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CSU warnt vor Neonazi-Terror gegen Rechtstaat

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CSU warnt vor Neonazi-Terror gegen Rechtstaat

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"Das ist ein Angriff auf unseren Staat, das geht uns alle an": Bayerns Regierung reagiert alarmiert auf den Mordanschlag von Passau. Ministerpräsident Seehofer fordert die Bürger zur Mithilfe gegen die Neonazis auf - seine Justizministerin sieht Phänomene wie bei der RAF in den Siebzigern.

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35 Kommentare

Kommentare zu CSU warnt vor Neonazi-Terror gegen Rechtstaat

 

oelemuelleroelemuelleram 17.12.08


Erschienen am 16. Dezember 2008

Ein Polizist ist am Dienstag bei einem Einsatz in Berlin-Charlottenburg niedergestochen worden. Der Beamte wollte zwei Verdächtige stellen, die zuvor in einem Hinterhof den Pritschenwagen einer Baufirma ausräumen wollten.
In Berlin sind es wohl „Linke“ Immigranten, mal sehen welche Partei jetzt verboten werden soll. Oder Söhne von Gastarbeitern
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hotchemaohotchemaoam 17.12.08


.... als er einen Fackelzug anlässlich der Machtergreifung Hitlers sah.

Alter_SackAlter_Sackam 17.12.08


Falsch, Max Liebermann war der Sprücheklopfer!

dino1949dino1949am 17.12.08


Wenn ich mir die Kommentierungen hier so ansehe......................

Ein sich mit den Vornamen kommunistischer Massenmörder Benennder erklärt uns die Welt.

Das man das noch erleben darf....Danke Danke Danke.

Um Bert Brecht (übrigens auch ein bekennder Kommunist) zu zitieren:
Ich kann garnicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte!

CelticCelticam 17.12.08


@Alter_Sack,
Menschen werden in Klassen unterteilt...je nach Schwere des Bankkontos.
Wo fängt man da mit Beispielen an und wo hört man auf?
Bei Adoptionen, Bildung, Justiz, oder aktuell den Bänkern?

Wer Geld besitzt hat Macht...das ist so und wird immer so sein.

Tut mir leid, was du in der Familie erlebt hast...

Alter_SackAlter_Sackam 16.12.08


Also, ich find's eher peinlich, dass überhaupt jemand auf die Idee kommt, Opfer von Gewalttaten in verschiedene Kategorien zu untergliedern. Ich durfte es in der Familie selbst erleben, wie mit deutschen Opfern ganz "normaler" Gewalt umgegangen wird. 23 Monate hat es bis zum Prozessbeginn gedauert und dann wurde als Begründung für ein lächerliches Urteil der lange Zeitraum von det Tat bis zum Prozess angeführt. Soll man das jetzt begrüßen, wenn ein Opfer einer rechtsgerichteten Straftat "bevorzugt" abgefertigt wird? Womit sollte derartiges Ansinnen begründet werden? Menschen in verschiedene Kategorien zu unterteilen, das gab's schon einmal in Deutschland. Das Ergebnis dürfte bekannt sein. Vor dem Gesetz sind alle gleich, ob man's will oder nicht. Sollte man dann auf der anderen Seite den Anteil von 21% ausländischer Straftäter dazu nutzen, auch diese gesondert zu behandeln? Und die 22 % von diesen, die türkischer Herkunft, wiederum für Sonderregelungen nutzen?

hotchemaohotchemaoam 16.12.08


Frag die Opfer von hundertfachen Mordanschlägen, Hinterbliebenen von Totgeschlagenen und Ermordeten. Es ist peinlich, nein:zum Kotzen, dass man das überhapt alles so ausdrücklich erwähnen muss und von euch dazu genötigt wird das aufzuwiegen. Schämt euch.

wufkowufkoam 16.12.08


Eine neue Politik kann man mit dieser im Moment herschenden, zur Selbstbedienung neigenden, Bande nicht erreichen.
Solange die Wahlverlierer durch Koalitionen den Wählerwillen verfälschen, nur um an die Macht zu kommen,
stimmt etwas nicht mehr. LWU

Der_ThorDer_Thoram 16.12.08


Glaubst Du, die vielen Geschädigten in Vergangenheit uns Zukunft sehen das genauso wie Du?

hotchemaohotchemaoam 16.12.08


Thor, wenn die Rechtsextremen so verfolgt und bestraft werden wie die RAF, dann ists gut.
Der Rest deiner "Aufzählung" ist im Vergleich zu rechtsradikaler Gewalt in Deutschland pillepalle. Ist keinen Vergleich wert. Nicht aufwiegbar. Begreifs endlich.

walschwawalschwaam 16.12.08


Ob Gewalt von Rechts oder Links kommt ist in diesem Fall unerheblich einem Menschen wurde durch Gewalt ein Körperlicher und sicherlich auch Seelischen Schaden zu gefügt. Das ganze sofort in die Rechte Ecke zu schieben wenn noch nicht einmal ein Ausreichender Verdacht besteht ist aber eben so schädlich und ein Nährboden für die Leute die nur auf Gewalt aus sind. Shaolin hat ein Beispiel genannt, ein weiteres Beispiel Kinder haben Ausgesagt das sie bei einem anderen Brand Männer weglaufen sehen haben, es hat sich sogar der Türkische Ministerpräsident berufen gefühlt zum angeblichen Tatort zu kommen herausgestellt hat sich es war ein Tragischer Unfall. Vor Jahren in Düsseldorf Bombenattentat auf aus der ehemaligen SU ausgewanderte Juden ein Aufschrei es waren Nazis. Was war? Nichts keine Nazis. Ich möchte den Rechtsradikalismus genauso wenig herunter Spielen wie den Linken, beide sind und Bleiben gefährlich. Aber zu frühes Geschrei ist ein Nährboden für Schwachköpfe aus beiden Richtungen.

Der_ThorDer_Thoram 16.12.08


hotchemao: RAF, Chaostage, Pflastersteine auf Polizisten, brennende Autos und Müllcontainer, Gewalt, Zerstörung gegen unbeteiligte Zvilipersonen...
soll ich weiter machen?

rehserehseam 16.12.08


Ja, leider ist es so. Aber sie müssen sich ja auch betroffen zeigen, sonst finden sie bald keine Leute mehr, die als Polizisten den Kopf für ihre Politik hinhalten wollen. Und das auch noch bei schlechter Bezahlung.

hotchemaohotchemaoam 16.12.08


Thor,
es kann gar nicht mit zweierlei Mass gemessen werden. Wer die rechtsextrem motivierten Straftaten und Morde der letzten 20 Jahre auch nur annähernd mit irgendwelchen linksextremen Straftaten und keinen Morden vergleicht, ist, sehr milde ausgedrückt, böswillig.
Wahrscheinlich aber dumm und dümmer. Darfst dich ja gerne einordnen. Oder noch besser: benenne vergleichbares von "linker Seite"!
Es geht unbedingt darum, endlich damit anzufangen diesen braunnen, mörderischen Sumpf trockenzulegen. Jeder Vergleich, mit wem und was auch immer, ist nicht zulässig. Es ist erklärte Strategie der Rechten immer wieder mit solchen Hinweisen und "Vergleichen" zu argumentieren. Schaue man sich gefälligst die Zahlen und Taten (Morde) an. Und höre dann gefälligst auf, diese albernen Dummspielchen mitzuspielen.

josef74josef74am 16.12.08


Ich hab mal im Frnsehen eine Doku gesehen, das Thema war, wie sieht unsere Zukunft aus. Da war genau das Thema, welches Du beschrieben hast.Da hatte der Staat einen Terroristen angagiert. Das Ende vom Lied war, dass der Staat ein Gesetz verabschiedet hate, welches zuvor vehement abgelehnt wurde.
Das war zwar nur Fiktion, aber es ist nichts zu verrückt um wahr zu sein oder zu werden.

josef74josef74am 16.12.08


Ich hätte es nicht besser ausdrücken können.

Der_ThorDer_Thoram 16.12.08


hotchemao, bislang hieß es nur, es wären Rechtsradikale gewesen. Nur weil jemand rechtsradikale Parolen schreit und und ein Verbrechen verübt, bedeutet es nicht, dass er Rechtsradikal ist. Die meisten Nazi-Schmierereien an den Wänden stammen auch nicht von Nazis.
Wenn es Rechtsradikale waren, dann gehören sie bestraft. Wenn es irgendjemand anderes war, gehört er genauso bestraft. Wie war das noch? Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.. Oder etwa doch nicht? Was habe ich gelesen? Es soll bei rechtsorientierten Gewaltataten grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben? Und bei der gleichen Straftat linksoreintiert? Das ist definitv Verfassungswidrig. Da braucht man noch nicht mal das Verfassungsgericht zu bemühen.
Um es zum 100x klarzustellen. Ich bin gegen Rechtsradikale. Und ich bin gegen Linksradikale. Ich will nur, dass hier nicht mit zweierlei Mass gemessen wird. that´s all, Folks.

RKarowRKarowam 16.12.08


Pfundsache Nr. 19

Seehofer nach dem Attentat in Bayern:
«Das ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat»
www.netzeitung.de 16.12.2008 www.komplizissimus.de
AEN Innsichten:
Lieber Herr Seehofer. Beenden Sie doch bitte erst einmal Ihren Angriff auf Ihren Rechtsstaat und beenden Ihre klammheimliche Unterstützung des Staatsstreiches der CDU/CSU mit der SPD und FDP sowie der Linken als „klammheimliche neue SED“ Denn wird es auch was mit unserem Rechtsstaat und unserem Staatsrecht und unserer Verfassung. Denn diese ist es nicht.
So dann kann der soziale Frieden, die notwendige Kernsanierung Deutschlands und der Frieden und die wirtschaftliche Sicherheit für Europa, wieder hergestellt werden. Aber so? Wen wundert. Die Geister, die Ihr riefet!

gugzugugzuam 16.12.08


oder war es irgendwie V-Mann oder Verdeckter Ermittler (Balkan), und ….

Shaolin77Shaolin77am 16.12.08


Stimmt Janus.

Ich kann mich erinnern, daß vor Jahren mal Neonazis beschuldigt wurden, einen Brand in einem Haus mit türkischen Mietern gelegt zu haben.
Der Brandstifter war ein Türke.


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