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Regierung einigt sich auf Enteignungsgesetz

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Regierung einigt sich auf Enteignungsgesetz

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Das geplante Enteignungsgesetz für angeschlagene Banken kann nach Angaben aus Regierungskreisen wie geplant vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Die Minister hätten die noch offenen Punkte geklärt. Das Paket beinhaltet einige wichtige Neuerungen.

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20 Kommentare

Kommentare zu Regierung einigt sich auf Enteignungsgesetz

 

QuakmorsQuakmorsam 19.02.09


Hallo Kranichheiner, wir haben aber wenigstens gedacht. Du plapperst nur das nach , was du im Fernsehen hörst! Man kann den Immobilienbesitzern auch helfen, ohne den Umweg über die Bank zu nehmen.

CamposCamposam 19.02.09


Über den Tellerrand schauen? Ich habe den Eindruck, daß damit zu viel verlangt wird. In vielen Fällen.

KranichheinerKranichheineram 18.02.09


Bei manchen sieht man ja logische Ansätze beim denken. ur es wird immer wieder zu kurz gedacht und nicht so gedacht wie es sein sollte. Die Enteignung soll das letzte Mottel sein, um zu rettenwas noch zu retten ist. meiner Meinung nach kommt die Enteignung viel zu spät. Wir hätten so viel Steuergeld gespart. nd die HSE ist ja auch keine Normale Bank, sodern eine Immobilienbank, das vergessen leider viele. Wenn die Pleite geht, sehen viele Ihre Immos davon schwimmen. Deshalb heisst es ganz direkt!!! lieber ein Schrecken mit Ende (Enteignung)als ein Schrecken ohne Ende (Steuergelder onmass unkontrolliert hinein pumpen). Es gibt bestimmt auch kleinaktionäre, die eine Pleit hart trffen würde. Alle die nicht beteiligt sind (an HS), sollen sich freuen. und hoffen dass da noch was zu retten ist. denn keiner weiss wasnoch alles dahinter steckt. DSHALB auch einmal über den Tellerrand schauen.

QuakmorsQuakmorsam 18.02.09


Es gibt nur eine logische Erklärung: Ein ganzer Haufen unserer Volksvertreter hat Aktien da drin! Die wollen ihre Kohle auf Steuerzahlers Kosten retten. Der einfachste Weg wäre gewesen, den Karren an die Wand fahren zu lassen und ihn dann für'n Appel und 'nen Ei zu übernehmen. Es hätte auch mal die Richtigen getroffen. Diese Wichtigtuer haben über uns Normalos gelacht, wenn wir unsere pahr Groschen zur Sparkasse getragen haben, deshalb hätte sich mein Mitleid mit denen durchaus in Grenzen gehalten. Wie gesagt, das wäre das Vernünftigste gewesen, aber Vernunft und Politik.....Was ist denn wenn trotz Rettungsschirm die Konjunktur nicht anspringt? Währungsreform???

JK-InfoJK-Infoam 18.02.09


Bei dem Bäckermeister ( oder KMU ) kommt der Staat aber nicht als Retter, da treten Staatsorgane doch eher als Totengräber auf!

( www.insolvenz000.de )

TarantelTarantelam 18.02.09


Eigentlich sollte man hellhörig werden,wenn Banken verstaatlicht werden. Wenn über 40% der Papiere als Schrott bezeichnet werden, heisst das doch nichts anderes das die Casinozocker auf Kosten der Normalos
saniert werden. Im Klartext: keiner dieser Zocker wird jemals mit seinem Vermögen für angerichtete Schäden haften müssen. Es bewahrheitet sich wie immer Gewinne privatiesieren, Verluste sozialisieren.
Die sauberste Lösung wäre.kleine Sparguthaben absichern,und die Zockerbande einschliesslich Schäffler u. Co über den Jordan gehen zu lassen. Lieber ein Ende mit Schrecken,als ein Schrecken ohne Ende!!
Ansonsten wird auch der Bäckermeister Müller nicht umhinkönnen, nach Staatshilfe zu schreien!!

JK-InfoJK-Infoam 18.02.09


Versagt hat wohl das System der Bankenaufsicht!

Versagt haben die Aufsichtsräte!

Der Bank hätte schon viel früher die Lizenz entzogen werden müssen.

Ob die "Bank" unter der staatl. Kontrolle "besser" wird, bezweifel ich sehr stark - West LB, KfW, Mittelstandsbank u.s.w lassen grüßen !

Vielleicht war es ja "nur" ein "Exempel" um eine gesetzliche Grundlage zur Verstaatlichung weitere Firmen zu schaffen?

Wem sind die VEB den dann unterstellt?


( www.insolvenz000.de )

MrSpockMrSpockam 18.02.09


Nele hat´s erkannt. Durch diese Pseydoenteignung bekommen die Aktionäre für ihre eigentlich wertlosen Schrottpapiere noch einen Batzen Geld, denn Enteignung geht in Deutschland nur gegen Entschädigung.
Hätte man die Bank einfach sterben lassen ohne Rechtsnachfolge wär´s Pech für die Aktionäre.

TarantelTarantelam 18.02.09


Die Justizia war schon immer eng mit den legalen Betrügern und Abzockern leiert. Man kennt sich da meistens noch aus Studienzeiten. Das diese Betrüger jemals für den Schaden aufkommen müssen,den sie angerichtet haben,davon würde noch nicht einmal unserer ehemaliger Führer träumen.
Viel einfacher ist es doch dagegen,Eierdiebe und Schwarzfahrer zu verfolgen.
Die Justiz hat schon im dritten Reich bei Staatsverbrechen weggeschaut,um warum sollte jetzt das wohl anders sein?? Man kennt sich eben!!

CamposCamposam 18.02.09


Hat ein "Volkseigener Betrieb" jemals dem Volk gehört? War er jemals erfolgreich?
Oder hat er nicht auch nur Schulden gemacht, für die andere aufkommen mussten?

DiscostuartDiscostuartam 18.02.09


Da schließe ich mich an. Bitte um weitere Informationen.

CamposCamposam 18.02.09


Da werden nicht Banken enteignet. Da werden die Bürger enteignet. Denn die haben die 100 Milliarden
Euro aufgebracht. Zum "Ausgleich" dürfen sie die Tilgung und die Zinsen übernehmen.
Ganz schön verlogen - dieses "Enteignungsgesetz" . Mit jenen Bürgern, die von den Politikern wegen
ihrer "Besonnenheit" in der Finanzkrise gelobt werden, kann man so etwas wohl machen.
"Besonnenheit" - damit meinen die grinsend auch etwas weniger Löbliches...

opentruthopentrutham 18.02.09


Hallo Neleinlove,
bitte ein Link oder ein Hinweis, wo man etwas zum Fall Andrea Fuchs erfahren kann. Danke.

rockoldierockoldieam 18.02.09


Mit den Banken hats begonnen, mit den Banken soll es auch enden. Bie Banken müßten per Gesetz verpflichtet werden, all ihre künftigen Gewinne an den Staat abzuliefern, bis für den Staat der Zustand wie vor der Krise wiederhergestellt worden ist. Das Ganze natürlich ohne entlassung von Personal.

Dies entspricht m.E. keiner totalen Enteignung der Banken, sondern der Zuführung aller Banken in eine zeitlich begrenzte Zweckgemeinschaft zum Schutze des Steuerzahlers.

NeleinloveNeleinloveam 18.02.09


Gute Frage! Es werden jeden Tag Millionen Euro verbrannt. Die Bank ist noch 300 Mio Euro wert.

Hätte man den Bürgern ihre Einlagen gezahlt und die Bank pleite gehen lassen, wäre man mit weniger aus dem Disaster gekommen.

Da stellt sich die heiße Frage:

Wer schützt hier wen????!!!

NeleinloveNeleinloveam 18.02.09


Guttenberg war die drittletzte Besetzung.

NeleinloveNeleinloveam 18.02.09


Ich bin das Reden leid und will endlich Taten sehen.

Das Schlimmste ist, dass sich der Mob in der Bank schon in den 90zigern breit gemacht hat und niemand hat was unternommen, siehe auch der Fall Andrea Fuchs. Sie beschreibt, was ihr in einer der größten Banken Deutschlands passiert ist mit Namen und Adressen. Man hält es nicht für möglich, aber hat es jetzt sichtbar es ist wahr.
Selbst unsere Justizia hat sich immer fein an ihre Augenbinde gehalten und nichts gesehen.

opentruthopentrutham 18.02.09


Die bayrische Finanzlobby, samt unserem vonundzu Guttenberg werden es zu verhindern wissen, dass die HRE-
Bank verstaatlicht wird. Die Statements aus der CSU sprechen dazu ein klares Wort! Damit bliebe den Managern dieser Bank nach wie vor der Weg offen, sich auch in Zukunft vom Geld der Steuerzahler zu bedienen. Schande über die CSU.

MarsipulamiMarsipulamiam 18.02.09


Die Banker werden ihrer Banken enteignet oder können enteignet werden? Gehört dann auch ein Teil davon mir, wenn ich meine Steuern zahle?

MamamausMamamausam 18.02.09


Deutschland hat fast 100 Milliarden Euro in die Bank gepumpt, wohin verschwindet das Geld eigendlich


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