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Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

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am 27.02.09in Politik via trueten.de

Laut einer Pressemitteilung zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" soll dieser "teilweise erfolgreich" sein. Eine Einschätzung der Entscheidung durch die Beschwerdeführer ist noch nicht bekannt.

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