Klagewelle gegen Hartz IV in Sachsen und Brandenburg
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Genau so ist es conni, deshalb kann man auch von indirekter Vertreibung aus Deutschland durch Politiker sprechen.
hatten bis 12/06 auch Hartz4 und sind 2007 nach Norwegen gezogen.Das war das beste, was wir tun konnten.Endlich Schluss mit der Arbeitslosigkeit und dem kranken ungerechten Leben in Deutschland.In Norwegen dürfen wir wieder Mensch sein.In Deutschland wird man einfach krank gemacht als ehrlicher Mensch.Die Politik ist einfach menschenunwürdig und hinterhältig.
Für Faulheit der Politiker ist das die Rechnung.
"fehlt es an Personal, wie eine dpa-Umfrage bei Sozialgerichten"
Da wo mehrfach die gleiche Sache beklagt wird hat das Bundesverfassungsgericht gleich selbst zu entscheiden.
So eine kleine Statistik wird ja wohl in kurzer Zeit zu machen sein, damit die Bürger nicht verschuldet werden.
Es können doch nicht 100 oder mehr Bürger eine Sache beklagen, 100 Verfahren werden dann demzufolge auch geführt und diese ganzen Gerichtskosten und Anwaltskosten hat dann auch noch der Staat zu tragen.
Wie ich bereits schrieb, das ist alles selbst organisiertes Chaos zum Schaden der Hilfsbedürftigen.
Willkommen im neuen "Sozialstaat" Deutschland.
"Der Gesetzgeber habe bewusst Lücken im Gesetz gelassen, die im Einzelfall ausgestaltet werden sollten. "
Eine blödere Begründung habe ich für in sich unschlüssige Gesetze noch nie gehört. Hatten die Politiker wohl keine Lust mehr selbst zu streiten und nun sollen es die Bürger machen. Bürger dürfen nicht durch den Staat in die Schuldenfalle geraten.