Zukuntfsperspektiven in Nahost

"Kollektive Bestrafung durch die EU"
242 Millionen US-Dollar für palästinensische "Sicherheitsstrukturen"
24. Juni 2008 aus ngo-online.de
[ngo/ddp] Gut 40 Staaten streben einen raschen Aufbau von Polizei und Justiz in den palästinensischen Gebieten an. Die Vertreter der Länder sagten der Autonomiebehörde am Dienstag (24. Juni) auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" in Berlin für die kommenden Jahre 242 Millionen US-Dollar (156 Millionen Euro) zu, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Anschluss an das Treffen bekannt gab. Deutschland will für Palästina in diesem und im nächsten Jahr mit 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Klipp und Klar:
Ich erlaube mir, Frau Merkel und der Politik der EU, wie auch der derzeitigen deutschen Pseudoregierung, zu widersprechen. Der eingeschlagene Weg ist der Falsche und entspricht nicht den leidvollen Erfahrungen Europas und des Nahen Ostens. Die Lösungen können nicht durch ständige und wahrscheinlich ewige Unterhaltsleistungen der EU gefunden werden, wenn die EU schon involviert ist. Hier müssen auch durch die EU politische Lösungsansätze gefunden werden, die der Erfahrung Europas entsprechen. Das kann nicht in einer Zweistaatenlösung geschehen, die den nächsten Krieg heraufbeschwört und die EU dann beide Seiten finanziert hat, sondern nur in einer gemeinsamen Lösung. D.h., einer Föderation beider Staatsteile, die nur so friedlich Lebensfähigkeit behalten könnten. Alternative? Die gibt es. Krieg und Umsiedlung des GAZA-Streifens nach Jordanien. Ob das allerdings der bessere Weg ist, darf bezweifelt werden.

Ansonsten verweise ich auf folgendes Friedenskonstrukt:

Anläßlich der israelischen Bewertung der Kriegserklärung gegen Ihren Staat von Seiten der neuen Hamasregierung der Palästinensergebiete, sowie des Iran, kommt aus gut eingeweihten Kreisen des EU-Außenressorts die hoffnungsvolle Nachricht einer neuen Initiative eines neuen Friedenplanes für das israelisch-palästinensische Gebiet.

In diesem Zusammenhang begrüßte der EU-Rat die Entschließung Israels, keinen Gegenschlag wegen des am Ostermontag begangenen Bombenattentates, zu führen. Hierbei wird nicht verkannt, dass die Präventivvorbereitungen in vollem Gange sind und wohl deshalb auf Maßnahmen verzichtet wurde. Wegen der Tragweite und des als historisch zu bezeichnenden neuen Friedensplanes unter Federführung des Herrn Solana wird die Gelegenheit auf Zeitgewinn begrüßt, den Friedensplan dem EU-Parlament zur Beschließung vorzulegen um so dem Ganzen mehr Gewicht beizumessen.

Hier die Eckpunkte, die uns zugespielt wurden:
Danach wird :

1. vorgesehen, Palästina eine eingeschränkte Souveränität auf Augenhöhe zu gewähren und diese in eine Konföderation des geografischen Gebietes von Israel und Palästina, einzubinden.
2. Jerusalem wird als autonomes Gebiet unter Aufsicht der UNO, dieser Konföderation angegliedert.
3. den Staatsregierungen von Israel und Palästina wird ein Bundesrat beigeordnet mit beratenden Funktionen. In Außenpolitischen Fragen und militärpolitischen Angelegenheiten, wie Wirtschaftsfragen betreffenden Dingen für den Gesamtraum, erhält der Bundesrat Mitbestimmungsrecht.
4. In der Armee müssen unabhängig Ihrer Herkunft, alle Ihren Dienst versehen. Es wird ein gemeinsamer Militärrat und Militärstruktur, entwickelt. Palästina verzichtet auf eigene Streitkräfte.
5. Als Währung wird die israelische Währung für den gesamten Raum eingeführt mit Ergänzung palästinensischer Motive.
6. Im Innenlandbereich gibt es gebietsbezogene Personalausweise. Im internationalen Bereich einen einheitlichen Paß mit Herkunftsangabe.
7. Jedes Gebiet erhält Ihre Regionalpolizei.
8. Eine gemischte und übergeordnete Bundespolizei für sicherheitsrelevante Aufgaben, wird gebildet.
9. Jerusalems Bürger unterliegen den gleichen Rechten und Pflichten wie der Rest der Bevölkerungen. Jedoch wird in den Ausweisen die Zugehörigkeit zur Stadt, gesondert gekennzeichnet. Einen freien Zuzug nach Jerusalem wird es nicht geben. Dieser ist in Jerusalem zu beantragen und zu begründen. Hierüber entscheidet ein Ausschuß.
10. Die Stadtregierung von Jerusalem setzt sich aus beiden Bevölkerungsgruppen zu gleichen Teilen zusammen. In unausweichlichen Entscheidungsfragen, in denen kein Beschluß zu Stande kommt, entscheidet der UN-Gouverneur bindend als Schiedsobmann. Der Oberbürgermeister von Jerusalem wird alle fünf Jahre im Turnuswechsel, durch vorherige Wahl, bestimmt. Eine Wiederwahl ist danach nicht möglich.
11. Der Gaza-Streifen wird als zukünftiges Industrie- und Freihandelsgebiet eingerichtet und ausgebaut.
12. Ägypten, Jordanien und dem Libanon wird als erster Schritt einer Wirtschaftsregion gemäß dem Vorbild der EU, eine Wirtschaftsunion angeboten und die Mitnutzung des Gaza-Streifens ermöglicht.

Soweit die erfahrenen Kernpunkte dieser als wirklich historisch zu bezeichnenden Planungen. Man ist in EU-Kreisen der Überzeugung, das die festgefahrene und zugespitzte, auf einen Krieg hinauslaufende Entwicklung, so aufgehalten und umgekehrt werden kann.