Gericht verbietet Kommunalwahl im Juni

Die FDP ist und bleibt die parlamentarische Vertretung der Heuschrecken. Nicht mehr und nicht weniger. Mit bürglerlicher Mitte haben die nix zu tun. Man möge sich nur mal ihr Wahlprogramm anschauen. Stichwort: "Sozialpolitik". Politik für reiche und superreiche wird gemacht. Ist das der Mittelstand von dem im geschwafelt wird?

Es wird wirklich nur noch getrickst. Eine Partei und Landesregierung, die sonst bei jeder Gelegenheit auf Effizienz und Kostenreduzierungen drängt, hat überhaupt kein Problem mit dem Versuch, schon kurz nach Bekanntmachung des Gerichtsurteils einen neuen Wahltermin festzuschreiben. Man muss ja wohl geahnt haben, dass der erste Termin nicht ganz verfassungsgemäß war. Woher konnte sonst so schnell der Plan B aus der Schublade geholt werden.

Damit straft die FDP ihre eigenen Argumente Lügen, die sie dem Gericht noch vor zwei Wochen vorgetragen hatte: Die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl im Juni sollte 42 Millionen Euro sparen und die Wahlbeteiligung erhöhen. Das spielt alles keine Rolle mehr. Man wolle der besonderen Bedeutung der Kommunalwahl mit einem separaten Termin gerecht werden, heißt es jetzt formelhaft. In Wahrheit scheut die FDP die Kombination von Kommunal- und Bundestagswahl im September, weil sie ein relativ schlechtes Ergebnis befürchtet. Es ist der pure Machtwille, mit dem Politiker wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Innenminister zu solch unwürdigen Tricksereien getrieben haben.

Der Ruf der FDP als Bürgerrechtspartei ist damit in NRW aufs Schwerste beschädigt. Ein Schlag wie mit der Abrissbirne war schon Ingo Wolfs Gesetzesvorstoß zur Online-Durchsuchung, den das Bundesverfassungsgericht kassierte - übrigens auf Betreiben eines Liberalen des alten Schlags, des früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum.

Die gleichen Politiker beklagen in Sonntagsreden das zurückgehende Interesse an der Politik. Dem Inneminister mit den häufigsten Verfassungsbrüchen ist jedes Mittel recht, die Wahlchancen seiner Partei zu erhöhen.

Wie kann eine Landesregierung nur so blasiert und arrogant sein?!
Zuerst legt man auf eine nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbare Art und Weise Wahltermine zusammen und dann muss auf einmal die Kommunalwahl unbedingt eigenständig bleiben und kann nicht mit einer anderen Wahl zusammengelegt werden.
Das ist doch offensichtlich widersprüchlich!
Nun ja, es soll also nun 42 Millionen Euro mehr kosten, die Wahlbeteiligung im Sinne der CDU/FDP zu senken, statt einfach in diesem Jahr Kommunal- und BuTaWahl zusammenzulegen. Ab 2014 soll sie dann gerne mit der Europawahl zusammengeführt werden, aber eben erst dann und per Verkürzung der anstehenden Legislatur.
Auf diese Weise würden alle Synergien genutzt, Kosten minimiert und die Menschen nicht in kürzester Zeit dreimal an die Urnen gerufen.
Was soll das bloß?