum auch Streichen, irgendwie muss die SPD und CDU doch die Diätenerhöhungen finanzieren. Lachhaft, diese SPD.

Ja ja RKarow,träum weiter,dich nimmt hier völlig zu recht keiner ernst

Eigentlich wollte ich ja nicht. Nun ja, habe ich mich also auf die Tarantel und den Teufel aus Schwaben herabbegeben. Da ich nicht vom PISA-Wurm geküsst bin, bin ich noch des Lesens und Sortierens des Lesens mächtig. Und daraus ergbit sich gemäß der Wissenschaftsjuristik, daß im Zuge des illegalen Versuches der klammheimlichen Umwandlung des GG in eine Verfassung, der Bereinigung der Besatzungsvorschriften nach Teiliedervereinigung des deutschen Wirtschaftsgebietes, es schlicht Tatsachen sind, das staatliche Zuordnungen aus diesen Gesetzen gestrichen wurden. Unter Fachleuten kein Thema. D. h., verstößt ein Gesetz gegen das Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, so ist das Gesetz von vornherein (BGHJ) nichtig. In diesem Falle sind die Artikel, die darauf hinweisen, daß diese Gesetze im Geltungsbereich des deutschen Staates angesiedelt sind, entfernt. Und unsere Staatsstreicher machen genau diese Fehler, um eben Ihre Handlungen zu kaschieren. Das trifft z.B. auch auf die ZPO u. A. Gesetzeswerke zu. Anders ausgedrückt, es wurde diesen Gesetzeswerken die gesetzlicher Grundlage entzogen.
Na, und wenn Spinnen, Schwaben und Teufel zu dieser Veranstaltung hingehen, so ist das halt Ihre Sache. Mit Sicherheit jedoch nicht Sache des deutschen Volkssouveräns. Der ist nämlich zum Widerstand verpflichtet lt. Ritha Süßtmuth 20 July 1996 vor dem deutschen Bundestag in Sachen wehrhafter Demokratie. Frohe Weihnachten den ewig fleißigen Besserwisserdauerforumsdiskussionsundsonstnichtszutunhabenteilnehmern.

Sonderlich souverän wirkt er derzeit nicht. Er gibt den "Poltergeist" und wirkt etwas unbeherrscht.
Das ist in einem wichtigen Amt angesichts einer gefährlichen Situation etwas beunruhigend.
Aber wer wünscht sich statt seiner eine Frau Nahles?

Die Abschaffung des Soli würde jährlich 12,5 Milliarden Euro bringen, die sinnvoll eingesetzt werden
könnten. Aber dieses Steueraufkommen steht allein dem Bund zu. Deshalb wohl Steinbrücks
Ausflüchte. Der Soli näher besehen: 1991 eingeführt - auch zur Finanzierung des damaligen
Golfkrieges. Und zur Unterstützung desr ost-und südosteuropäischen Länder.
Die Einnahmen aus dem Soli sind nicht zweckgebunden. Weswegen sie von ostdeutschen Ländern -
so viele Kritiker - zur Haushaltssanierung "verbuttert" werden können, was der Finanzdisziplin
dieser Länder nicht dient. Hohe Summen werden in reine Prestigeprojekte gesteckt oder es wird
Arbeitslosenstatistik durch "Maßnahmen" geschönt. Inwischen haben sich im Osten die infrastrukturellen
Rahmenbedingungen so stark verbessert, dass es nach 18 Jahren dieser enormen Subventionen nicht
mehr bedarf. Diese "Gießkanne" kann in die Ecke gestellt werden. Eine Ewigkeitsgarantie hätten zwar
manche gerne, dies wäre aber unsinnig.

R Karov Dreimal Schwachsinn hoch drei!! Trotzdem schönes Wochenende,und wisch dir den Schaum vom Maul!!

Rollen. Es gibt keinen einzigen Menschen, der keine Steuern zahlt. Vielmehr ist es so, das die unteren Einkommensgruppen am meisten belastet werden. MWst - Mineralöl-Energie Tabak usw-steuern sind nämlich auch Steuern, falls es dir noch nicht aufgefallen ist!!

Ich weiss nicht, warum man den Soli abschaffen soll!! , ausser bei Rentnern usw. die Arbeitnehmer bekommen jetzt wieder mehr Steuern zurück, wa richtig ist. Nur durch die einführung des s.g. Gesundheitsfonds, und der daraufhin erfolgten absenkung der ALG.vers. sind doch auch wieder nur arbeiter und arbeitgeber entlastet. Renter haben ausser den höheren Belastungen nichts. nein, sie müssen sogar noch 0,9% Zuschlag bezahlen. bedenkt, wenn die Renzner kein Grld mehr ausgeben können, hinkt unsere Wirtschaft noch mehr. Denn Rentner haben oft weniger eld zur erfühgung als Hartz IV Empfänger, müssen aber alles selbst bezahlen.

Du bist ja ein ganz Superschlauer,zahlt wo es geht keine MwST,selten einen dümmeren Vorschlag gehört,da auf allen Produkten die man kauft MwST ist,bliebe einem nur die Möglichkeit gar nichts mehr zu kaufen. Und deine Behauptung die MwST ist gesetzwidrig ist absoluter Schwachsinn. Aber Du bist hier ja bekannt für Deine unsinnigen Kommentare und Halbwahrheiten die Du so gern verbreitest

Ein Argument eines "Neo-Feudalismusses" der die Tatsache leugnet, das unsere "Steuergelder" in Form von Beamten und Politikern, ständig gegen Ihren Eid verstoßen. Und ein weiterer Beleg für eine "kriminelle Vereinigung BRD-Finanz-GmbH" und Ihres "Staatsstreiches" Leute, wehrt Euch! Zahlt, wo es geht, keine MwSt mehr, denn diese ist gesetzeswidrig! Siehe fehlende Staatszuornung und Zitiergebot! Somit ist das Gesetz auf dem Mars gültig, jedoch nicht in Deutschland.