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Klagen gegen Hartz IV erreichen Rekordstand

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Klagen gegen Hartz IV erreichen Rekordstand

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Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen? Die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide hat im vergangenen Jahr einen Höhepunkt erreicht. Laut Bundessozialgericht ist die Anzahl der neuen Verfahren um 28 Prozent gestiegen. Der Präsident des höchsten deutschen Sozialgerichts, ...

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17 Kommentare

Kommentare zu Klagen gegen Hartz IV erreichen Rekordstand

 

ulanbatorulanbatoram 22.07.09


Ihr Kommentar ist ja sehr interessant. Frage dazu: Was haben Sie und Ihre " Solidargemeinschaft" tatsächlich gegen die von Ihnen angeprangerte Ungerechtigkeit ( der ich ebenfalls zustimme )getan? Das was Sie hier von sich geben, tun 100tausende in Deutschland. Nur konkret passiert nichts. Man sollte sich ein Beispiel an den Ex DDR Bürgern nehmen, die sich massiv gegen das an ihnen verübte Unrecht gestellt haben.Nur so geht es. Diese Schmarotzer in Berlin, die immer mehr das Volk "abgreifen " müssen weg, damit ein Neuanfang gemacht werden kann. Es muss ein Rechtssystem geschaffen werden, da wir von diesem heute so weit entfernt sind wie die Erde von der Sonne. Die Politiker ( die man in der heutigen Anzahl garnicht benötigt ) müssen massiv zur Verantwortung gezogen werden, da sie die bestehenden Gesetze ( oder das, was man dafür hält )zur Versklavung und zum hochgradigen Betrug gebrauchen und benutzen. Das Grundgesetz und die darin festgemachten Rechte jedes Menschen in Deutschland werden täglich aufs neue mit Füßen getreten. Dieses HartzIV-Verbrechen steht auch für geplanten moralischen, geistigen und letzlich auch körperlichen Völkermord , heute allerdings mal am eigenen Volk. Naja, hier kennt man sich ja aus. Gemeinsam ist man stark, Solidarität ist wunderbar. Sie darf aber nicht nur auf dem Papier erkennbar sein, sondern durch handeln, in der Realität. Also, entweder richtig oder garnicht. Es gibt inzwischen viele Anwälte und Rechtswissenschaftler, mit denen man sich organisieren könnte. Gerne sehe ich einer Kontaktaufnahme entgegen.

Ulanbator

OnkelOttoOnkelOttoam 18.03.09


Absolut richtig!

nachtgewitternachtgewitteram 18.03.09


TIP: Synchronisiert Euch doch einmal bei tacheles e.V. oder im Forum "gegen Hartz 4.de"

lunapiena41lunapiena41am 21.02.09


Ich kann nur sagen gott sei dank brauche ich bis heute kein Hartz 4 sollte dies aber mal der Fall sein, werde ich ebenfalls klagen.. aber nicht gegen irgendwelche Bescheide sondern aus dem Gleichheitsprinzip.

Hartz 4 ist für die Schmarotzer im Land noch viel zu hoch und für unschuldig in Not geratene das Ende.. in jeder Hinsicht. Noch viel schlimmer ist es, wie sich unser Staat traut, Menschen die eventuell 30 oder 40 Jahre in unsere Sozialkassen einbezahlt haben auf die Ebene von unwilligen zu stellen. Das kann einfach nicht sein... Dem ganzen muß ein Ende gemacht werden und zwar schnell... Das ist gegen die Menschenwürde

OnkelOttoOnkelOttoam 26.01.09


Wie wahr!

DollarmenDollarmenam 26.01.09


@ pressebuero11

Das haben wir doch schon lange gewusst: "Man überfällt keine Bank mehr, man gründet eine, dann ist man immer auf der sicheren Seite".

opaottiopaottiam 26.01.09


Der Versuch der SPD, sich den Mantel der sozialen Gerechtigkeit umzuhängen, gleicht der Quadratur des Kreises. Wer nimmt der SPD noch ab, für "Aufstieg und Gerechtigkeit" zu stehen? Die Agenda 2010, an der alle führenden Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und mindestens die Hälfte der Bundestagsfraktion festhalten, hat für den größten sozialen Kahlschlag seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt.

Lehnt die SPD eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ab, begibt sie sich in die babylonische Gefangenschaft der Union. Denn dieser stehen neben der SPD auch die FDP und neuerdings auch die Grünen als mögliche Koalitionspartner zur Verfügung. Befürwortet sie eine Koalition mit den Linken, oder hält sie sich diese Option offen, provoziert sie den Aufschrei der Parteirechten, die immer noch in den Zeiten des Antikommunismus und des Kalten Krieges verhaftet sind.

Bitte erinnert Euch an den glorreichen Sie g der SPD 1998 – erinnert Euch an die Dinge die danach passiert sind:
Weltweit machen die Bosse gegen Lafontaine mobil. Die amerikanische Zeitung Detroit News berichtet, wie der Vorstandsvorsitzende von DaimlerChrysler Jürgen Schrempp dem Kanzler ins Ohr flüsterte: „Wenn Sie die Sache mit Lafontaine nicht bereinigen, werden Sie einige ihrer stärksten Unterstützer verlieren.“

Im März 1999 starteten die Grosskonzerne und ihre Manager dann ihren Grosssangriff gegen Lafontaine. Sie drohten komplett auszuwandern, die Arbeitslosenzahlen schnellten in die Höhe.

Erinnert Euch was nah dem Rücktritt Lafontains geschah. Es kam ein gewisser Studienrat aus Kassel, die Körperschaftssteuerreform - es begann die Zeit der leeren Kassen in Gemeinden und Kommunen. Die Unternehmer pfiffen sich ein Liedchen und kac...n auf Ihre Versprechungen.
Schröder und Eichel mussten die Löcher stopfen und erfanden die Agenda 2010 .. und Hartz IV. – Wählt wen Ihr wollt-nur nie wieder die SPD.

bleibt fröhlich und aktiv
Opa Otti

pressebuero11pressebuero11am 25.01.09


Wenn man mir vor ein paar Jahren gesagt hätte, dass eines Tages die Allgemeinheit Milliarden für einzelne "notleidende" (besser: marode) Banken aufbringen wird, hätt ich das nie für Möglich gehalten. Kein Mensch wird jetzt noch verstehen, warum ausgerechnet am unteren Ende gespart werden soll.

DreagPursyDreagPursyam 24.01.09


WebbiKiel, ich glaube, wenn es den Deutschen wirklich schlecht genug geht, dann hören sie auf "nur" zu meckern.
Die Spalte zwischen arm und reich wird jetzt schon immer größer, irgendwann in den nächsten Jahren wird es den großen Knall geben ...

NeleinloveNeleinloveam 24.01.09


Ich habe nicht gemeckert, ich habe was getan. Aber Recht haben und Recht bekommen sind hier 2 paar verschiedene Schuhe.

WebbiKielWebbiKielam 24.01.09


Menschen unter das Existensminimum zu bringen ist wirklich erstaunlich. Wie geht das denn eigentlich, Hartz IV ist doch ein Betrag der das Existensminimum sichert, oder? Wenn das gestrichen wird hat der Betroffene nichts mehr? Wie soll denn Miete, andere laufende Kosten und vor allem...wie bitte soll eine eventuelle Familie leben? Die Familie genießt doch in diesem Land einen besonderen Schutz, wie kann man denn einer Familie selbst den Betrag nehmen, den sie zum Erhalt der Existens am Minimum benötigen? Kann es sein, dass ich Hartz IV falsch verstanden habe oder ist es das, was früher mal Grundsicherung/Sozialhilfe war? Erstaunlich dabei ist es auch, das die Bevölkerung nicht auf ihr Recht besteht, wir lassen uns alles gefallen. Ich glaube, wir lassen uns einfach zu leicht regieren, wir meckern mal drei Tage und dann ist doch wieder alles okay...wir machen denen das zu einfach, denke ich.

WebbiKielWebbiKielam 24.01.09


In den Grundrechten beschneiden...ein guter Satz. Es ist so, die Grundrechte werden seit Jahren nicht mehr eingehalten, ich gehe soweit und sage, dass wir in einer Zwischenpolitik von Diktatur und Demokratie leben wobei leider die diktatorische Seite überwiegt. Somit ist politisch gesehen eine verbotene Staatsform entstanden und das alkles ist möglich geworden nachdem der US Außenminister a. D. James Baker am 17.07.1990 den Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhob. Das war notwendig, damit die DDR in 5 Bundesländer aufgeteilt werden konnte und mit dem Erlöschen der DDr ist auf die BRD erloschen, zwangsläufig. Somit war für die Politiker der Weg frei, eine schleichende Diktatorische Politik einzuführen. Ich sage es ja immer wieder...Völkerrecht geht all anderen Rechten voraus...nur wahrhaben möchte es keiner, deswegen können die ja mit uns machen was sie wollen. Hartz IV ist ein Teil dessen, woran man sieht was hier passiert. Hartz IV ist Betrug am Volk!

MeckerossiMeckerossiam 23.01.09


Ich finde es skandalös und diskriminierend, wenn Menschen von behördlicher Seite gehindert werden ihr Recht zu erstreiten. Das wiederspricht dem Grundgesetz. Die Untätigkeit des Staates die Hartz4 Gesetze zu modernisieren zeugt von einer demonstrativen Gleichgültigkeit gegenüber sozial benachteiligten Menschen. Es besteht der dringende Verdacht das der Staat Menschen in ihren demokratischen Grundrechten beschneidet und dies zum Prinzip erklärt hat. Es ist erschreckend wenn unseren Politikern Demokratie so wenig bedeutet. Und dann wundert man sich, wenn Bürger demokratiemüde sind!? Ich schlage dringend vor, vor der eigene Türe zu kehren! Schnell! Das Wahljahr hat begonnen!

NeleinloveNeleinloveam 23.01.09


Ich bin erstaunt, wie vielfältig die Gründe sind, Menschen aus Hartz4 zu schmeißen.

SpackoSpackoam 23.01.09


Geld regiert die Welt. Und leider auch Deutschland. Aber ich finde deine Einstellung gut! Gemeinsam lässt sich mit Sicherheit auch was erreichen!

TheosVereinTheosVereinam 23.01.09


Da ich OPFER der Harz IV kostenfrei über unseren gemeinnützigen Verein SOS solidarische Opferhilfe Netzwerk berate finde ich es ungemein gut, daß der oberste Richter des Bundessozialgerichts Herr Masuch den Mut hat Politiker zum handeln auf zu forden diese unseligen Sozialgesetze nach zu bessern. Das der kostentreibende Koloss der sogenannten Arbeitsgemeinschaften so wie die regional zuständigen Sozialaämter Gesetze mißachten und sogar die Grundrechte der Opfer aushebeln, untermauert von Schikanen, bis hin zur Einschüchterung und Diskriminierung ist für mich nicht neu. Das kann nicht so weiter gehen, daß der fürsorgende Sozialstaat da endlos laneg untätig nur zusieht. Die Politiker die für soziales Recht zuständig und ihre Arbeit sehr schlecht gemacht haben tragen dazu bei das die armen Menschen in Deutschland erhebliche Schwierigkeiten haben einen Beratungsschein zu bekommen.Anwälte die nur geldgierig sind behandeln arme Menschen wie Mandanten dritter Klasse und verweigern mit dummen Ausreden einen Termin. Wer kein Geld hat bekommt auch kein Recht muß ich inwzischen immer häufiger erfahren. Weil Deutschland dem guten Beispiel von nachbarländern nicht folgt und keinen kostenfreien Volksanwalt etabliert wird von der Justiz zunehmend Recht nach zweierlei Maß gesprochen. Ich bin selbst ein Opfer aber ich wehre mich solidarisch zusammen mit anderen Opfern und gehe an die Öffentlichkeit.

japanjapanam 23.01.09


Das ist wirklich eine krasse Steigerung zum Vorjahr, da muss man sich wirklich fragen, wo das noch hinführen soll...


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