Keine Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger
Tweetx 2
Hartz-IV-Empfänger können nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren. Der Betrag von 2500 Euro wird auf ihre Grundsicherung angerechnet. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach handelt es sich bei der staatlichen Prämie um eine "Einnahme in Geldeswert", die als Einkommen zu berücksichtigen sei. Das gelte auch, wenn die Prämie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten sei.
Auf lr-online.de weiterlesen
27 KommentareÄhnliche Beiträge aus den Themenbereichen: zeitung, Panorama, grundsicherung, Einkommen, Bundesregierung, abwrackprämie
Kommentare zu Keine Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger
Um Kommentare zu schreiben musst du eingeloggt sein. Anmelden
Noch kein Profil bei Webnews? Jetzt registrieren
Das sind alles Zustände für die sich jeder Deutsche Politiker schämen müßte.
Bald werden Arbeitnehmer noch Geld mitbringen müssen, damit diese arbeiten dürfen.
Das ganze SYSTEM ist KRANK!!!!!!!!!!!!
Nicht alle Hartz IV-Empfänger sind 100ige Leistungsempfänger. Grundsätzlich ist jede Arbeit anzunehmen. Bei dem heutigen Arbeitsmarkt ist keine Seltenheit, wenn 6,00 Stundenlohn Brutto geboten wird. Verlangt wird mobilität. Also 170 Stunden x 6 = 1.020 .
Abzüglich aller gesetzlichen Abzüge für Alleinstehende und bei einer Fahrstrecke von 25 km einfach, fällt man unweigerlich in diese Hartz-Gruppe. Toll, wenn man dann auch noch diskriminiert wird.
...richtig gefolgert, genau so sehe ich das auch. Das ginge wohl total am Sinn vorbei. Und wenn das beim Steuerzahler kein Einkommen ist, dann kann es auch für H-IV Empfänger auch keines sein, zumal diese Prämie es ja nur im Zusammenhang mit einem neuen Auto im Tausch gibt. Ich sehe das als Rabatt an, der den Neupreis reduziert.
Eine Einnahme kann es niemals sein.
Hier muß sich Protest breit machen.
ich weiß gar nicht, was die Diskussion soll. Ich und mein Mann sind beide berufstätig und können uns trotzdem kein neues Auto leisten, trotz Abwrackprämie! Es ist dann doch schon sehr merkwürdig, woher dann ein Harz 4 Empfänger das nötige Kleingeld herkriegt, denn einen Kredit wird mann als Harz 4 Empfänger wohl nicht bekommen? Dann wäre ich ja ein Mensch 3.Klasse, obwohl ich arbeiten gehe.
Meine Güte, das sind doch nur Peanuts!
Das Ganze soll doch nur dazu dienen die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, getreu dem Motto "Teile und herrsche".
Die wirklichen Lumpen tragen feine Anzüge, baden in Schampus, löffeln Kaviar, schaffen bei Commerzbanken & Co. und haben hunderte von Millarden verbraten für die wir alle in Zukunft aufkommen müssen (übrigens auch die Hartz4 Empfänger)
Solidarischer Gruß
Mein Herz schlägt links
Hilfe! Die "Nachkorrekturen" an der Abwrackprämie für die H4rer sind himmelschreiend und in höchstem Maße Mensch-
enverachtend!!! Wir haben das Angebot von "Dacia" ge-
nutzt und besitzen es seit 28.01.Wir haben den Anspruch an das AH abgetreten. Ich selbst bin voll Erwerbstätig,wir zählen da verheiratet als Bedarfsgem. und beziehen Wohngeld.Der KREDIT läuft nur auf mich.Ist dies die Strafe für UNAUSGEREIFTE aber beschlossene Gesetze.Da wird man als ARBEITNEHMER bestraft. Welch ein Schwachsi
Alles "hochstudierte" Leute aber wahrscheinlich haben die alle nur studiert, wie man am besten bescheißt.
Bei Deutschen Politikern und der Deutschen Justiz, schließlich sitzen genug im Bundestag und in allen möglichen Gremien rum, muß man aufpassen, wie ein Schießhund, damit die Demokratie nicht außer Kraft gesetzt wird und dann wagen die sich auch nun unser einer zu kontrollieren.
In welcher Gesellschaftordnung leben wir denn gerade, vielleicht bin ich ja auch verkehrt.
Deutsche machen es so, daß keine Rechtsprechung in der Sache möglich ist.
Ist das demokratisch?
Die Auskunft der Bundesregierung ist meines Erachtens nach völlig falsch.
Hier handelt es sich um eine zweckgebundene Einnahme. Diese ist laut SGB2 nicht anrechenbar.
Leider ist ja die Frist für diese Prämie begrenzt, ebenso wie das Budget. Von daher wird es für einen Hartz4-Empfänger auch kaum zumutbar sein, diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Bei den Bearbeitungszeiten an den Gerichten ist mit einer SG-Entscheidung schon nicht vor Ablauf von 2 Jahren zu rechnen.
Da kann sich jeder auch noch mal die "Urteile" für Schwerverbrechen wie Kindstötungen zu Gemüte ziehen, auch für diese "Urteile" die angeblich im Namen des Volkes gesprochen wurden, lehne ich jegliche Verantwortung ab.
Was Deutsche Richter hier tun weiß und versteht kein normal denkender Mensch mehr.
Ich weiß schon, warum ich für solche "Urteile" sollte es denn eines werden nicht mehr mithafte, denn Urteile werden im Namen des Volkes verkündet.
So verrückt sich das für den einen oder anderen hier vielleicht alles liest, aber ich lehne die Mithaftung für Urteile Deutscher Richter ab.
Und die ganzen Rechtsanwälte die im Bundestag rumsitzen, so auch ein Dr. Guido Westerwelle betrügen auch.
Und die ganzen Rechtsanwälte die im Bundestag rumsitzen, so auch ein Dr. Guido Westerwelle betrügen auch.
Und die ganzen Rechtsanwälte die im Bundestag rumsitzen, so auch ein Dr. Guido Westerwelle betrügen auch.
Sogar Bä stimmt, Deutsche Richter betrügen die Armen und deshalb erkenne ich auch eine ganz besondere Schwere der Schuld.
Barbara III.
Das ist Deutsches Recht, immer auf Kosten derer die ohnehin schon nichts haben und sich auch nicht wehren können. Das alles könnte man so machen, wenn der Deutsche Staat genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen würde und Hartz IV Empfänger demzufolge arbeitsscheue Bürger wären.
Ist aber nicht so.
Bärbara III.
Wendin
verbrecherstaat!!!