Ex-RAF-Anwalt Horst Mahler (72) steht erneut vor Gericht

Wird das Brandenburger Tor als die am besten dokumentierte Baustelle der Geschichte dargestellt ? Wusste ich bis dahin gar nicht, aber das ist bestimmt alles offenkundig.

Horst Mahler behauptet, dass mit den Mitteln des Strafrechts die Interessen des (ethnisch) deutschen Volkes niedergehalten werden. Die Verlautbarung dieser These ist mit Sicherheit schon politisch unkorrekt, aber ist sie deswegen auch falsch ? Um ehrlich zu sein, mein Verhältnis zur BRD-Justiz in weltanschaulichen Angelegenheiten war auch schon mal ungetrüber.

Meinungsfreiheit ist das Recht eines jeden Menschens in unserer tollen BRD, oder sollte es zumindest sein, auch wenn sie in Deutschland nur geschrieben steht und trotzdem unterdrückt wird! Gerechtigkeit wird hier sehr klein geschrieben!

Selbst wenn Horst Mahler verurteilt wird, bleibt ein schales Gefühl im Hals. Bei allen Prozessen lehnen die Richter die Beweisanträge des Angeklagten ab, was aus meiner Sicht-egal worum es geht- ein Skandal ist. Dem neutrealen Beobachter drängt sich dann unweigerlich der Gedanke auf, es laufe hier nur ein politischer Schau-Prozess ab. Und die Konsequenz daraus, es werden weitere "Mahlers" nachwachsen!

... Rechnung sehen!

Neulich erzählte mir doch tatsächlich jemand, wann das Brandenburger Tor gebaut wurde. Ich wollte ihm das aber erst glauben, wenn er mir die Rechnung der Maler und Maurer zeigen würde. Das konnte der nicht. Und nun glaube ich seiner Angabe nicht. Kann ja jeder kommen und einfach was behaupten. Soll ers doch beweisen!

In diesem Fall jetzt eher weniger, aber teilweise wird mit der Androhung man begehe Volksverhetzung die Meinung des Bürgers unterdrückt !

Hat eine Demokratie solche Paragrafen nötig ? Armes Deutschland !

Bei wirklicher Meinungsfreiheit müsste man auch über diese Themen ohne Strafdrohung diskutieren können. Die politische Justiz in Deutschland ist da vollkommen einseitig: wer den Massenmord unter Stalin oder Mao leugnet, wird wohl nicht verfolgt. Gibt es dafür eine gute Begründung? Ich sehe keine. Ich halte es für einen vollkommen falschen Ansatz, Diskussionen über Geschichte mit den Mitteln des Strafrechts entscheiden zu wollen. Strafrichter sind keine Historiker und man darf im Strafrecht kein Tabu schaffen, um Diskussionen zu unterdrücken. Ich habe vor einiger Zeit ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts gelesen, das sehr viel klüger war als das, was in Deutschland gemacht wird. Es lautete sinngemäß: man darf zwar Morde unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit bestreiten, aber man darf sie nicht billigen. Das finde ich genau richtig. Aufforderungen zum Mord sind unerträglich, aber ob und in welchem Maß irgendwo Morde geschehen sind, muss sachlich erörtert werden. Geschichtliche Wahrheit lässt sich nicht durch Gesetz festlegen, sondern ist das Ergebnis sachlicher Diskussion, bei der alle Beteiligten Beweise für ihre Behauptungen bringen müssen. Wie unsinnig es ist, geschichtliche Vorgänge mit den Mitteln des Strafrechts klären zu wollen, zeigt folgender Fall: wer in der Türkei Morde an Armeniern behauptet, läuft Gefahr, deswegen in der Türkei bestraft zu werden. Wer aber diese Morde bestreitet, könnte in Frankreich bestraft werden - also genau anders herum. Deshalb halte ich ehrliche Diskussion allemal für besser als strafrechtliche Festsetzungen. Wird derjenige, der bestreitet, dass Israel innerhalb weniger Tage im Gazastreifen über 900 Menschen umgebracht hat, deswegen bestraft? Wohl kaum. Wieso diese Ungleichheit?

sie haben's gemerkt und korrigiert

Anfang der 70er Jahre hatte Mahler noch als RAF-Anwalt Andreas Baader und Gudrun Ensslin verurteilt. Ach ja? War er damals Anwalt und Richter?