Versicherungsamt: Probleme mit Gesundheitsfonds
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Kommentare zu Versicherungsamt: Probleme mit Gesundheitsfonds
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Die Auswirkungen auf den Beitragssatz seien aufgrund fehlender Angaben "nicht einschätzbar". Ist das so eine schwere Rechenaufgabe, auszurechnen, in welchem Ausmaß 12,4 Mrd. Euro Mehrausgeben den Beitragssatz beeinflussen ? Naja, wer weiß schon so genau, wie viele milliardenschwere Leichen da noch im Keller der gesetzlichen Krankenkassen liegen ?
Tatsache ist, dass auf diesem Wege (und auf welchen verschlungenen Pfaden sonst noch) die Verwaltungskosten und damit die tatsächliche Höhe der Zwangsbeiträge geschönt wurden, jetzt sollen im Zuge der großen Verschleierungsaktion namens Gesundheitsfonds die gesetzlich Zwangsversicherten klammheimlich die ganze Zeche begleichen. Die Geiseln zahlen den Schaden des Bankraubs ?
Daß die Fehlbeträge via Gesundheitsfonds aus dem Beitragsaufkommen der Versicherten „ausgeglichen“ werden sollen, ist laut Berliner Senatsverwaltung Ziel „der mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz auf einheitlichen Wunsch der Länder durch § 171 b Satz SGB V getroffenen Regelung“, also des Gesetzes, das maßgeblich durch den obersten Lobbyisten der AOK im BMG, Herrn Knieps mitgestaltet wurde.
Welch eine grandiose Aufsichtsbehörde, der die paar Milliarden Euro fehlenden Rückstellungen für Rentenzusagen ebenso wenig aufgefallen sind wie die ebenfalls zweistelligen Milliardenbeträge, die die Kassen absolut gesetzeswidrig über Jahre an Schulden angehäuft haben, einmal mehr die AOK als einsamer Spitzenreiter.