Richter kippen Demogesetz und düpieren CSU
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Das Bundesverfassungsgericht hat das seit Oktober geltende Versammlungsgesetz in Bayern außer Kraft gesetzt. Teile der Bestimmungen verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Entscheidung bedeutet für die CSU einen herben Rückschlag. Sie hatte das Gesetz gegen erheblichen Widerstand durchgeboxt.
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