Debatte um NPD-Verbot: Schäuble will gewalttätige Neonazis ins Visier nehme
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Wolfgang Schäuble sieht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot weiter skeptisch. Es sei denn, man könne der rechtsextremen Partei Verbindungen zu gewalttätigen Neonazis nachweisen. Die will der Innenminister nun verstärkt ins Visier nehmen.
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Wenn die V-Männer aus der NPD heraus sind, dann ist diese Partei Verfassungskonform