Ulla Schmidt: Kassen-Sonderbeitrag streichen
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11 KommentareKommentare zu Ulla Schmidt: Kassen-Sonderbeitrag streichen
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Ein wirkliches Gesetz darf nicht gleichzeitig einen Straftatbestand erfüllen, das weiß jeder Anfänger und damit sind diese "Gesetze" auch keine wirklichen Gesetze.
Ärzte haben die Pflicht die Patienten auch ohne Praxisgebühr und Zuzahlungen zu behandeln, denn es erfüllt erstens den Straftatbestand der Nötigung und zweiten den der vorsätzlichen Körperverletzung durch Ärtze, denn diese wissen, daß die Patienten Schmerzen erleiden werden, wenn diese den Patienten nicht behandeln, obwohl sich diese beim Arzt vorstellen.
Noch deutlichere Zeichen als immer höhere Beiträge und immer weniger Leistung bedarf es nicht, um zu wissen, was Sache ist.
Vorher Zuzahlungen abkassieren und hinterher dann Zusatzleistungen "anbieten", die nicht mal wirkliche Zusatzleistungen sind und Wettbewerb "spielen" und das auf Kosten der ehrlichen Beitragzahler. Noch blöder geht es wirklich nicht!
Ich habe den Konkursantrag für die gesetzliche Krankenkasse bereits eingereicht und nun hat sich der Insolvenzverwalter um eine z u z a h l u n g s f r e i e medizinische Grundversorgung für die Zwangsversicherten zu kümmern.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind jetzt bereits schon nicht mehr in der Lage medizinische Versorgung für jeden Zwangsversicherten zu leisten, denn sonst müßten diese keine Praxisgebühren und Zuzahlungen erheben. Das erfüllt aber den Straftatbestand der Nötigung, denn das heißt am Ende nichts anderes als, entweder du zahlst oder du bekommst keine medizinische Versorgung trotz Zwangsversicherung.
Das soll das System eines demokratischen Sozialstaates sein?
Und natürlich, wie kann es anders sein, müssen dann im Pflegefall trotz Pflegeversicherung hohe Zuzahlungen geleistet werden und so werden nicht mal die, die sich nicht für den Freitod entscheiden, diese wirklich in Anspruch nehmen können, wenn diese ihren Kindern nicht finanziell zur Last fallen wollen.
Erst denken, und dann ein "Gesetz" beschließen.
Politiker haben nicht das Recht den Bürgern das Recht auf den Freitod zu verwehren, aber Deutsche Politiker sind ja ganz Schlaue.
Eine Versicherung, wo man selbst bereits weiß, daß man diese nie nutzen wird, muß man auch nicht bezahlen.
Die BRD ist wie die DDR einfach auch nur eine Diktatur. Mehr braucht man dazu nicht wissen.
Bei Zwangsversicherungen kann man für die Gesundheitsversorgung in Wahrheit gar keine weiteren Zuzahlungen von den Zwangsversicherten verlangen.
In Deutschland ist man zwangsversichert, denn es wird einfach abgezogen, ob man will oder nicht und damit ist es auch eine Zwangsversicherung, so wie auch die Pflegeversicherung eine Zwangsversicherung ist. Sogar die, die für sich entscheiden im Pflegefall den Freitod zu wählen, müssen zahlen.
Wirkliche Demokratie und Freiheit geht anders.
Für gesetzlich Versicherte würde im Grunde auch eine Krankenkasse reichen, denn jede Krankenkasse muß ohnehin die gesetzlichen Leistungen erbringen.
Ich stelle einfach mal fest, daß das "Wettbewerbsprinzip" die Kosten für die Krankenkasse bzw. die medizinische Versorgung erheblich gesteigert hat. Wettbewerb ist nicht überall ein Allheilmittel. Vor dem "Wettbewerb" gab es keine Praxisgebühren, vor dem Wettbewerb waren die Zuzahlungen geringer usw. usw.
Das wird nur dann wirklich etwas bringen, wenn der neue Wasserkopf der fusionierten Krankenkasse nicht so groß ist, wie beide alte Wasserköpfe zusammen.
Jede Krankenkasse braucht einen eigenen Wasserkopf und ich denke nicht, daß die Vorstandsmitglieder der derzeitigen Vorstände so einfach verzichten werden.
Man könnte so wirklich die Beiträge massiv senken oder die Zuzahlungen streichen, aber wer Politik beobachtet, der weiß auch, daß das ein Traum bleiben wird.