Artikel DIE LINKE begrüßt Ergebnis des Bürgerentscheides

DIE LINKE begrüßt Ergebnis des Bürgerentscheides:

DIE LINKE begrüßt Ergebnis
des Bürgerentscheides:
90 Prozent der Quedlinburger stimmen
gegen Stadtwerke-Teilprivatisierung

Quedlinburg. Am 11. Januar
2009 stimmten bei einem Bürgerentscheid in Quedlinburg 90,1
Prozent (6 241 Stimmen) der Wähler gegen einen Anteilsverkauf
der Stadtwerke Quedlinburg. Nur 9,9 Prozent (686 Stimmen) stimmten
für eine Teilprivatisierung. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,9
Prozent.

"DIE LINKE bedankt sich bei allen Bürgerinnen
und Bürgern, die durch ihre aktive Teilnahme am Bürgerentscheid
die Teilprivatisierung verhindert haben und sieht sich in ihrer
grundsätzlichen Ablehnung der Privatisierung öffentlichen
Eigentums wie Stadtwerke, Krankenhäuser oder Wohnungen durch den
Bürgerentscheid bestätigt und begrüßt das
Ergebnis ausdrücklich", erklären Fraktionschef Volker
Kriseleit und Stadtparteichef Jochen Köhler in einer Reaktion
auf den Entscheid vom Sonntag.

"Wir freuen uns über
den Erfolg des Bürgerentscheids und sehen darin eine Stärkung
der Position der Stadträte der LINKEN, des Bürgerforums und
anderer, die den Weg der Privatisierung von Bürgermeister
Brecht, CDU, SPD, FDP und QfW als Ausverkauf öffentlichen
Eigentums ablehnen. Wir sehen die Landes- und Bundesregierung in der
Pflicht, endlich für eine ausreichende finanzielle Ausstattung
der Städte und Gemeinden zu sorgen. Die Kommunen vor Ort sind
allein nicht in der Lage, nach Auswegen aus der chronischen
finanziellen Unterversorgung der Haushalte zu suchen. In Zeiten
milliardenschwerer Schutzschirme für Banken und Konzerne
erneuern wir unsere Forderung nach einer kommunalen Finanzreform,
damit auch Städte wie Quedlinburg endlich wieder den notwendigen
finanziellen Gestaltungsspielraum erlangen", so die
Linkspolitiker Kriseleit und Köhler abschließend.