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Unions-Politiker pochen auf Schuldenbremse

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Unions-Politiker pochen auf Schuldenbremse

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Eingestellt von
Oje
am 28.01.09in Politik via mopo.de

Berlin - Das vom Bundeskabinett vorgelegte Konjunkturpaket II soll nun rasch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. In der Union regt sich allerdings Widerstand.

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12 Kommentare

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Kommentare zu Unions-Politiker pochen auf Schuldenbremse

 

RKarowRKarowam 29.01.09


Wieder solch eine gewohnte Meinungsmanipulation aus opportunistischen Gründen. Dabei ist das alles im GG geregelt, nur es handelt jeder nach dem Motte: "stellt Euch vor, wir müssen sparen, und keiner geht hin". Die Haushalte der letzten Jahre waren allesamt längst Grundgesetzwidrig, da es eine Obergrenze gibt. Aber was heißt bei Politikern schon Wahrheit. Ein Fremdwort vom Planeten SPOK? Hier unbekannt.

TarantelTarantelam 28.01.09


1000 Punkte für den geistreichen Kommentar von Campos!! Als Empfänger von Staatskohle war auch nichts anderes zu erwarten. Sich mal sachlich mit irgendwas auseinenanderzusetzen,dazu ist dieser privilegierte
Puderzuckerempfänger offentsichtlich nicht in der Lage!!

CamposCamposam 28.01.09


Neues Thema, alte Leier...

SchwabenteufelSchwabenteufelam 28.01.09


Hab doch nicht gesagt das es verkehrt war,sondern Dich sogar gelobt weil Du so gut aufgepasst hast. Die meisten anderen hier haben wahrscheinlich Dschungelcamp,DSDS oder anderen Schwachsinn angeschaut

TarantelTarantelam 28.01.09


Schwabi :Klar hab ich gut aufgepasst. Ist daran irgendwas verkehrt,und habe ich die falschen Scklussfolgerungen daraus gezogen?? Schwabi selbst du wirst zugeben müssen,das es immer die dieselben sind,die den ganzen Kladderatatsch ausbaden müssen.

Z. B. Lübecker Nachrichten 26.1. S.1 1000 Lkw Fahrer werden demnächst in SH freigestellt.
Lübecker Nachrichten 27.1. S. 1 Lehrerverbände verlangen vom Staat wesentlich mehr Kohle.
Wie bitte schön passt sowas zusammen,wenn diese ganze Erpresserbande auch noch ünkündbar ist??

SchwabenteufelSchwabenteufelam 28.01.09


Hast gestern bei ,Neues aus der Anstalt, aber brav aufgepasst,so lob ichs mir

CamposCamposam 28.01.09


"Schuldenbremse" - ein wichtiges Thema.
Kurz mal hier reingeschaut: Schon wieder ein zu komplexes Thema...

TarantelTarantelam 28.01.09


Nachtrag Als Erika ihr Amt als Bundeskanzlerin antratt,sagte sie,man müsse die überzogenen Bezüge der Staatsdienerschaft einmal in den Griff bekommen. Was ist in dieser Hinsicht passiert??? Absolut nichts!
Das Gegenteil ist der Fall. Ihre hohlen Phrasen kann sie sich sonstwo hinschieben.
Das was Erika mit Ihrer DDR erlebt hat,wird sie hier noch einmal erleben. Allerdings wird sie die Rentenkasse kein zweites mal ausplündern können!!

Flenz1411Flenz1411am 28.01.09


Das etwas getan werden mußte ist woll jedem klar. Nur wer soll diese Summe zurück zahlen. Wieso soll der kleine Steuerzahler für die Gier der Bank-und Wirtschaftsbosse zu Kasse gebeten werden. In den lezten Jahren als alle riesen Gewinne gemacht haben ,hat keiner gesagt das der Arbeiter und Angestellte mit davon provitiert. Naja... eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus.

TarantelTarantelam 28.01.09


Man hätte,wenn man ernsthaft gewollt hätte, überhaupt keine Schuden machen brauchen.
Das Problem ist,das die oberen 10%,denen mindestens 90 % des vorhandenen Vermögens gehöre,immer mit Samthandschuhen angefasst werden. Bei der letzten Erschaftssteuerreform ist die 4 Million. Villa auf einmal verschontgeblieben. Eine Börsenumsatzsteuer von 1% würde 70 milliar. Erbringen. Keine Werkhalle oder Kraftwerk würde dadurch weniger gebaut.
Als in den 30 er Jahren in Amerika eine schwere Rezzession einsetzte,wurde die Erbschaftssteuer auf 45% angesetzt,die EinkommensSt. bis auf 75%. Mit dem Geld wurden Staudämme. E. Werke Strassen usw gebaut. Ein Neuer Mittelstand wurde geboren,die Steuern später wieder zurückgenommen.
Und hierzulande werden die heiligen Kühe und Besitzstandsbewahrer wie eh und je gepäppelt!!

zero1000zero1000am 28.01.09


Als schwachsinnig würde ich das nicht bezeichnen. Lies mal nach, was Schuldenbremse überhaupt ist. Wenn diese richtig angewandt wird, kann es nur zum Vorteil sein. Siehe auch Schweiz, wobei hier andere Voraussetzungen 2003 vorgelegen haben; jedoch mit laufender Modifizierung klappt das sehr gut. Und mit neoliberalen Pennern hat das überhaupt nichts zu tun!

OjeOjeam 28.01.09via Hamburger Morgenpost


Schuldenbremse ! Ein Schwachsinnsvorschlag jagt den nächsten. Wie soll denn eine Regierung jemals vernünftige Konjunkturpolitik machen können, wenn dieser Blödsinn auch noch festgeschrieben werden soll. Aber das ist es wohl: die neoliberalen Penner wollen nicht einsehen, dass ihre Politik komplett gescheitert ist. Deshalb schnell noch nachlegen und fixieren, bevor die kommenden Wahlen vielleicht verloren gehen !


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