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CDU legt "Pakt für Deutschland" vor

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CDU legt 'Pakt für Deutschland' vor

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Eingestellt vonam 09.01.09in Politik via spiegel.de

Steuersenkung, niedrigere Kassenbeiträge, Schuldenbremse im Grundgesetz: Mit einem Zehn-Punkte-Programm geht die CDU in die Verhandlungen mit der SPD über das zweite Konjunkturpaket. Es soll jetzt auf einer Vorstandsklausur beschlossen werden - der Name: "Pakt für Deutschland".

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15 Kommentare

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Kommentare zu CDU legt "Pakt für Deutschland" vor

 

MeckerossiMeckerossiam 10.01.09


Pakt der Wölfe!
Die Gier des Kapitals und der Staat als deren Erfüllungsgehilfe. Was wie Allmosen für die Bevölkerung anmutet, hat für den sich selbst betitelten "Sozialstaat" bestenfalls eine Alibifunktion. Das Volk wird in jedem Fall die Zeche Zahlen müssen. Und alles was man dem Volk heute an Wahlgescheken macht, wird man beginnend nach der Wahl mit Zinseszins vom Volk wieder einfordern. Es sollte sich niemand täuschen lassen. Die vermeintliche Hilfe des Staates heute, führt im nachhinein nur weiter in die Entsozialisierung. Diese seit Jahren anhaltenden Entwicklung erfährt durch die Krise einen progressiven Schub. Gewinner sind am Ende die die dieses Fiasko produzierten Banken und deren Manager. Denn nichts ist für Banken lukrativer als der Handel mit Schulden.

RKarowRKarowam 10.01.09


noch mal ein Hinweis zur belegten Volksverdummung. Die Verschudlungsfrage ist in deren GG, so es überhaupt gültig ist, geregelt. Und die haushalte waren in der Vergangenheit immer mal wieder grundgesetzwidrig. Und sich jetzt mit getürkten Statistiken hinter den EU-Kriterien zu verstecken und die eigenen Gesetze zu konatkarrieren, läßt nur Deren gesörtes Staatsverständnis erkennen.
Wenn hier Änderung erreicht werden soll, geht es nur noch zum Preise der Auflösung der illegalen BRD, der Beendigung des Staatsstreiches, der Zuführung der Schuldigen nach dem Strafrecht und einer Neuausrichtung dieses Landes unter Wiedereinführung des bestehenden Rechtes aufgrund der Wiedervereinigung. Und dann dem Souveräne eine neue Verfassung in Direktabstimmung und eindlich eine Demokratie, die man so benennen kann.

RenePrueferRenePrueferam 10.01.09


"Pakt für Deutschland"? Betrug an Deutschland ist wohl die richtigere Bezeichnung. Sie geben uns ein bißchen von dem wieder, was sie uns ab Januar durch steigende Krankenkassenbeiträge genommen haben. Also? Betrug! Sie erhöhen den Steuerfreibetrag minimal. Hätten sie angesichts der rasanten Inflation schon vor 5 Jahren machen müssen! Also? Betrug! Neue KFZ Steuer? Dort werden genau die bestraft, die kein Geld für ein modernes Auto haben. Also? Betrug! Man möchte die Infrastruktur ausbauen. Ja und dann? Besser wäre doch, wenn man die Armen, für ihre Armut öffentlich bestraft. Hartz 4, neue Autosteuer, MwSt- Erhöhung und alle anderen Sanktionen gegen arme Menschen und Kinder haben noch nicht genug gebracht. Liebe Machthaber und Ausbeuter, liebes Merkel- Regime! Führt doch endlich eine Armensteuer ein. Da müssen dann Arbeitslose und Rentner einzahlen. Wer diese Steuer nicht aufbringen kann, muß Frohndienst bei denen leisten, für die ja auch diese Politik betrieben wird, bei den Reichen.

Boxer42Boxer42am 10.01.09


Fortsetzung:

Hallo alle ihr Bürger,
vor uns liegen harte Zeiten und wir sind gut beraten uns die Mitteldeutschen als Vorbild zu nehmen und den Marionetten in Berlin aufzeigen, das wir das Volk sind von dem alle Macht ausgeht und wir keineswegs gewillt sind, uns weiterhin am Nasenring durch die Manege der Welt führen zu lassen.
Und wer sich gegen das Volk, sprich, gegen uns Deutsche stellt, der wird sofort und ohne Wenn und Aber wegen Landes- und Hochverrat verurteilt.
Denkt daran:
"In Zeiten in denen wegen falschen Handelns der Politik der Fortbestand des eigenen Staatsvolkes in Gefahr ist, ist selbst politischer Generalstreik gem Art. 20 GG nicht nur erlaubt sondern auch straffrei gestellt."
Also packen wir`s an, denn es geht um unserer aller Zukunft und lassen wir uns von NIEMANDEM einschüchtern!!

Boxer42Boxer42am 10.01.09


Oh weh, mir wird Angst und Bange wenn ich solch populistischen Ankündigungen dieser Marionetten-Regierung und deren Vasallen vernehmen muß.
Denn wie nicht anders zu erwarten wird auch dieser so gen. D-land-Pakt alleine zu Lasten von Otto-Normalverbraucher und der Zukunft unserer Kinder und Enkel gehen.
Bankvorstände, Politiker -auch die von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne- aber auch andere Mächtige haben die Finanz- und die nun folgende Wirtschaftskrise zu verantworten.
Diese Cliquen machen sich einen schlanken Fuß, belügen und betrügen das Volk weiterhin und zu viele Bürger glauben und vertrauen noch immer diesen Volksverderbern.
Ja, die Dollargläubigkeit -hinter dem Dollar stehen überhaupt keine Werte- das Gefasel von der Globalisierung, schon 1975 wurde in den Kreisen der kleinen Schar von Mächtigen darüber geredet, daß es künftig weltweit 20 % Reiche, aber 80 % Arme geben wird die zusehen müssen, wie sie mit ihren Familien über die Runden kommen können.
"Wir als Volk sind nun aufgefordert unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel in die eigenen Hände zu nehmen, wie nach 1945 in die Hände zu spucken und in gemeinsamer Kraftanstrengung einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat, mit eigener Verfassung aufzubauen, und jeder Bürger ist verpflichtet sein Scherflein für diesen Aufbau beizutragen."
Mit Fleiß und Zusammenhalt haben wir uns schon damals aus der großen Sch... befreit und warum sollte dies nicht auch jetzt möglich sein??
Für uns als Staatsvolk kann nur eines gelten:
"Abkehr vom Dollar, Rückforderung unserer gepfändeten Goldreserven, zurück zu Ordnung und Stabilität, weg mit allen belastenden Verträgen und Forderungen aus dem Versailler-Vertrag, für die wir noch bis ins Jahr 2025 zahlen sollen und auch mit den uns von unseren so gen. Freunden auferlegten Pflichten, noch bis ins Jahr 2099 für angebliche Reperationen aufkommen zu müssen.
Denn solche etwaigen Zahlungen müssen einem Friedensvertrag vorbehalten bleiben.

rockoldierockoldieam 09.01.09


Die sprechen da von einem Pakt für Deutschland. Wer schließt da mit wem einen Pakt ? CDU mit SPD ?

Auf jeden Fall ist es der größte Sparpakt aller Zeiten. Gespart wird beim Bürger, für dessen Wohl sich diese Bundesregierung vereidigen hat lassen.

50 Milliarden für 2 Jahre. Das sind 25 Milliarden pro Jahr. Das kann doch nicht wahr sein. Die Hypo Real Estate, die KFW, die Bayerische Landesbank, die Commerzbank usw. usw. haben in ein paar Tagen mehr Steuergelder verschlungen, als man den Bürgern in 2 Jahren zugesteht.

Das Schlimmste, so glaube ich, steht uns noch bevor. Nämlich dann, wenn die Krise vorbei ist. Dann kommt noch ein größerer Sparpakt. Der Bürger muss dann alles wieder reinwirtschaften, was jetzt so in die Luft geblasen wird. Der Steinbrück rechnet bereits die Zukunft aus.

digefrdigefram 09.01.09


Wieder ein Konjunktur-Pakt, und was soll da herauskommen? Allen wird alles versprochen. Es ist gerade so, als habe die BRD Tausende von Milliarden des EURO-Vorrates gewonnen. Dabei werden es Schulden über Schulden sein. Niemand spricht mehr davon, wieviele es sein werden. Wir sitzen nur noch auf Seifenblasen, bis dieses eines Tages platzen. Die armen kommenden Generationen, die diese Suppe auslöffeln müssen, sind jetzt schon zu bedauern. Geld sollte nur investiert werden, wenn damit etwas Bleibendes realisiert wird. Das Geld für Löhne ist in wenigen Monaten verpulvert, und was dann? Arbeitslosigkeit ist unvermeidbar. Diese abzumildern auf Kosten der Vielverdiener wäre eine Maßnahme. Unten dazu, oben etwas wegnehmen. Das erfordert die Gerechtigkeit. Nur so wird ein Schuh daraus!

SilberrueckenSilberrueckenam 09.01.09


Habe gerade Deinen anderen Beitrag aus Hamburg gelesen, schön dass Du Dir treu bleibst. Obgleich, wenn ich lese, was die Erfurter (Plattform) bringen soll, könnte man doch meinen, jetzt geht die wirtschaftliche Party richtig los. Milch und Honig fließen in die Wahlurnen und jeder bekommt was ab.
Warum eigentlich nicht schon im Dezember. Da war doch die Schoße genauso bescheiden. Es hat sich weltwirtschaftlich in den letzten vier Wochen doch nichts verändert, oder? Mal sehen was unsere Wirtschaftskoryphäen dazu sagen werden.

TarantelTarantelam 09.01.09


Leo4u Meiner meinung nach,hast du den besten Kommentar dazu geschrieben. Und dann wollen sie ganz artig noch die Verschuldungsgrenze im Grundgesetz festhalten. Da lacht sich doch ganz Deutschland darüber kaputt. Das wird den den gleichen Stellenwert haben,wie etwa Eigentum verpflichtet,vor dem Gesetz sind alle gleich,die Abgeordneten sind dem Gemeinwohk verpflichtet und dergleichen Quatsch. Es ist genau
im eheligen Arbeiterparadies,zwischen Wunsch u. Wirklichkeit liegen Welten. Zumal man etliche Politiker
als korrupt bezeichnen kann,was der Realität entspricht. Reformen ja,aber bitte nicht bei meiner Klientel.
Immer wenn ich ich über das System nachdenke,kriege ich jedesmal Kopfschmerzen!!

leo4uleo4uam 09.01.09


Macht korrumpiert !!!

Es ist für mich eine verlogene Bande macht besessener Lobbyisten die teilweise selbst von nichts eine Ahnung haben und zum anderen Teil sehendes Auge für den momentanen Macht und Status Erhalt jegliche Moral vergessen.

Die Demokratie ist mittlerweile eine Karikatur Ihrer selbst.
Durchaus ursprünglich nobel und mit hohen Ambitionen gestartet hat die Realität (ähnlich wie beim Kommunismus) das System als Absurdum überführt.

Was soll ich auch wählen. Ich habe keine Wahl. Alles „Lumpen“ und „Betrüger“.
Das Gemeinwohl ist ein Fremdwort geworden durch dessen Gebrauch man als sozial romanischer Spinner sich nur noch outen kann.

Den Kleister für die Plakate solle man sich sparen.

buergerstimmebuergerstimmeam 09.01.09


Billige Wahlpropaganda, mehr ist das nicht. Manchmal frage ich mich, warum das Volk, solche Leute immer wieder gewählt hat. Aus Angst vor etwas Neuem wird seit Kriegsende immer die selber unfähige Politik gewählt. Spätestens seit Anfang der 90er hätte man erkennen müssen, dass die Politik erneuert werden muss. Wenn viele Bürger wüssten was Zusammenhalt ist und sich in Ihrer Freizeit mehr mit der Politik auseinandersetzen würde, dann würde man auch ein Lösungskonzept erarbeiten können. Man darf unser aller Schicksal nicht allein von unseren Politikern beeinflussen lassen. Wenn man eine bessere Welt möchte, muss man selber etwas tun!

RKarowRKarowam 09.01.09


Mein Paktvorschlag für Deutschland: die Deutschen paktieren untereinander gegen die "SCED" (Sozial Christliche Einheitspartei Deutschland) der bestehenden Parteienintriganten und beenden den Staatsstreich, fangen mit einer Kernsanierung neu an und stellen Deutschland, den Rechtsstaat, das Staatsrecht und die Demokratie wieder her. Denn alle Macht geht vom Souverän aus und unser Menschenrecht ist die Selbstbestimmung und eine neue Verfassung!

troller22troller22am 09.01.09


Habt ihr schonmal gesehen was die unter Steuererleichterung verstehen ? Da könnt ihr am Ende des Monats nichtmal von einkaufen gehen.

Dieser ganze Zirkus ist nichts als Volksverdummung

AdminiAdminiam 09.01.09


Tja aber wenn die Leute das Geld was ihnen am ende des Monats in der Tasche übrig bleibt, nicht ausgeben sondern sparen, hilft das der Wirtschaft nicht viel

seppelinoseppelinoam 09.01.09


Also ich bin auf jeden Fall dafür, denn wenn die Leute mehr Geld in der Tasche haben, wächst auch der Konsum und so die Wirtschaft


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