Artikel Staatliche Wirtschaftshilfe: Opel, Schaeffler & Co. stehen Schlange

Rufen Sie sich einmal folgende Situation in Ihr Gedächtnis: Sie sind Eigentümer eines Klein- bzw. mittelständischen Unternehmens, die Auftragslage ist desaströs, Insolvenz ist unausweichlich. Sie wenden sich an das Ministerium für Arbeit oder Wirtschaft in Berlin und versuchen, staatliche Hilfe für Ihr marodes Unternehmen zu erlangen – Sie werden nicht mehr als ein müdes Lächeln ernten!

Ludwig Erhard, zweiter deutscher Bundeskanzler und Vater der deutschen Fresswelle, des Wirtschaftswunders und der Resopaltische in Nierenform, bemerkte einst, staatliche Intervention sei kontraproduktiv für die Soziale Marktwirtschaft, da sie den Wettbewerb verzerre und gegen deren fundamentale Grundsätze verstosse. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, bereits schwer mit dem Wahlkampf für seine Partei zugange, trat vor die streikende Opel-Belegschaft und verkündete wie der eigentliche Arbeiterführer: “Ihr seid nicht diejenigen, die den Schlamassel angerichtet haben“. „Opel, das seid ihr, und deshalb muss Opel leben“! Jedoch nach seinem Opel-Auftritt relativierte er seine Aussage: „Ich will Opel helfen. Doch die Bedingungen müssen so sein, dass wir auch helfen können“.

Das Beispiel soll die zwittrige Situation verdeutlichen, in welcher sich die Große Koalition in Berlin befindet. Ein Paradebeispiel für das Versagen einer staatlich gelenkten Planwirtschaft und den daraus resultierenden Kollaps eines Staates und dessen System ist die Ex-DDR. Die temporäre, globale Weltwirtschaftskrise, die schlimmste nach dem Schwarzen Freitag im Jahre 1929, kann auch als Versagen des Kapitalismus im 21. Jahrhundert gewertet werden. Merkel schwankt, wie so häufig. Einerseits besteht die Gefahr, dass milliardenschwere Staatseingriffe am Ende viele Pleiten nicht werden verhindern können. Andererseits ist sie kontinuierlich den Forderungen von Betrieben und Belegschaften ausgesetzt.

Wer soll nun staatliche Wirtschaftshilfen bekommen? Punktuell? In Notfällen? Opel ist noch zu sehr mit der Konzernmutter verflochten und zu klein im Vergleich zu seinen Konkurrenten. Man könnte höchstens Zeit gewinnen. Investoren sind nicht in Sicht, ob der Staatseinstieg bei Opel langfristig erfolgversprechend ist, kann nicht genau vorhergesagt werden.

Schaeffler, Familienkonzern aus Herzogenaurach, hat sich bei dem Merger des Konkurrenzunternehmens Conti dramatisch übernommen und ist in ein Milliardengrab gefallen. Arbeitsminister Scholz spottete über die Eigentümerin Elisabeth Schaeffler: „Man kann nicht im Nerzmantel nach Staatshilfe rufen“. Frau Schaeffler und ihr Sohn haben bislang nicht einmal die grundlegenden Fragen beantwortet, die jeder klären muss, der Hartz IV-Leistungen vom Staat erhalten will. Haben Sie Vermögen? Wieviel des Gewinns haben Sie auf Ihr Privatkonto transferiert? Einst Lieblingsfeind der Gewerkschaften gewann Schaeffler jedoch die Unterstützung der IG-Metall, Tausende von Mitarbeitern streikten für den Erhalt ihrer Arbeitspätze, Frau Schaeffler rannen ein paar Krokodilstränen über die Wangen, sie versprach ein Mitbestimmungsrecht für Arbeitnehmervertreter und die Übereignung von Firmenanteilen an die Belegschaft. Eine Venusfalle? Das Unternehmen in die Insolvenz zu schicken, sei die einzige saubere Lösung, so der Vorstandschef eines deutschen Autokonzerns.

Aber ist das Anliegen nicht ein ganz anderes? Es gilt den Radikalismus und den Sozial-Darwinismus aus dem Markt  zu eliminieren bzw. den zu extrem geführten Verdrängungswettbewerb einzudämmen. Auch Bedürftigen, beispielsweise Opfer der Agenda 2010, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, alleinerziehenden Müttern und Obdachlosen muss umfassender geholfen werden, auch pekuniär. Die Mittel eines Staates, die dieser in Form von Steuern und Abgaben von den Erwerbstätigen einzieht, und die definitionsgemäß kein Recht auf Gegenleistung involvieren, dürfen nicht ausschließlich auf  die Sanierung einer ohnehin bereits maroden Volkswirtschaft oder die Rettung von heruntergewirtschafteten Unternehmen konzentriert werden. Bestes Beispiel hierfür ist die „Hypo Real Estate“.