"Es geht um viel Geld und zukünftige Rüstungsmärkte"

Diesen Spruch sollte der Richter einem Kind mit abgerissenen Gliedmaßen sagen.
"Aigner müsse stärker differenzieren, riet der Richter".
Für diesen Vergleich habe ich nur Unverständnis.
Früher bekam man bei Gerichten Recht, heute bekommt man ein Urteil oder einen Vergleich den man wegen seiner nackten Existenz annehmen muß.
Diehl übernimmt alle Prozesskosten, Journalist Aigner muss es künftig aber unterlassen, zu verbreiten, Diehl produziere Streubomben und dies sei nach Landminen das Mieseste, was es gibt.
Armes Deutschland mit reichen Richtern

dazu paßt natürlich folgende Meldung von heute:

Rund 500 Millionen Euro der Konjunkturhilfe sollen nach Plänen der Bundesregierung für Rüstungsausgaben verwendet werden. Einem Bericht der "Financial Times" zufolge plant die Große Koalition demnach, das Geld unter anderem "für Maschinengewehre, Militärfahrzeuge und Unterwasser-Minensuchgerät" auszugeben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die Angaben auf Anfrage von Spiegel Online.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte Ende Februar mitgeteilt, dass allein für Baumaßnahmen in Liegenschaften der Bundeswehr ein Betrag von über 250 Millionen Euro vorgesehen sei. Es gehe um "Grundsanierungen und energetische Sanierungen von Gebäuden" sowie um die "Attraktivitätssteigerung der Standorte der Bundeswehr". Jung betonte, mit den Ausgaben der Bundeswehr würden "kleine und mittelständische Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten" unterstützt und somit Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. "Die Bundeswehr ist einer der wichtigsten Auftraggeber für die deutsche Wirtschaft", sagte Jung.

Vielleicht auch soll die Konjunktur auch mit "intelligenter Streumunition" angekurbelt werden.?

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

ob intelligente Streubombe oder dumme streubombe, ob gute s. ode böse s.; Streubombe bleibt Streubombe und damit zu ächten!!!! und auch zu benennen!!!
ob ein richter aber mit so einer beurteilung auch fähig , darf tunlichst bezweifelt werden. er wird sicher vor lauter §§§ das recht nicht sehen können.

Die Bericht ist ja schon Pulitzerpreis-Verdächtig (Keine Ironie!) denn auch die
Berichterstattung über diesen Fall könnte ja falls die Fa. Diehl recht bekonnt
zu Schadensersazuforderungen führen. Zum Glück sitzt in München aber nicht der
1,30-Urteils-Richter aus Berlin.
Angst kann einem aber die Lobby-Regierung in Bonn machen, die mal wieder nur im Interesse einer Firma gehandelt haben, anderen aber nicht helfen will
warum kann sich jeder selber denknen

siehe Text
oben bzw hier
Seit sich jedoch rund 100 Staaten im vergangenen Jahr bei einer Konferenz in Dublin darauf verständigt haben, die für Zivilisten besonders gefährliche und tödliche Streumunition international zu ächten und die weitere Produktion und Anwendung zu verbieten, ist der Nürnberger Rüstungskonzern mit politischer Hilfe von ganz oben um Image und Geschäft besorgt. Und so wurden auf Druck der Bundesregierung neue Waffensysteme, die Experten als so genannte "intelligente Streumunition" bezeichnen, in letzter Minute von der Verbotsliste gestrichen. Deutschland hatte damit gedroht, seine Unterschrift unter die Konvention andernfalls zu verweigern.